Dubiose Geschäfte mit Syrien

14.11.2013

Die BRD lieferte chemische Substanzen nach Syrien, die sowohl in der zivilen als auch militärischen Produktion eingesetzt werden können, obwohl die "Australische Gruppe" vom Export von Double-Use-Gütern an das Assad-Regime abriet

Im September wurde bekannt, dass bundesdeutsche Firmen chemische Substanzen wie Fluorwasserstoff nach Syrien exportierten ("Dual Use" macht's möglich). Offiziell zur zivilen Nutzung, z.B. zur Herstellung von Zahnpasta. Doch die gelieferten Güter könnten auch zur Produktion von Giftgas verwendet werden. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei forderte Aufklärung, ob die militärische Nutzung tatsächlich ausgeschlossen werden könne.

Nun stellte sich heraus, dass die Bundesregierung unter der Ägide des damaligen Chefs des Bundeskanzleramtes, Frank-Walter Steinmeier (SPD), dem Export der so genannten Double-Use-Güter zustimmten, obwohl andere Staaten diese Lieferung verweigerten, und die so genannte "Australische Gruppe" insbesondere die Lieferung von Fluorwasserstoff nach Syrien ablehnte. Der Linken-Bundestagsabgeordnete und ehemalige UN-Waffeninspekteur Jan van Aken stellt jetzt öffentlich die Frage, was die Bundesregierung und namentlich Steinmeier veranlasst haben könnte, sich über diesen Boykott-Vorschlag hinwegzusetzen. Möglicherweise, so spekuliert van Aken, stehe der Export der chemischen Substanzen im Zusammenhang mit den Interessen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Syrien.

Die "Australische Gruppe" wurde 1985 gegründet und ist nach eigenen Angaben "ein informelles Forum von Ländern, das durch die Harmonisierung von Exportkontrollen danach strebt sicherzustellen, dass Exporte nicht zu der Entwicklung von chemischen oder biologischen Waffen beitragen. Die Koordinierung nationaler Exportkontrollmaßnahmen unterstützt die Mitglieder der Australia Group bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen unter dem Chemiewaffen-Übereinkommen und Biowaffen-Übereinkommen in größtmöglichem Maße." Zu den 40 Mitgliedsstaaten gehört auch die BRD.

Am 8. November 2013 bestätigte das Wirtschaftsministerium in Antwort auf eine Frage der Linkspartei im Bundestag, dass Mitgliedsstaaten der "Australischen Gruppe" die Lieferung von Fluorwasserstoff nach Syrien abgelehnt haben (Schriftliche Fragen 134/135) Deren Entscheidungen sind zwar nicht bindend, aber laut van Aken gilt folgender Grundsatz: "Lehnt ein Land eine Lieferung ab, gilt die Regel, dass kein anderes Land der Australischen Gruppe liefern sollte."

Van Aken zufolge wurde neben den Chemikalien auch Spezialausrüstung nach Syrien geliefert, die in Chemiewaffenfabriken eingesetzt werden können. Konkret waren es unter anderem Spezialventile, die nach Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung (Kategorie 2B350) einer strikten Kontrolle unterliegen, weil sie so beschichtet sind, dass sie auch bei der Produktion von aggressiven Chemikalien und Chemiewaffen eingesetzt werden können (Schriftliche Frage 306). Angeblich waren die Spezialventile für die Papierherstellung gedacht. Kontrolliert hat das niemand, ebenso wenig wie den Verbleib des Fluorwasserstoffes.

Van Aken sieht den Internationalen Zusammenschluss durch das Verhalten der Bundesregierung geschwächt. Zudem sei fraglich, so der Abgeordnete, wieso sich die Bundesregierung auf eine Zusicherung des Assad-Regime verlassen habe. "Kein Mensch würde heute auf die Idee kommen, Zentrifugen an Nordkorea zu verkaufen, nur weil Kim Yong Un eine rein zivile Verwendung zusichert."

Van Aken fordert umfassende Aufklärung über die Exporte, die genauen Einsatzbereiche der gelieferten Substanzen und Ausrüstung sowie die Beweggründe der damaligen Bundesregierung - auch im Hinblick auf die Aktivitäten und Interessen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Syrien.

"Es ist kaum zu verstehen, warum Deutschland diese Chemikalien und Anlagen mitten hinein in das syrische Chemiewaffen-Programm geliefert hat, obwohl andere Länder abgelehnt hatten", so van Aken in einer Pressemitteilung. "Um Geld kann es dabei kaum gegangen sein, die Chemikalien haben insgesamt, über einen Zeitraum von 13 Jahren, nur rund 500.000 Euro gekostet. Wenn die Bundesregierung internationale Vereinbarungen wie die Australische Gruppe derart dauerhaft unterläuft, muss es dafür auf höchster Ebene eine klare politische Entscheidung gegeben haben. Über die Gründe kann nur spekuliert werden, allerdings ist bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst BND traditionell gute Beziehungen nach Syrien hat. Im Jahre 2002 durften BND-Beamte in Syrien beim Verhör eines Deutsch-Syrers zugegen sein, schon damals war ein Deal zwischen Syrien und der Bundesregierung vermutet worden. Seinerzeit war Frank-Walter Steinmeier als Chef des Kanzleramtes für den BND zuständig."

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