Die NSA hört auch unverdächtige britische Bürger massenhaft ab

21.11.2013

Trotz des No-Spy-Abkommens der "Five-Eyes"-Staaten durfte die NSA nach von Snowden geleakten Dokumenten spätestens 2007 Metadaten unverdächtiger britischer Bürger abgreifen, speichern und auswerten

Obgleich Großbritannien dem Echelon-Verbund der "Five Eyes" angehört (Existenz von ECHELON erstmals offiziell bestätigt), die sich nach dem UKUSA-Abkommen wechselseitig nicht belauschen, dafür aber eng geheimdienstlich kooperieren, um möglichst die gesamte weltweite Kommunikation abzuhören (Inside Echelon), wurden nach Dokumenten des Whistleblowers Snowden auch Telefongespräche, Email- oder andere Internetdaten unverdächtiger britischer Bürger von der NSA abgegriffen. Der Guardian, der darüber berichtet, ist verwundert, da man auch in Großbritannien davon ausgegangen war, dass die Geheimdienste der USA, Kanadas, Australiens, Neuseelands und eben Großbritannien Bürger der anderen Länder nicht ausforschen.

NSA-Datenzentrum in Bluffdale, Utah.Bild: Swilsonmc/CC-BY-SA-3.0

Offenbar wurde noch unter dem sozialdemokratischen Regierungschef Tony Blair, geschmäht als Pudel von Bush wegen seiner bedingungslosen Treue, 2007 eine Vereinbarung mit der NSA getroffen, nach der auch unbeabsichtigt gesammelte persönliche Daten von britischen Bürgern abgegriffen und gesammelt werden dürfen. Unbeabsichtigt heißt, dass die Bürger unter keinem Verdacht standen, sondern zufällig in das Fangnetz geraten waren. Das geht aus einem Memo vom Mai 2007 hervor. Danach durfte die NSA bereits unbeabsichtigt gesammelte Telefonnummern von britischen Bürgern ab 2004 zur Analyse nutzen, ab 2007 können alle unbeabsichtigt abgegriffenen Daten (IP- oder Emailadressen, Fax- und Telefonnummern) verwendet werden, die zuvor "minimiert", also unkenntlich gemacht wurden.

Die Informationen, mit denen Menschen identifiziert werden können, müssen dem britischen Geheimdienst GCHQ nicht weiter gegeben werden, es sei denn dieser verlangt dies explizit. Sie müssen aber nach Five-Eyes-Vereinbarungen übermittelt oder in den gemeinsamen Datenbanken gespeichert werden. Damit erhält der britische Auslandsgeheimdienst über den Umweg der NSA auch Daten britischer Bürger. Die NSA konnte die Kommunikationsketten bis zu drei Schritten von einem Verdächtigen weiterverfolgen, also bis hin zu einem Freund eines Freundes eines Freundes. Nach dem Guardian würde dies bei einem typischen Facebook-Nutzer bedeuten, die Daten von mehr als 5 Millionen Menschen abzugreifen. Nach dem Memo aus dem Jahr 2007 durfte die NSA aber nicht ohne richterliche Genehmigung auf die Kommunikationsinhalte eines britischen Bürgers zugreifen.

Aus einem besonders geheimen Memo aus dem Jahr 2005, das allerdings nur ein Entwurf zu sein scheint, geht hervor, dass die NSA Bürger der anderen Five-Eyes-Länder ausspähen wollte, ohne dass die jeweilige Regierung benachrichtigt werden muss. Die Regierungen sollten das "unilaterale Recht" haben, auch die Bürger der anderen Staaten auszuspähen, wenn dies im "besten Interesse jeder Nation" ist, vor allem natürlich im Interesse der USA. In weniger geheimen Teiles des Entwurfs werden Umstände (Waffen-, Drogenhandel, Terrorismus, organisiertes Verbrechen) aufgeführt, wann ein Bürger im Interesse beider Länder ausgespäht werden darf. Auch das klingt danach, dass sich die Geheimdienste gegenseitig aushelfen, um eigene Bürger zu belauschen, was sie nicht selbst dürfen.

Der Guardian hat beim amerikanischen und britischen Geheimdienst, aber auch bei der britischen Regierung und den damaligen britischen Außenministern nachgefragt, ohne Antworten zu erhalten. Die neuen Informationen machen jedoch klar, was von einem No-Spy-Abkommen zu halten ist, das die deutsche kommissarische Regierung und vermutlich auch die Große Koalition anstreben, um die Deutschen zu beruhigen.

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