Pakistan: "Angriff auf den regionalen Frieden durch die USA"

03.11.2013

Die "erfolgreiche" Tötung des pakistanischen Talibanchefs durch eine US-Drohne verhindert nach der pakistanischen Regierung, die nun die Beziehungen mit den USA in Frage stellt, geplante Friedensverhandlungen mit den Taliban

Nicht nur die weltweiten Lauschangriffe der USA stehen in der Kritik, sondern schon lange auch der Drohnenkrieg der USA, mit dem vermeintliche Terroristen und Aufständische gezielt ermordet werden. Den Terror beantwortet die US-Regierung mit der Duldung der anderen Alliierten, durch einen staatlich verordneten Terrorismus auch in Ländern wie Pakistan, wo die Regierung die gezielten Tötungen vermutlich erst einmal geduldet haben, seit längerem aber strikt ablehnen.

Der US-Regierung unter dem Nobelfriedenspreisträger Brack Obama – man fragt sich allmählich, wann diese Ehrung wieder zurückgenommen wird? – stört die Kritik am Drohnenkrieg bislang ebenso wenig wie die am Ausspionieren. Am Freitag erst hat aus amerikanischer Perspektive ein erfolgreicher Drohnenangriff in Nord-Waziristan auf ein Fahrzeug den Führer der pakistanischen Taliban Hakimullah Mehsud und vier weitere Männer getötet. Auf Mehsud hatte die USA ein Kopfgeld von 5 Millionen US-Dollar ausgesetzt. Zuvor waren bereits drei weitere mutmaßliche Taliban-Kämpfer durch einen anderen Drohnenangriff getötet worden. Was in den USA und teils im Westen gefeiert wurde, verurteilen pakistanische Regierungsmitglieder massiv (Gezielte Tötungen mit Drohnen in rechtlicher Grauzone).

Die Taliban selbst haben Racheaktionen angekündigt, für die pakistanische Regierung wurde damit jedoch der Weg zu Friedensverhandlungen mit den Taliban erst einmal beendet, weswegen sie auch von Sabotage spricht. Zudem verurteilt die pakistanische Regierung die Verletzung der Souveränität und staatlichen Integrität des Landes. Zunächst hatte sich der Sprecher des Außenministeriums, Aizaz Ahmed Chaudhry, beschwert, dass die Drohnenangriffe kontraproduktiv seien, immer wieder zivile Opfer fordern und Menschenrechte verletzen.

Tatsächlich führen die USA in Pakistan nicht offiziell Krieg – und wenn Pakistan die Drohnenangriffe nicht gestattet, wären sie ein Kriegsverbrechen. Es wäre an der Zeit, dass zumindest die europäischen Partner sich hier deutlich von den USA abgrenzen und Druck ausüben, diese Art des Kriegs durch Exekutionen abzustellen, schließlich werden die Verdächtigen nicht getötet, wenn sie in Kampfhandlungen aktiv sind.

Pakistans Innenminister Chaudhry Nisar Ali Khan bezeichnete den Angriff gestern als einen "Angriff auf den regionalen Frieden durch Amerika". Er kündigte an, dass nun die bilateralen Beziehungen mit den USA überprüft werden und dass sich Pakistan an den UN-Sicherheitsrat wenden werden. Die Regierung betrachte den Drohnenangriff nicht als einen gegen bestimmte Menschen, sondern als einen gegen den Frieden. Der US-Botschafter wurde einbestellt, um eine formale Beschwerde zu äußern.

Bislang hatte die pakistanische Regierung zwar lautstark wie jetzt auch die Drohnenangriffe verurteilt, Konsequenzen gab es aber keine. Einen Bruch mit der US-Regierung wollte man nicht riskieren, der auch zur Folge hätte, dass Milliarden an militärischer Hilfe nicht mehr fließen würden. Allerdings müssen auch die Amerikaner vorsichtig agieren, schließlich brauchen sie die Unterstützung Pakistans, um die Taliban in Afghanistan zu bekämpfen, aber auch um die Versorgung der US-Truppen auf dem Landweg und den Abzug der Truppen aus Afghanistan nicht zu gefährden. Und dann gibt es auch noch die Atomwaffen Pakistans, die nicht in gefährliche Hände gelangen sollen.

Angeblich hätten am Samstag Friedensverhandlungen der pakistanischen Regierung mit den Taliban beginnen sollen. Deswegen unterstellt Khan, dass die USA dies mit dem Angriff verhindern wollten. Die Taliban streiten jedoch ab, Kontakt mit der pakistanischen Regierung zu haben. Am 1. November hatte der pakistanische Regierungschef Nawaz Sharif erklärt, dass Verhandlungen mit den Taliban am Samstag beginnen würden. Mehsud soll nach dem Verlassen eines Treffen mit anderen Taliban-Führern getötet worden seien, auf dem über die Verhandlungen mit der pakistanischen Regierung gesprochen worden sei.

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