China: Mehr Markt, weniger Bürokratie, Lockerung der Ein-Kind-Politik

16.11.2013

Bereits seit dem Antritt der neuen chinesischen Doppelspitze im Frühjahr hatte es sich angedeutet: China steht vor einem neuen Schub weitreichender ökonomischer Neuerungen

Einige vergleichen die Veränderungen gar mit den Reformen Deng Xiaopings Anfang der 1980er. Deng hatte seinerzeit nach dem Tod Mao Zedongs (Mao Tsetung nach alter Schreibweise) 1976 und den Sturz Dengs als "ultralinks" und "Viererbande" bezeichneten Widersacher um die Mao-Witwe Jiang Qing weitreichend wirtschaftliche Reformen durchgesetzt. Unter anderem wurden die ländlichen Volkskommunen aufgelöst. Die den Bauern nun wieder erlaubte eigenverantwortliche Bewirtschaftung des Landes hatte auf dem Land in den 1980er Jahren zunächst einen raschen Anstieg der Einkommen zur Folge.

Außerdem begann man, in verschiedenen Sonderwirtschaftszonen mit Privatbesitz an Fabriken und ausländischen Investitionen zu experimentieren. Später wurde diese Politik nach und nach aufs ganze Land ausgedehnt. Ende der 1990er folgte schließlich eine große Welle von Entlassungen, Betriebsschließungen und Fusionen bei den staatlichen, das heißt, meist der Zentralregierung in Beijing (Peking) unterstehenden Unternehmen. Daneben gab und gibt es in China einen großen Bereich von Betrieben, die genossenschaftlich organisiert oder im Besitz von Kommunen und Provinzen sind. Auch diese werden inzwischen längst marktwirtschaftlich geführt, obwohl es natürlich politische Eingriffe gibt.

Nun soll also der nächste Schritt erfolgen: Mehr Markt, weniger Bürokratie, mehr Spielraum für private Unternehmen, Dezentralisierung der politischen Steuerung, mehr Rechte für Bauern, Lockerung der Ein-Kind-Politik und eine schrittweise Reform des Strafrechts. Die Jahrzehnte praktizierte Ein-Kind-Politik zur Begrenzung des Bevölkerungswachstums wird angesichts der alternden Gesellschaft nicht abgeschafft, aber leicht verändert. So können Paare von Han-Chinesen auch zwei Kinder haben, wenn ein Elternteil ein Einzelkind war.

Die Straflager sollen abgeschafft und die Todesstrafe soll nicht mehr so häufig verhängt werden. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Xinhua stellte ein von der Tagung verabschiedetes Kommuniqué fest, dass es unumgänglich sei, "eine faire, effiziente und mit Autorität versehene sozialistische Justiz aufzubauen und die Rechte und legitimen Interessen der Menschen zu schützen". Die Unabhängigkeit und Fairness der Verfolgungsbehörden müsse gewährleistet und der Schutz der Menschenrechte verbessert werden.

Das System der Arbeitslager war 1957 eingeführt worden, schreibt die in Hongkong erscheinende South China Morning Post. Ursprünglich sollte damit die Bestrafung kleinerer Delikte beschleunigt werden, aber offensichtlich machen Behörden von ihm auch gerne Gebrauch, um missliebige Personen aus dem Verkehr zu ziehen. Für bis zu vier Jahre können chinesische Bürger ohne ordentliches Gerichtsverfahren bisher in einem solchen Lager eingesperrt werden, zur "Umerziehung", wie es offiziell heißt. Die Abschaffung des Systems wurde seit längerem diskutiert. Unklar ist noch, was an seine Stelle treten wird.

