Sagt Nein, Genossen!

08.12.2013

Warum die SPD den Koalitionsvertrag ablehnen sollte - ein offener Brief eines Genossen

Seit diesem Donnerstag läuft die Abstimmung aller SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag. Eine Zustimmung zu diesem Vertrag wäre ein schwerer Fehler. Er wäre schlecht für die Bundesrepublik wie für die SPD.

Liebe Genossinnen und Genossen,

vor über 18 Jahren, 1995, bin ich in die SPD eingetreten. Das war kurz nach dem Mannheimer Parteitag, bei dem Oskar Lafontaine von Rudolf Scharping, einem jener vielen unglücklichen Vorsitzenden nach Willy Brandt, die Parteiführung übernahm. Lafontaine versprach und hielt genau das, was die SPD braucht: die Verbindung zwischen der Bereitschaft, die Macht zu übernehmen, und der Gewissheit, sich nicht unter allen Umständen an diese Macht zu klammern.

Diese Verbindung aus Prinzipienfestigkeit und Kompromissbereitschaft, Verantwortungsethik und Gesinnungsethik ist genau das, was die SPD ausmacht und sie von anderen Parteien unterscheidet; sie bezeichnet den Balanceakt, den jede Parteiführung leisten muss.

Die SPD ist die Partei, die Freiheit und Solidarität verbindet. Nicht nur nach meinem persönlichen Verständnis ist die SPD grundsätzlich eine Partei, die sich für den individuellen Anspruch auf ein selbstbestimmtes, gutes Leben einsetzt, die die Vielfalt der verschiedenen Lebensentwürfe verteidigt, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt dafür zu opfern. An diesem Anspruch muss die Politik der SPD immer wieder gemessen werden - nach Innen wie nach Außen.

"Deutschlands Zukunft gestalten"- öder geht's nicht

Der Koalitionsvertrag wird diesem Anspruch nicht gerecht. 185 Seiten dick ist dieser Koalitionsvertrag, 185 Seiten Allgemeinplätze. Ein Bündel aus faulen Kompromissen, schlecht und unpräzise formuliert, ein Dokument der Feigheit und der Ideenlosigkeit, ja: ein Offenbarungseid der Politik.

Ein Blick auf die armselige Sprache macht dies bereits klar: Kaum ein Bekenntnis, eine klare Aussage; eine Rhetorik der vagen Andeutungen, der schwammigen Floskeln. Überall wird "darauf hingewirkt", "unterstützt", "vorangetrieben" und "sich bekannt." Alles Mögliche "soll geprüft werden" - das ist gegenüber dem bereits schwachen "wird geprüft" noch eine weitere Abstufung.

Die neue Koalition will "entwickeln" und "verstärken", "einbeziehen" und "zusammenwirken". Sie will - man höre und staune: "Deutschlands Zukunft gestalten". Öder geht's nicht. Nur wie, nach welchen Grundsätzen und in welche Richtung, das sagt uns diese 80-Prozent Koalition nicht.

Es gibt für einen Sozialdemokraten einen einzigen wirklich überzeugenden Grund, für die große Koalition zu stimmen: Andrea Nahles, die schon Franz Müntefering nicht wollte, ist dann nicht mehr Generalsekretärin, sondern hat ein unwichtiges Ministeramt. Ansonsten gibt es nur gute Gründe dagegen. Nicht alle, aber wenigstens einige müssen hier genannt werden.

Warum sollte man das Monopol auf eine linke Opposition Gregor Gysi überlassen?

Wir haben uns nie als bloße Vetomacht verstanden - es sei denn es galt, Schaden vom Land abzuwenden.

Peer Steinbrück

Ein gravierender Grund ist staatspolitischer Natur. Die politischen Gegner werden der SPD immer wieder und leider mit viel Erfolg vor, ihre patriotischen Aufgaben zu vernachlässigen, das große Ganze gegenüber der Partei hintanzustellen. Man kennt diese Argumentation schon aus den Zeiten des Kaiserreichs. Sie hat die SPD immer wieder eingeschüchtert. So hat sich die Sozialdemokratie zum verlogenen "Burgfrieden" im Ersten Weltkrieg und zur Zustimmung für die Kriegskredite verleiten lassen.

