Seehofer schiebt Mollath-Skandalministerin Merk auf Europaposten

10.10.2013

Im neuen bayerischen Kabinett erhält Ilse Aigner ein Superministerium für Wirtschaft und Energie - Markus Söder wird Finanz- und Heimatminister

Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl steht das neue bayerische Kabinett. Die auf Twitter und in Foren am meisten debattierte Personalie darin ist, dass die unter anderem durch den Fall Mollath schwer in die Kritik geratene Justizministerin Beate Merk ihren Posten räumen muss und stattdessen Ministerin für Europaangelegenheiten wird. Dort saß vorher die Oberpfälzerin Emilia Müller, von der Untergebene hinter vorgehaltener Hand witzeln, ihre bedeutendste Entscheidung könnten vielleicht die neuen Vorhänge gewesen sein, die sie im Ministerium anbringen ließ. Müller wird nun Sozialministerin - allerdings mit weniger Kompetenzen als ihre Vorgängerin Christine Haderthauer, die unter der Modellautoaffäre zu leiden hatte und jetzt die Staatskanzlei leiten soll.

Als Merks Nachfolger hat sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer den 47-jährigen Juraprofessor Winfried Bausback ausgesucht. Der hat zwar eine relativ lange Veröffentlichungsliste vorzuweisen, aber andere Rechtswissenschaftler können bislang recht wenig über ihn sagen - was möglicherweise auch daran liegt, dass er an einer BWL-Fakultät in Wuppertal tätig war, bis er 2008 in den bayerischen Landtag einzog. In seinen Schriften, die in den nächsten Wochen wahrscheinlich verstärkt ausgeliehen werden, beschäftigte er sich unter anderem mit Privatisierung und Public Private Partnership.

Beate Merk. Foto: Ralf Roletschek. Lizenz: CC-BY-SA-3.0.

Seehofers mögliche Nachfolgerin Ilse Aigner, die der Ministerpräsident aus Berlin holte, wird in Bayern Wirtschaftsministerin und ist in dieser Funktion auch für alle Fragen zur Energiewende zuständig. Aigners Rivale Markus Söder, dem Seehofer auf einer Weihnachtsfeier im letzten Jahr vor Journalisten zu großen Ehrgeiz, "charakterliche Schwächen" und "Schmutzeleien" unterstellte, ist zukünftig nicht mehr nur Finanzminister, sondern Finanz- und Heimatminister.

Der Heimatteil des neuen Ministeriums wird in Söders Heimatstadt Nürnberg angesiedelt. Im strukturschwachen Oberfranken, wo sich Kommunalpolitiker Hoffnungen auf das neue Ministerium machten, ist man darüber nicht sehr glücklich, denn Nürnberg ist (ähnlich wie München) ein Ballungsraum mit hohen und weiter steigenden Mieten, der zusätzliche Fördermaßnahmen nur bedingt nötig hat. Als Heimatminister wird Söder unter anderem für das milliardenschwere Digitalisierungsprogramm zuständig sein, das Breitband-Internet in die Dörfer bringen und so die Landflucht von Betrieben ebenso wie Schulschließungen und Mietsteigerungen in Großstädten bremsen soll.

Kultusminister Ludwig Spänle, der seinen Wahlkreis in München-Schwabing mit 1694 Stimmen Vorsprung verteidigte, übernimmt das bislang vom abgewählten FDP-Politiker Wolfgang Heubisch geführte Wissenschaftsministerium mit und leitet nun ein großes Bildungsministerium, wie es schon vor 1998 bestand. Dafür wird das Umwelt- und Gesundheitsministerium wieder in zwei getrennte Ressorts aufgeteilt, was insofern überrascht, als der jetzt nur noch für Umwelt zuständige Marcel Huber seinen Job so skandalfrei und sachlich erledigte, dass ihn sogar Oppositionspolitiker lobten. Darüber hinaus erzielte er in seinem Wahlkreis in Mühldorf am Inn mit über 63 Prozent das beste Ergebnis unter allen CSU-Direktkandidaten.

Dass Huber den Gesundheitsbereich abgeben muss, hat möglicherweise auch damit zu tun, dass Seehofer viele Frauen im Kabinett wünscht: Neue bayerische Gesundheitsministerin wird nämlich die oberfränkische Ärztin Melanie Huml, die bislang Hubers Staatssekretärin war. Der Mittelfranke Joachim Herrmann bleibt trotz mehrerer Skandale Innenminister. Er bekommt sogar noch zusätzliche Kompetenzen für Verkehr. Auch Landwirtschaftsminister Helmut Brunner darf im Amt bleiben, obwohl er in der Nepotismusaffäre keine sehr gute Figur machte.

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