Ende der Privilegien für die Staatskonzerne

Auch viele Details der angekündigten Wirtschaftsreformen sind noch unklar. Die Aktienmärkte in Ostasien reagierten daher Mitte der Woche zunächst enttäuscht, da die Sprache in den ersten veröffentlichen Dokumenten der Tagung sehr vage blieb. Klar ist allerdings, dass private Unternehmen künftig leichter an Bankkredite kommen und dass auch sonst manche bürokratische Hürde für sie abgebaut werden soll. Ende Oktober hatte die Regierung bereits die Anmeldung von Gewerben erleichtert. Im Rahmen einer Verwaltungsreform seien mehr als 200 Vorgänge abgeschafft oder an lokale Behörden delegiert worden.

Erwartet wird außerdem, dass die 112 großen staatlichen Konzerne, die direkt der Zentralregierung in Beijing unterstehen, ihre privilegierte Stellung verlieren und künftig mit privater Konkurrenz klar kommen müssen. Die ersten Sektoren, die geöffnet werden, sind voraussichtlich die Eisenbahn, für die bereits mit dem Anwerben privater Investoren begonnen wurde, die Telekommunikation, die Energieversorgung und die Finanzwirtschaft. Insbesondere die Liberalisierung der Kreditvergabe könnte die Bedingungen für die Privatwirtschaft verbessern, die bisher noch oft Schwierigkeiten hat, sich bei den Banken mit Geld zu versorgen.

Der im Frühjahr gekürte neue Premierminister Li Keqiang, die Nummer Zwei in Chinas Hierarchie, hatte bereits vor mehreren Monaten deutlich gemacht, dass die großen Staatskonzerne kräftig durchgeschüttelte werden sollen. Als wichtigste Kandidaten benannte er China Telecom, China Mobile sowie die drei Ölkonzerne Sinopec, Chinese National Offshore Oil Corporation und China National Petroleum Company (CNPC). CNPC hat rund 1,6 Millionen Beschäftigte und seine Tochter PetroChina rangiert auf Platz neun der Forbes-100-Liste der weltweit größten Konzerne. "Wenn wir diese Unternehmen nicht umstrukturieren und wesentliche Veränderungen vornehmen," wird Li von Asia Times Online zitiert, "könnte es schwere Konsequenzen haben, für die keiner gerne die Verantwortung übernehmen würde."

Anfang September bekam ZK-Mitglied Jiang Jiemin zu spüren, dass Lis Ankündigung ernst gemeint war. Jiang war bis vor kurzem CNPC-Chef gewesen und erst im März die Karriereleiter weiter nach oben gestolpert. Man hatte ihn zum Vorsitzenden der Kommission für die Verwaltung und Überwachung des Staatsvermögens (State Assets Supervision and Administration Commission SASAC) gemacht, also zum obersten Aufseher jener Konzerne, bei denen nach Lis Meinung aufgeräumt werden muss. Doch im Sommer wurden Jiangs ehemalige Mitarbeiter im CNPC-Management, darunter sein Nachfolger, wegen Korruption festgenommen. Am 1. September traf es dann auch Jiang selbst. Unter dem Vorwurf "schwerer Disziplinarvergehen" wurde er von seinem Posten entfernt und wartet nun auf seinen Prozess. Schwere Disziplinarvergehen gelten in China als Synonym für Korruption und Machtmissbrauch.

Nach Jiangs Entfernung aus dem Chef-Sessel der Aufsichtskommission erklärte sein bisheriger Stellvertreter Zhang Yi, dass die von der SASAC kontrollierten Konzerne "mit aller Kraft Strukturanpassung und Transformation" angehen und "die Überwachung des Staatsvermögens weiter verstärken" sollten. Zhangs Worte bekommen dadurch besonderes Gewicht, dass er ein früherer hochrangiger Mitarbeiter der Disziplinarkommission des ZKs der KP ist. Offenbar sind die Verhaftungen im CNPC-Management erst der Anfang gewesen. Gut möglich auch, dass mit Jiang eine der Personen demontiert werden sollte, von der besonderer Widerstand gegen die weitere Privatisierung der chinesischen Wirtschaft zu erwarten ist. Immerhin ist davon auszugehen, dass es rund um die Konzerne ein enges Geflecht aus wirtschaftlichen und politischen Eliten gibt, dessen Interessen durch die Reformen gefährdet werden.

