Polens Rolle im Ukraine-Konflikt

02.12.2013

Um die gespannte Lage in Kiew zu entschärfen, will der polnische Staatspräsident Komorowski das (Telefon-)Gespräch mit seinem ukrainischen Konterpart Viktor Janukowitsch suchen

Nach einer verhältnismäßig ruhigen Nacht auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz, auf dem tausende proeuropäische Demonstranten campiert hatten, verschärfte sich wieder die Stimmung. Die ukrainische Regierung berät gerade über die Verhängung des Ausnahmezustands, Hardliner aus der Stadtregierung in Sewastopol auf der Krim forderten Putin auf, militärisch zu intervenieren und starteten eine Internetinitiative. Im Westen der Ukraine hingegen weigerten sich Milizen, gegen die Demonstranten vorzugehen, so in Lviv, Tarnopol und Iwano-Frankiwsk.

Ein Verhandlungserfolg des konservativ-liberalen Komorowskis wäre eine Fortsetzung des polnischen Einflusses während der "Orangenen Revolution" vor neun Jahren vermittelte der damalige Staatspräsident Polens Aleksander Kwasniewski zwischen Viktor Juschtschenko und Viktor Janukowitsch, um eine Wiederholung der gefältschen Präsidentschaftswahlen zu ermöglichen. Kwasniewski, der exzellent russisch spricht und mit beiden gut konnte, verhinderte somit wahrscheinlich ein Blutbad.

Dieses Verdienst wurde auch von Lech Kaczynski, seinem Nachfolger und politischem Gegner anerkannt. Der Gründer der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) suchte nach einem ebensolchen Erfolg, so besuchte er noch während des georgisch-russischen Militärkonflikts Tiblis, um den damaligen Präsidenten Mikail Saakaschwili seine Solidarität auszudrücken. Zwei Jahres später stürzte er mit einer 95-köpfigen Entourage bei Smolensk ab.

In Kiew war darum am vergangenen Sonntag, der Bruder und derzeitige PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski neben Vitali Klitschko, Chef der Reformpartei "Udar", am Mikrofon: "Wir sind hierher gekommen, um die ukrainische Gesellschaft in ihrer Forderung zu unterstützen, sich der EU anzuschließen", so der polnische Oppositionspolitiker, der auch nicht vergaß zu betonen, dass er nun das Vermächtnis seines Bruders weitertrage, die Osterweiterung der EU.

Allerdings keilte Kaczynski auch gegen den polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski, da dieser auf der offiziell verbotenen Versammlung nicht anwesend war.

Dies wird ihn sicher persönlich treffen, schließlich gilt Sikorski als einer der Architekten der "östlichen Partnerschaft", der schwedisch-polnischen EU-Inititative, bei deren dritten Treffen in Vilnius am 28 November eigentlich ein Freihandels- und Assozierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine abgschlossen werde sollte. Janukowitschs unverhoffte Absage am 21. November löste die Proteste aus.

Janukowitsch erklärte in der letzten Woche diese Entscheidung etwas nebulös, er müsse Rücksicht auf die Bedürftigen während einer "Übergangszeit" nehmen. Dies bedeutet, er habe Angst, Russland könne am Gashahn drehen und so die Versorgung der ukrainischen Haushalte gefährden. Zudem winken nun aus Moskau Rüstungsaufträge, und die vierzig Prozent des Außenhandels, die die Ukraine mit Russland abwickelt, sind gesichert.

Aleksander Kwasniewski, macht der EU darum Vorwürfe. Brüssel habe "geschlafen" und hätte der Ukraine ein besseres und konkreteres Angebot machen sollen, um ihrer Wirtschaft zu helfen, so der Linksliberale. Die polnische Regierung zeigt sich mit offiziellen Statements bislang zurückhaltend, der Präsident hat den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Der EU-Parlamentarier Pawel Zalewski erklärte jedoch, dass polnische Diplomaten derzeit "hinter den Kulissen verhandelten".

Auf einer Pressekonferenz erklärte Präsident Komorowski, dass Polen an einem neuen Plan zur Anbindung der Ukraine an die EU arbeite. Premier Donald Tusk wies darauf hin, dass seine Minister in ständigem Kontakt mit den Mitarbeitern Janukowitschs seien. Er begrüßte die proeuropäischen Ziele der Demonstranten, verurteilte jedoch deren Gewalt.

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