Die Partei als Privatunternehmen

04.10.2013

Weil "Team Stronach" bei den Wahlen weniger erfolgreich war, als Parteigründer und Geldgeber Stronach erwartete, sollen Landesverbände Millionen an ihn zurückzahlen

Politik ist ein Geschäft, der Staat sollte wie ein Unternehmen geführt werden. Das sieht zumindest der Milliardär Frank Stronach so, der mit seinem Geld eine oder vielmehr: seine Partei gegründet hat und sich jovial als "Frank" präsentiert. Die Partei heißt denn auch Team Stronach und ist bei der Wahl zum Nationalrat in Österreich zwar aus dem Stand ins Parlament eingezogen, konnte aber mit 5,7 Prozent weniger Stimmen erzielen, als Stronach, der österreichische Berlusconi, erhofft hatte. Berlusconi hat seine Partei zynisch das "Volk der Freiheit" genannt, Stronach ist da immerhin ehrlicher.

Parteieigentümer Stronach vollzog nach der Wahl nicht nur viele personelle Umbesetzungen, indem er eigenmächtig wie immer Posten neu besetzte, er sieht offenbar auch Landesverbände, die für ihn keinen hinreichenden Erfolg erzielt haben, in der Schuld - und zwar in einer finanziellen. In Niederösterreich machte er Renate Heiser-Fischer, die bei seinem Unternehmen, der Stronach-Group, arbeitet, zur Landeschefin der Partei, um auch jeden Verdacht der Unabhängigkeit auszuräumen. In Salzburg und Kärnten mussten die Parteichefs Hans Mayr und Gerhard Köfer ihren Posten räumen, bleiben aber, weil trotzdem gewählt, Landräte. Wer unbotmäßig ist, wird von Stronach gefeuert. Mayr hatte die selbstherrliche Personalpolitik des Milliardärs kritisiert und erhielt die Quittung.

Bei den Umgruppierungen in Salzburg, Niederösterreich und Kärnten scheint es auch um Geld zu gehen. Stronach hatte den Wahlkampf seines "Teams" mit Millionen unterstützt, durch das für ihn schlechte Ergebnis war das aber teils in den Sand gesetzt. Dafür sollen die Landesverbände büßen. Die von Stronach zur stellvertretenden Parteichefin ernannte Kathrin Nachbaur streitet finanzielle Gründe für die Umbesetzungen ab.

Hingegen erklärt die als niederösterreichische Parteichefin abgesetzte Elisabeth Kaufmann-Bruckberger gegenüber dem Kurier, dass ihre Landespartei im Laufe von 5 Jahren 3,5 Millionen Euro zurückzahlen soll. "Er wird kein Geld mehr in die Partei geben", sagte Nachbaur dem ORF. "Er hat Startkapital gegeben, jetzt müssen wir schauen, dass wir effizient wirtschaften."

Mitarbeiter sollen an dem Gewinn ihres Arbeitgebers beteiligt werden, so das Programm von Stronach, aber sie haften eben auch für Misserfolge. 25 Millionen soll Stronach in seine Partei investiert haben, angeblich erwartet er, so der Kurier, dass einige Millionen von den Landesverbänden, wohl als eine Art Franchisingnehmer verstanden, wieder zurückgezahlt werden. Die Landeschefs könnten auf die Parteigelder schon nicht zugreifen.

Offenbar war zwischen Bundes- und Landespartei ein Darlehensvertag geschlossen worden - und weil das Gewinnversprechen nicht erfüllt wurde, soll die Landespartei die Investition wieder zurückzahlen. In Kärnten scheint es nur um eine Million zu gehen, in Salzburg habe man gleich nach der Landeswahl letztes Jahr beschlossen, sich selbständig zu finanzieren, weswegen nun auch nichts an Stronach gezahlt werden müsse, sagte Mayr.

"Stronach will nach der verpatzten Nationalratswahl keinen Cent mehr in die Partei stecken", so Der Standard. "Das kann in einigen Landesorganisationen zur Überlebensfrage werden. Tirol und Oberösterreich gelten als gefährdet. Nicht auszuschließen, dass sich dort die Landesparteien wegen "Unrentabilität" auflösen könnten."

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