Veränderung der Besitzverhältnisse

Auch in der Landwirtschaftspolitik bahnen sich größere Veränderungen an. Hier ist bisher das Problem, dass die Landwirtschaft meist sehr kleinteilig und arbeitsintensiv betrieben wird. Ein Teil der Fläche liegt sogar brach, weil ein erheblicher Teil der jüngeren Bevölkerung in die Städte abwandert. Zurück bleiben oft nur die Alten und die Kinder, die ohne Eltern bei den Großeltern aufwachsen. Das ist nicht nur für die Kinder schlecht, sondern auch für die Produktivität der chinesischen Nahrungsmittelproduktion.

Ein Teil des Problems sind die Besitzverhältnisse. Nach der Auflösung der meisten Agrarkommunen vor etwas mehr als 30 Jahren gehört das Land formell dem Staat. Die Bauernfamilien haben nur Nutzungsrechte inne. Sie können ihr Land also weder verkaufen noch verpachten. Das führt dann zum Beispiel dazu, dass lokale Behörden relativ einfach über das Land verfügen können, wenn dort Straßen, Staudämme, Gewerbegebiete oder Wohnungen gebaut werden sollen. Während die Bauern in solchen Fällen meist nur relativ geringfügige Entschädigungen bekommen, erzielen die Behörden erhebliche Beträge, wenn sie das Land privaten Immobilienfirmen zur Verfügung stellen. Dies haben ihrerseits im Immobilienboom der letzten Jahre zum Teil astronomische Profite gemacht.

In einigen Regionen ist in letzter Zeit bereits mit neuen Regeln experimentiert worden. Bauern wurde erlaubt, ihre Landrechte zu verpachten. Einige Landwirte konnten dadurch ihren Betrieb ausdehnen und die Produktivität deutlich steigern. Auch die Zahl landwirtschaftlicher Kooperativen ist gestiegen. 680.000 soll es inzwischen geben, 30 Prozent mehr als noch 2011. Die chinesische Führung will diese Politik nun offenbar landesweit umsetzen.

In dem ZK-Kommuniqué ist laut Xinhua davon die Rede, dass ein neues Verhältnis zwischen Stadt und Land geschaffen werden müsse. Dies solle den Bauern erlauben "im gleichen Maße an der Modernisierung teilzuhaben und ihre Früchte zu ernten". Sie würden daher mehr Eigentumsrechte bekommen. Gleichzeitig sollten neue landwirtschaftliche Unternehmen geschaffen werden. "Die duale Stand-Land-Struktur ist eine wichtige Hürde, die Integration und Entwicklung (Chinas) verhindert", zitiert die Agentur weiter aus dem Partei-Dokument.

Wie bei den anderen Ankündigungen bleibt abzuwarten, zu welchen konkreten Maßnahmen dieser Richtungswechsel in den nächsten Monaten führt. Sollte die Modernisierung der Landwirtschaft aber tatsächlich angegangen werden, so wird sie mit Sicherheit einen neuen Schub Zuwanderung in die Städte bedeuten und China damit endgültig zu einer Industriegesellschaft machen. Eine der brennenden Fragen ist in diesem Zusammenhang, ob das System der Haushaltsregistrierung aufgehoben wird, dass den Landbewohner in der Stadt das Niederlassungsrecht verweigert. Nur wenn sie über ein gewisses Vermögen verfügen, können sie sich dieses verschaffen. Die allermeisten der rund 200 Millionen Wanderarbeiter, die sich in der Exportindustrie und auf den Baustellen verdingen, haben diese Möglichkeit nicht und bleiben dadurch von den Sozialleistungen ausgeschlossen. Oft können sie in der Stadt nicht einmal ihre Kinder auf öffentliche Schulen schicken.

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