Das war so unmoralisch wie politisch falsch - und hat auch der SPD geschadet. Am Schwersten wiegt aber: Die SPD hat durch diesen Burgfrieden die politische Opposition heimatlos gemacht und sie, statt sie zu zivilisieren, gerade in die Arme der Extremisten getrieben.

Genau das droht jetzt wieder: Diese größte Koalition aller Zeiten, diese Ausdruck gewordene Alternativlosigkeit schadet der politischen Kultur. Die staatspolitische Verantwortung fordert von der SPD, gerade eine Konstellation abzulehnen, bei der die Republik von einer Elefantenkoalition aus über 80 Prozent der Bundestagsabgeordneten regiert wird - in Krisenzeiten braucht das Land eine starke Opposition.

Warum sollte man das Monopol auf eine linke Opposition Gregor Gysi überlassen?

Und noch Eines, Genossen: Was machen wir denn, wenn die LINKE unser Wahlprogramm Stück für Stück als Antrag der Opposition einbringt?

Das Dokument einer No-Future-Haltung

Es gibt natürlich auch viele konkrete Gründe zur Ablehnung. Zum Beispiel die Einführung der PKW-Maut für Ausländer, die sich in eine PKW-Maut für alle verwandeln wird. Zum Beispiel die Erhaltung der Herdprämie. Zum Beispiel die Mütterrente, die eine rückwärtsgewandte Gebärprämie für Frauen ist, deren Kinder heute mindestens 22 Jahre alt sind. Dies allein bedeutet 6,5 Mrd Euro Zusatzbelastung.

Zum Beispiel die anderen Rentengeschenke, die zudem ausschließlich aus den Beiträgen der Angestellten finanziert werden.

Vermögensabgabe? Vermögenssteuer? Angemessene Erbschaftssteuer? Nichts davon! Weiterhin gibt es keine Bürgerversicherung; weiterhin gibt es keine auch nur ansatzweise gerechte Umverteilung oder andere Maßnahmen, um die immer weiter klaffende Schwere zwischen Reich und Arm zu schließen. Dafür gibt es lauter Mehrbelastungen für die Normalverdiener.

Foto: Arne Müseler; Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Zum Beispiel bleibt die vielkritisierte Hotelsteuer - an der 2009 die FDP nicht die Hauptschuld trug, sondern die CSU - bestehen.

Zum Beispiel der Mindestlohn, angeblich ein großer SPD-Triumph. Er kommt aber erst ab 2017.

Der Koalitionsvertrag bringt viele zusätzliche Ausgaben, aber keine zusätzlichen Einnahmen. Haushaltspolitisch zehrt die GroKo von der Substanz. Er bedeutet Politik auf Kosten der Zukunft und der zukünftigen Generationen. Überhaupt ist dies das Dokument einer No-Future-Haltung:

Bei Erst- und Jungwählern hatte die SPD - ganz im Gegensatz zu den meisten anderen Wählergruppen - einen klaren Zuwachs. Gerade diese neuen Wähler dürfen wir nicht enttäuschen. Es fehlen wichtige Punkte und eine Orientierung an die Bedürfnisse junger Menschen. Mindestlohn gibt es zwar schon, aber nicht für Auszubildende.

"Bildungsrepublik" bleibt hohle Rhetorik

Gerade in der Bildungspolitik - angeblich ach so wichtig, da hier die Zukunft verhandelt werde - konnte sich die SPD mit keiner zentralen bildungspolitischen Forderung durchsetzen. Zwar sind laut Vertrag angeblich Bildung, Wissenschaft und Forschung "Kernanliegen" der Koalition.

Aber es gibt kein Ganztagsschulprogramm, die BAFÖG-Erhöhung fällt ersatzlos weg, ebenso die verlässliche Verbesserung der Finanzierung der Hochschulen, die die SPD gefordert hatte, darin im Gleichklang mit dem Wissenschaftsrat, der eine Steigerungsrate in Höhe des Inflationsausgleichs plus 1 Prozent für dringend erforderlich hält. Alles bleibt unkonkret. Merkels Rede von der "Bildungsrepublik" bleibt hohle Rhetorik.

