Libyen: Kampf der Machtfilialen

10.10.2013

Die "Kommandozentrale der Libyschen Revolutionäre" lässt Premierminister Ali Zidan wieder frei

Der libysche (Interims-) Ali Zidan ist wieder frei, gab Außenminister Mohammed Abdelasis einer Nachrichtenagentur bekannt. War er nun "entführt" worden, wie die Nachrichten hierzulande heute Morgen meldeten, oder "festgenommen", wie die Gruppe, deren bewaffnetes Sonderkommando ihn am frühen Morgen aus einem Hotel in Tripolis abführte, gegenüber einer anderen Nachrichtenagentur verlautbarte?

Die Frage "Entführung" oder "Festnahme" lässt sich auch an die Aktion des US-Spezialkommandos richten, deren Männer am vergangenen Samstag Nazih Abdul-Hamed al-Ruqai alias Anas al-Libi auf offener Straße "festgenommen" und angeblich auf ein US-Kriegsschiff verbracht hatten. Die Operation wurde von der libyschen Regierung als "Kidnapping" bezeichnet (Statt töten, wieder verschleppen?).

Die beiden Ereignisse sind miteinander verbunden, jedenfalls laut einer Stellungnahme der libyschen Miliz, deren Namen im Englischen mit "The Operations Room of Libya's Revolutionaries" wiedergegeben wird. Demnach war die Aktion gegen den Regierungschef Zidan durch eine Bemerkung des US-Außenministers Kerry motiviert, die darauf schließen ließ, dass die libysche Regierung von der amerikanischen Operation gegen al-Libi wusste und den US-Einsatz billigte, im Gegensatz zur öffentlichen Mißbilligung.

So kam es, dass Libyen erneut Schauplatz von eigenartigen Vorgängen ist, die sich nicht leicht erschließen. Die USA versuchen eines Mannes habhaft zu werden, Abu Anas al-Libi, der zu al-Qaida gerechnet wird. Die Taten, die ihm in diesem Zusammenhang vorgeworfen werden - die Beteiligung an Anschlägen auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tanzania - liegen 15 Jahre zurück.

Warum erfolgte der Zugriff jetzt?

Und warum erfolgte er, obwohl die US-Regierung eine Ahnung davon gehabt haben dürfte, dass die Aktion riskiert, die libysche Interimsregierung in Schwierigkeiten zu bringen? Wenn Blogger direkt nach der Ergreifung al-Libis größere Kontroversen vorhersagen, dann dürfte die US-Spitze, die in Libyen über ein gutes Geheimdienstnetzwerk verfügt, dies zuvor auch gewusst haben.

Was war ihr Interesse? Eine "PR-Aktion", damit sich Obama, der durch den Shutdown angegriffen ist, in der Öffentlichkeit als Terror-Bekämpfer Punkte gewinnt und ein hartes Profil festigt, um im Gerangel mit den Republikanern bessere Karten zu haben?

Amerikanische und libysche Innenpolitik

Die Annahme, dass die US-Operation al-Liby eigentlich an das innenpolitische Publikum gerichtet war, könnte man auch bei der Operation Ali Zidan unterstellen. Es ist eine Machtdemonstration mit starken innenpolitischen Signalen. Die "Kommandozentrale der Libyschen Revolutionäre" ist Berichten zufolge eng mit dem Innenministerium verzahnt.

Premierminister Zidan auf einem Foto, das die "Kommandozentrale der Libyschen Revolutionäre" verbreiten ließ

Zeitweise hieß es, dass der entführte Regierungschef in Räumen des Innenministeriums festgehalten werde, was der Aktion bewaffneter Milizionäre beinahe schon einen offiziellen Anstrich gibt, auch wenn kein Staatsanwalt irgendwelche offiziellen Papiere ausgestellt hat. Der offizielle Anstrich wird allerdings grundsätzlich von anderen Meldungen untergraben, so etwa über Bewaffnete, die Anfang der Woche den Regierungssitz stürmen wollten, als Reaktion auf die Ergreifung al-Libis.

Die vom Westen unterstützte Regierung ist nur eine Lackschicht, längst abgeblättert, voller Risse, so der Eindruck. Darunter zeigen sich Machtkämpfe, die von bewaffneten Gruppen oder Stämme über ihr Herrschaftsgebiet ausgetragen werden. Die Kontrolle über Ölfelder und Waffen, bzw. Waffenlieferungen spielen dabei eine große Rolle, der Krieg in Syrien spielt mithinein.

Ölfelder und Waffen und ein "Gemisch aus Streikenden, Milizen und politischen Aktivisten"

Laut Reuters hat die Börse auf die Nachricht von der Entführung des Regierungschefs sofort reagiert Die Preise für Brent Oil stiegen umgehend. Die libyschen Ölvorkommen sind wichtig, die Arbeit der libyschen Regierung hängt von Öleinnahmen ab und damit von auswärtigen Interessen und den innerlibyschen Machtkämpfen ums Öl. Dass ein "Gemisch aus Streikenden, Milizen und politischen Aktivisten" die Ölfelder und -häfen seit zwei Monaten blockiert, wie Reuters schreibt, zeigt, dass die Regierung nur eine Machtfiliale unter anderen ist.

Wie die BBC aus "westlichen Geheimdienstkreisen" berichtet, gilt Libyen als weltweit größtes ungesichertes Waffenlager der Welt, mit "Millionen Tonnen von Waffen", seit dem Aufstand gegen Gaddafi sei ihr Verbleib ungesichert. In diesem riesigen Waffenlager Libyen sollen sich angeblich auch 3.000 bis 8.000 Manpads, schultergestützte Boden-Luft-Flugabwehrraketen-System, die von den syrischen Rebellen dringend gewünscht werden. Weshalb sie den Weg nach Syrien noch nicht oder zumindest nicht in großer Zahl gefunden haben , ist angesichts der vielen Tunesier und Libyer, die in Syrien kämpfen, ein Rätsel.

Angeblich soll auch die Ermordung des US-Botschafters Stevens im September letzten Jahres im US-Konsulat in Bengasi mit Waffenlieferungen in Zusammenhang stehen. Wie später - durch Zufall auch mit offizieller Bestätigung - ans Licht kam, unzterhielten die USA eine wichtige CIA-Basis im Konsulat. Dass sich diese auch mit Entwicklungen in Syrien beschäftigte, gilt ebenfalls als sicher. Ungesichert, aber nicht unplausibel sind Spekulationen, wonach die CIA in Bengasi bei Waffenlieferungen an syrische Gegner Assads mit von der Partie war.

Ein Schluss ist schon daraus zu ziehen: an dem seltsamen Outlaw-Zustand im Land, wo Entführungen und Festnahmen als Synonyme gebraucht werden, sind die USA nicht unbeteiligt.

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