Strategisches Spiel der Parteien mit Snowden

04.11.2013

Die Linkspartei will mit der parlamentarischen Mehrheit von Grünen und SPD das Asyl für Snowden durchsetzen, die SPD wird nicht mitspielen und mit der Union eher auf Verständigung mit den USA als auf Konflikt setzen

Die amtierende Noch-Bundesregierung kommt durch den NSA-Whistleblower in Bedrängnis. Nachdem der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele Snowden in Moskau besucht und damit einen Coup gelandet hatte, weil dieser anbot, befragt zu werden und nach Deutschland zu kommen, ist das Schicksal des Mannes und das Wissen, das er möglicherweise hat, wieder zu einem Thema geworden. Als bekannt wurde, dass Merkels Handy abgehört wird und von der US-Botschaft aus ein Lauschangriff auf den Bundestag und die Umgebung geführt wird, musste auch die bislang abwiegelnde Union Position beziehen – und sich den Vorwurf gefallen lassen, dass ihr das massenhafte Abgreifen von Kommunikationsdaten der gewöhnlichen Deutschen erst einmal egal war.

Nun herrscht also große Betriebsamkeit, wobei die Bundesregierung wie auch die Regierungen anderer europäischer Staaten, die sich in Vorwürfen vornehmlich gegen die US-Geheimdienste ergehen, nichts dafür tun, Aufklärung über die Tätigkeiten ihrer nationalen Geheimdienste zu leisten. Dazu müsste man weder die US-Regierung oder die NSA, noch Snowden um Auskunft bitten, das könnte man ohne Weiteres und unabhängig von anderen selbst machen und so ein Zeichen der Transparenz setzen. Und die Europäer könnten selbstverständlich auch Großbritannien stärker unter Druck setzen, dessen Geheimdienst ungeniert in Kooperation mit der NSA alle Daten abschöpft, die er erlangen kann. Wie aber auch von Snowden stammende Dokumente klar machen, scheinen die europäischen Geheimdienste in ihren Lauschaktivitäten eng zu kooperieren, so dass es politisch günstiger erscheint, mit dem Finger nur auf die USA zu zeigen.

Während die Union auf Verhandlungen und ein Nichtlausch-Abkommen mit der US-Regierung setzt, möchte sie möglichst verhindern, dass Deutschland sich über Snowden in Konfrontation zu den USA bringt. Würde Deutschland Snowden Asyl gewähren und einen sicheren Aufenthalt zusichern, wäre ein in seinen Konsequenzen nicht absehbarer Konflikt mit den USA unausweichlich – und wer weiß, was neben politischen, bündnisstrategischen oder wirtschaftlichen Problemen dann so alles an den Tag treten könnte. In den USA wird Snowden – ähnlich wie Assange und Manning – weiterhin als Verräter betrachtet, der vor ein amerikanisches Gericht gehört und der Spionage beschuldigt wird. Argumentiert wird von Republikanern wie Demokraten, dass Snowden einen möglichen Missbrauch den zuständigen Stellen hätte berichten müssen, er aber mit seiner Flucht und der Veröffentlichung der Dokumente den USA geschadet habe. So sagte Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, gewunden und mit Blick auf die Beziehungen zu den USA, es sei auch gar nicht notwendig, Snowden nach Deutschland zu holen, man könne ihn doch im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses auch in Moskau befragen.

Das würde die US-Regierung sicherlich eher dulden, um ihrerseits die Beziehungen zu dem wichtigen europäischen Partner nicht zu stark zu belasten. Man darf aber fast annehmen, dass die neue Bundesregierung, sofern es sich um die große Koalition handelt, letztlich einen Untersuchungsausschuss blockieren wird, um die Sache mit den USA so zu klären, dass beide Regierungen ihr Gesicht wahren können – und Snowden unbefragt in Moskau bleibt.

Problematisch könnte es allerdings für die SPD werden. Immerhin setzte sich Axel Schäfer, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber dem Spiegel dafür ein, nach Wegen zu suchen, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Auch andere SPD-Politiker versuchen sich in dieser Frage zu positionieren. Das verlangte etwa auch Lars Klingbeil, der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Allerdings ist zu vermuten, dass die SDP-Führung sich dem nicht anschließen wird, wie sie auch die Kritik am Verhalten der Bundesregierung gegenüber den US-Lauschaktivitäten zugunsten der Bildung einer Regierungskoalition schon weitgehend zurückgefahren hat.

Grüne und Linke haben in der Opposition wenig zu verlieren, weswegen sie auch Asyl für Snowden fordern. Die Linkspartei will die Gelegenheit offenbar nutzen, um die SPD noch einmal vorzuführen, schließlich könnten SPD, Linkspartei und Grüne, da sie bis zur Bildung einer neuen Regierung eine parlamentarische Mehrheit haben, neue Gesetze und Maßnahmen gegen den Willen der Union durchsetzen. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Linkspartei, sagte gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung, dass er die Regierung zwingen möchte, mit Snowden zu sprechen und ihm Asyl zu gewähren. Das Parlament könne "der Bundesregierung auf die Sprünge helfen und sie per Beschluss dazu zwingen, Snowden Asyl und Gelegenheit zu einer Zeugenaussage zu geben." Es gebe eine Mehrheit von Abgeordneten, die Snowden Asyl gewähren wollen: "Drei von vier Parteien sind dafür."

Das allerdings stimmt, was die SPD betrifft, so nicht ganz, auch wenn sich manche Abgeordnete dafür ausgesprochen haben. Und selbst wenn die SPD auf ein Asyl dringen würde, wäre klar, dass sie auch jetzt keinem Antrag der Linkspartei und der Grünen zustimmt. Das hatte sie schon nicht während der letzten Jahre gemacht, weil man bundespolitisch glaubte, sich einen Schulterschluss mit der Linkspartei nicht erlauben zu können. Die SPD wird sich dann zwar den Vorwurf gefallen lassen müssen, für den Whistleblower nicht einzutreten und eher am Vertuschen der Angelegenheit mitzuarbeiten, aber dafür hätte sie im Sinne der Staatsräson gehandelt und wäre auch an der Regierung beteiligt – und die Halbwertszeit der Aufregung ist sicherlich begrenzt. Das hat sich seiner Zeit auch beim Echelon-Skandal gezeigt, der so schnell beerdigt wurde, dass man jetzt so tun kann, als sei das alles Neuland.

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