Videoüberwachung senkt Beschwerden über Polizeibrutalität

17.10.2013

Im kalifornischen Rialto zieht man eine positive Bilanz aus einem 2012 begonnenen Experiment

Rialto ist eine 100.000-Einwohner-Ortschaft im südkalifornischen San Bernardino County. Im Februar 2012 stattete die örtliche Polizei dort die Hälfte der Streifenbeamten mit am Körper befestigten Kleinkameras aus und wies sie an, diese beim Kontakt mit Bürgern stets und umgehend einzuschalten und dabei gut hörbar den Satz "Sie werden auf Video aufgenommen" zu sprechen. Die Ergebnisse dieses Experiment waren so positiv, dass man die Maßnahme im September 2013 auf alle 66 uniformierten Beamten ausdehnte.

Die Zahl der Beschwerden gegen Polizisten fiel nämlich zwischen Februar 2012 und Februar 2013 um 88 Prozent und die Zahl der Fälle, in denen Beamte Gewalt einsetzten, ging von 61 auf 25 zurück. 17 dieser Fälle - also deutlich mehr als die Hälfte - geschahen in Teams, die nicht mit Kameras ausgestattet waren. Ob die Kameras auch zu mehr gerichtlichen Verurteilungen führten, ist aufgrund der auch in den USA sehr langen Prozessdauer noch nicht bekannt.

Axon-Körperkamera. Foto: Taser.

Polizeichef William A. Farrar erklärt sich den Erfolg mit zwei Anreizen: Erstens halten sich Polizisten seiner Erfahrung nach "etwas besser" an ihre Vorschriften, wenn sie wissen, dass sie aufgenommen werden. Und zweitens gilt diese Regel seiner Ansicht nach analog für Bürger und deren Verhalten.

Rialto ist nicht die einzige Stadt, die Polizisten in größerem Umfang mit Kleinkameras ausgestattet hat, die möglichst alles aufnehmen. Die Firma Taser International, die neben Elektroschockwaffen auch Körperkameras wie die Axonflex-Brille anbietet, spricht von einer regelrechten "Explosion" der Nachfrage, die es mittlerweile auch in größeren Städten wie dem texanischen Fort Worth, San Franciscos armer Nachbarstadt Oakland und dem (aus Breaking Bad bekannten) Albuquerque gibt. Dort machte man bislang ähnliche Erfahrungen wie in Rialto: In einigen Fällen nahmen Bürger zudem Beschwerden zurück, nachdem man ihnen Videomaterial vorführte, auf dem sich die Ereignisse anders abspielten, als in ihren Schilderngen.

Widerstand gegen die Kameras kommt bislang vor allem von Polizistenverbänden wie der New Yorker Patrolmen’s Benevolent Association (PBA), die sie als "Behinderung" kritisiert. Bei der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) in Südkalifornien gingen dagegen noch keine Beschwerden gegen die Kameras ein. Dort sieht man zwar potenziell Datenschutzprobleme, glaubt aber dass diese nicht durch einen Verzicht auf die Kamerasysteme gelöst werden können und sollten. Stattdessen empfiehlt man technische und rechtliche Maßnahmen, die verhindern, dass potenziell persönlichkeitsrechtsverletzende dienstliche Aufnahmen im Internet oder bei Fernsehsendern landen.

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