"Auf Basis der Steuergesetze von 1998 wären über 50 Milliarden mehr in den Staatskassen gelandet"

25.12.2013

Werner Seppmann über Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland - Teil 2

Mit Hartz-IV wurde nach Ansicht von Werner Seppmann eine massive Armuts- und Entrechtungsspirale für Langzeitarbeitslose in Gang gesetzt, um die Lohnabhängigen kleinzuhalten, die von den Entwicklungen der unter den Namen Hartz subsummierten Arbeitsmarktreformen ebenfalls negativ betroffen sind. Es ist dem Sozialwissenschaftler zufolge das Herzstück eines politischen Kampfes von oben für einen von Arbeitnehmerrechten weitgehend befreiten Niedriglohnsektor.

 

Zu Teil 1: "Bettler und Obdachlose wurden wieder zu einem gewohnten Bild in den städtischen Zentren"

Herr Seppmann, welchen Anteil haben die Hartz-Gesetze konkret an den negativen sozialen Veränderungen in Deutschland?

Werner Seppmann: Die Hartz IV-Gesetzgebung ist für die soziale Katastrophenentwicklung in der Bundesrepublik wesentlich verantwortlich. Mit ihnen wurde die Ausdünnung des sozialen Netzes vorangetrieben, die Voraussetzungen für Zunahme existenzieller Unsicherheit und den allgemeinen soziokulturellen Abwärtssog geschaffen. Der Hebel waren sozial- und arbeitsrechtliche Deregulierungsmaßnahmen.

Können Sie Beispiele nennen?

Werner Seppmann: Durch die Veränderung der gesetzlichen Bestimmungen, durch die sie vorher zeitlich begrenzt waren, ist die Expansion der Leiharbeit möglich geworden. Und durch das Hartz-IV-Zwangssystem, dessen wesentliche Säule in der Verpflichtung besteht, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit jede Arbeit zu jedem Preis und prinzipiell auch an jedem Ort anzunehmen, wurde sichergestellt, dass genügend Arbeitskräfte auch für die prekären Beschäftigungsformen, für die in der Regel nur die Hälfte des üblichen Lohns gezahlt wird, zur Verfügung stehen.

Einiges wird zurzeit an diesen skandalösen Zuständen korrigiert und auch die Gewerkschaften sind endlich aktiv geworden. Aber eine wirkliche Trendumkehr wird das wohl nicht bewirken. Auf einem etwas höheren Entlohnungsniveau richtet man sich in diesen Zuständen ein. Die Löhne werden in den prekären Beschäftigungsbereichen etwas angehoben, grundsätzlich aber bleiben sie niedrig wie auch die arbeitsrechtliche Absicherung der dort Beschäftigten weiterhin lückenhaft bleibt.

"Die Unternehmen finden neue Schlupflöcher, um gesetzliche Regeln zu umgehen"

Welchen konkreten Zweck hat man damit verfolgt?

Werner Seppmann: die Randbelegschaften haben auf die Lohnabhängigen eine einschüchternde Wirkung: Sie sind eine beständige Bedrohung für die Kernbelegschaften. Ihnen wird deutlich zu verstehen gegeben, dass sie nicht unersetzbar sind. Deshalb überlegen sich gerade auch Festangestellte, ob sie gesundheitlich angeschlagen, beispielsweise mit kaputter Bandscheibe in die Fabrik gehen, oder durch das Krankfeiern ihre Entlassung riskieren. Dieser Effekt ist beabsichtigt. Die einmalig niedrigen Krankenstände sprechen eine deutliche Sprache.

Die Unternehmen finden auch immer neue Schlupflöcher, um gesetzliche Regeln zu umgehen. Gegenwärtig arbeiten sie mit dem Mittel der sogenannten Vertragsarbeit, um die Löhne noch tiefer drücken zu können. Formal sind die Lohnabhängigen bei einer Drittfirma beschäftigt, tatsächlich aber in der Regel voll in die Arbeitsprozesse der Firmen integriert, von denen sie angefordert werden.

Es existiert mittlerweile in der bundesrepublikanischen Arbeitswelt ein fast unüberschaubares System von ungesicherter Beschäftigung, die miserabel bezahlt wird. Dessen verbindendes Kennzeichen ist es in nicht wenigen Fällen, dass auch eine Vollerwerbstätigkeit nicht zum Leben reicht. Ein Achtstundenjob und Armut sind keinen Gegensätze mehr. Dieses Schicksal betrifft eine nach Millionen zählenden Gruppe.

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