Olympia-Bürgerentscheid mit Informationsdoping

22.10.2013

Am 10. November stimmen die Wahlberechtigten in mehreren oberbayerischen Kommunen über eine Bewerbung für die Winterspiele 2022 ab

Am 10. November finden in München und Garmisch-Partenkirchen sowie in den oberbayerischen Landkreisen Traunstein und Berchtesgaden Bürgerentscheide über eine gemeinsame Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 statt. Die bayerische Landeshauptstadt hatte sich bereits 2011 zusammen mit mehreren anderen oberbayerischen Kommunen für die Winterspiele 2018 beworben, war aber im ersten Wahlgang gegen das südkoreanische Pyeongchang unterlegen. Die damalige Bewerbung hatte über 33 Millionen Euro gekostet, diesmal will man mit 29 Millionen auskommen.

Den Unterlagen, die die Kommunen für die Abstimmung verschickten, enthalten auch Informationsbroschüren zum Bewerbungsvorhaben. Darin sind allerdings nur solche Informationen aufgelistet, die aus Sicht der Mehrheiten in den vier Kommunalparlamenten für eine Bewerbung sprechen - darunter eine emotionale Erinnerung an die "Sportnation Deutschland" und die Olympischen Sommerspiele von 1972 (aber nicht an die Winterspiele 1936 in Garmisch), ausgiebige Hinweise auf die Nutzung bereits bestehender Einrichtungen und eine "nachhaltige" Anschlussverwendung von Teilen der Neubauten, Gewissensappelle an die angebliche Bedeutung der Paralympics für die "Jahrhundertaufgabe Inklusion" und das Versprechen, dass das Ereignis ein "Motor für Wirtschaft und Tourismus" sein werde.

Den Abstimmungsunterlagen beigelegter Pro-Olympia-Flyer der Stadt München

Auf die Frage, warum den Wahlunterlagen ausschließlich Argumente für eine Bewerbung beigelegt wurden, heißt es bei der Stadt München, dass dies aus "rechtlichen Gründen" nicht anders möglich gewesen sei: Grundlage des Bürgerentscheids sei nämlich kein Bürger-, sondern ein Ratsbegehren - und der Stadtrat habe sich mit ganz überwiegender Mehrheit für eine Bewerbung entschieden. Hätte man auch Argumente der Stadtratsminderheit beigelegt, dann hätte das die Bürger verwirren können. Mit der einseitigen Information wüssten sie dagegen ganz genau, was der Stadtrat will. Ähnlich argumentiert man in Traunstein und Berchtesgaden.

Bürger, die beide Seiten der "Olympia-Medaille" kennen wollen, müssen sich in den Medien und im Web informieren, wo sich die Gegner einer Bewerbung das zentrale Portal NOlympia betreiben. Sie weisen unter anderem darauf hin, dass in der jüngeren Vergangenheit alle Winterspiele für die Steuerzahler massive Verlustgeschäfte waren, die die öffentlichen Kassen noch Jahre und Jahrzehnte später mit Schulden belasten. Außerdem lagen die Kosten jedes Mal deutlich höher als die zum Bewerbungstermin veranschlagte Summe, die im Falle der oberbayerischen Bewerbung aktuell mit 3,3 Milliarden Euro veranschlagt wird.

Zudem müssten die Kommunen im Host-City-Vertrag das volle Kostenrisiko übernehmen, während das IOC in jedem Fall einen (wahrscheinlich milliardenhohen) Gewinn macht. Allgemein ist der für alle Bewerberländer nach schweizerischem Recht formulierte (und dort nie gerichtlich geprüfte) Host-City-Vertrag nach Ansicht des Regensburger Kommunalrechtsexperten Gerrit Manssen so einseitig zugunsten des IOC gestaltet, dass ihn deutsche Politiker "eigentlich gar nicht unterzeichnen dürfen".

Der genaue Wortlaut der aktuellen Fassung der Vereinbarung soll den Kommunalpolitikern allerdings erst nach der Bewerbung präsentiert werden. Außerdem behält sich das IOC in den bislang geleakten Verträgen vor, die Bedingungen jederzeit einseitig zu ändern. Ähnlich problematisch ist die Verpflichtung der Kommunen, in Zeiten eines unsicheren Klimas an allen Austragungsorten für "Schneesicherheit" zu sorgen. Darüber hinaus bestimmt alleine das IOC, wen es während der Olympiazeit Geschäfte machen lässt und wen nicht. Viele ortsansässige Taxler und andere Mittel- und Kleinunternehmer fürchten deshalb, keineswegs von einem "Motor für Wirtschaft und Tourismus" zu profitieren, sondern weitgehend leer auszugehen oder Einbußen hinzunehmen. Den NOlympia-Befürchtungen nach müssten sogar große Unternehmen entweder als Sponsoren viel Geld an das IOC zahlen oder mit hohem finanziellen Aufwand ihre Logos verhüllen.

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