Alles zum Geheimnis erklären und Whistleblower schärfer bestrafen

02.12.2013

Das Ende der kritischen Nachrichten über Fukushima? Japans neues Sicherheitsgesetz

Alles schwarz, so sieht das dann aus. Als die japanische Zeitung Mainichi Shimbun vor einiger Zeit Details zu den neuen Sicherheitsgesetzen erfahren wollte, bekam sie von den Behörden Dokumente zugesandt, in denen jeglicher Inhalt geschwärzt war. Die USA schätzen die neue Richtung, die Japan in der Sicherheitspolitik jetzt rasch durchziehen will. Japans Regierung, die auf eine engere Kooperation mit den USA baut, mag die Demonstranten der Bürgerrechtler nicht, die sehr beunruhigt sind. Shigeru Ishiba, Generalsekretär der LDP, rückte sie am vergangenen Freitag in die Nähe von Terroristen.

Mittlerweile betreibt die Regierung Krisenmanagement, um die Aufregung zu beschwichtigen. Alles nicht so gemeint, entschuldigte sich Ishiba für seinen Blog-Beitrag und korrigierte: "Ordentliche Demonstrationen und Versammlungen sind für eine Demokratie wünschenswert, egal für welchen Anlass sie abgehalten werden."

Ob sich die alarmierten Bürgerrechtler von dieser Phrase beruhigen lassen? Für die Regierung geht es darum, die neuen Sicherheitsgesetze rasch, d.h. vor dem 6. Dezember, vor der Parlamentspause, durch die zweite Kammer zu bringen. Auch im Oberhaus des japanischen Zweikammernparlaments Kokkai, dem Sangiin, verfügt sie über eine Mehrheit.

Proteste werden mit Terrorismus in Verbindung gebracht

Zu lautstark vorgebrachte Kritik und Widerstand könnten das Oberhaus möglicherweise zum Nachdenken bringen, die Freitags-Attacke von Ishiba in seinem Blog zielte darauf, genau solche Proteste zu diskriminieren, sie außerhalb des national geforderten Konsens zu stellen:

"Lärmende Proteste gegen die Entscheidung der Regierung laufen auf Terrorismus hinaus."

Das Oberhaus sollte das Gesetz ohne Zögern "killen", fordern Meinungsartikel. Es gebe zu viele Fragen, die noch unbeantwortet sind und zu viele Regierungsbehörden, die durch das Gesetz ermächtigt werden, nach ihrem Gusto zu entscheiden, was ein Staatsgeheimnis ist.

Die japanische Regierung will einen Nationalen Sicherheitsrat nach US-Vorbild gründen, mit dem Sicherheitspartner enger zusammenarbeiten - was angesichts der gegenwärtigen Streitigkeiten mit China als grundlegende außenpolitische Ausrichtung derzeit gut zu verkaufen ist - und sie will deutlich mehr innenpolitische Kontrolle, wie aus dem neuen Sicherheitsgesetzespaket unmissverständlich hervorgeht. Die im politischen System Japans relevantere Kammer, das Unterhaus, hat das Gesetz bereits letzte Woche verabschiedet. Sein Kern:

Künftig sollen Beamte, Abgeordnete oder andere Personen mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden, wenn sie "bestimmte Geheimnisse" zum Schutz der nationalen Sicherheit weitergeben. Bisher drohte Whistleblowern in Japan höchstens ein Jahr Haft.

Dies ist jedoch nur ein Teil dessen, was das Gesetz zu einer Waffe gegen unliebsame Kritik macht, der andere Teufel sitzt in der Deutungshoheit darüber, was als "bestimmte Geheimnisse" bezeichnet wird: Darüber soll nämlich auch die Regierung bestimmen.

"Eine feste Kontrollkommission ist nicht geplant"

Eine Instanz zur Aufsicht oder Kontrolle darüber, was von der Regierung als Staatsgeheimnis festgelegt wird, ist ihm Gesetz nur vage angedeutet, so die Kritik, von Bürgerrechtlern, Anwälten und Journalisten: "eine feste Kontrollkommission ist nicht geplant" - alle Macht der Exekutive also, wie ein Bericht der FAZ andeutet. Deren Mitherausgeber Frank Schirrmacher bringt die Situation auf den kritischen Punkt:

Japan will Geheimnisverrat schwer bestrafen. Pointe: Regierung kann alles zum Geheimnis erklären

Zum Beispiel auch Informationen im Zusammenhang mit weiteren Entwicklungen in der AKW-Anlage Fukushima. Eine stärkere Kontrolle der Informationen könnte Arbeiter auf dem Gelände derart einschüchtern, dass sie lieber Schweigen bewahren über die Sicherheitsrisiken dort. Solche Einschüchterungen sind freilich nicht auf die Lage in Fukushima begrenzt.

Missbrauch der neuen Gesetze fürchten auch nicht nur diejenigen, die Meinungsfreiheit von Berufs wegen vertreten, sondern satte 80 Prozent der Bevölkerung.

400.000 Staatsgeheimnisse

Etwas hat der Widerstand gegen das neue Sicherheitspaket schon bewirkt. Ursprünglich wollte man die Verschlusszeit der Staatsgeheimnisse sogar auf "immer" ausdehnen, so die Informationen des britischen Economist. Ob die Regierung aber ihre Beteuerung einhält, wonach die Menge der Verschlusssachen nicht weiter vergrößert wird, ist fraglich.

Derzeit sollen in den Behörden 420.000 als geheim eingestufte Dokumente aufbewahrt sein. Zwischen 300.000 und 400.000 davon sollen künftig als Staatsgeheimnisse gelten. Nach welchen Kriterien die Einteilung v orgenommen wird, worum es geht, bleibt schwarz. Zu erkennen ist nur, dass die Abschottung vor der Öffentlichkeit sehr umfassend ist

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