... ein problematisches Verhältnis zur Freiheit

Oder in der Innenpolitik: Die Vorratsdatenspeicherung soll festgeschrieben werden. Die Netzneutralität ist nicht gesichert. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist zwar möglich, doch kann sie nicht jeder beantragen. Im Urheberrecht wird die dringend nötige fair-use-Regelung, die Bagatellen straffrei stellt, noch nicht mal erwähnt.

Es wird den Großen geholfen, der Internet-Standort Deutschland dagegen gefährdet. Einmal mehr zeigt sich leider, dass die SPD mehrheitlich schon immer ein problematisches Verhältnis zur Freiheit hatte - im Gegensatz zu ihrer Programmatik, im Gegensatz zu sozialdemokratischen Leitbildern wie Willy Brandt:

Deutsche Sozialdemokraten dürfen Kränkungen der Freiheit nie und nimmer hinnehmen: Im Zweifel für die Freiheit! Auf Freiheit pochen - zuerst und zuletzt - für uns Europäer und für das eigene Volk, Freiheit einzuklagen für die Verfolgten und Ohnmächtigen - dies sei meine letzte Amtshandlung als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Dieses Wenige genügt nicht dem Anspruch der SPD

Es fehlt in jeder Hinsicht dieser Geist von Willy Brandt, die große Vision, der große Wurf, der Kompromisse erträglich machen würde. Es fehlt eine Antwort auf die zunehmende gesellschaftliche Ungleichheit, auf die neue Ungerechtigkeit. Es fehlt die für Europa dringend nötige "große Erzählung" (Peer Steinbrück) und auch die Minimaleinsicht: Wenn ich von anderen verlange, dass sie sich verändern, muss ich das auch selbst tun.

Kann eine Partei mit 25 Prozent etwas anderes erwarten? Vielleicht nicht, aber dieses Wenige genügt nicht dem Anspruch der SPD.

Gegen die Zustimmung spricht auch das Vorgehen der SPD-Führung: Sie traut sich nicht einmal, vorab die Verteilung der Ministerämter bekannt zu geben - als ob wir nicht wüßten, dass Gabriel, Nahles und Oppermann Ämter bekommen, als ob wir nicht sehen könnten, wie Oppermann und Nahles die Machtgeilheit ins Gesicht geschrieben steht, wie Oppermann, der vor der Wahl noch den großen Aufklärer im NSA-Abhörskandal gegeben hat, jetzt zum Schily 2.0 mutiert.

Taktisch ist es ein schwerer Fehler, dass die SPD der Union das Finanzministerium nicht abgezwungen hat. Dabei ist gerade dieses Ministerium die zweite Machtzentrale neben dem Kanzleramt. Alle möglichen Beschlüsse des Papiers werden in der Praxis in den nächsten Jahren am Ende am Votum des Finanzministers scheitern.

Der Koalitionsvertrag ist Verrat an unseren Wählern

Die Entscheidung liebe Genossen ist viel einfacher, als man es Euch glauben machen will. Es gibt nämlich auch Argumente der politischen Hygiene. Sigmar Gabriel, der sich nach meiner Ansicht bereits während des Wahlkampfs als Vorsitzender disqualifiziert hatte, weil er es selbst an minimaler Solidarität gegenüber unserem Kanzlerkandidaten fehlen ließ, weil er ihn ein ums andere Mal im Regen stehen ließ und ihm die Schau stahl, statt hinter ihm zurückzustehen, Sigmar Gabriel schürt derzeit eine demagogische Angstkampagne.

Gabriels Grundargumentation: Beim Mitgliedervotum entscheide sich die Frage, "ob wir Volkspartei bleiben wollen". Das mag schon sein, aber andersrum als er denkt. Der Koalitionsvertrag ist Verrat an unseren Wählern. Und diesen eigenen Wählern ist die SPD zuallererst verpflichtet.

Was wollten unsere Wähler? Bestimmt wollten die wenigsten von ihnen Angela Merkels Mehrheit sichern. Natürlich haben manche von ihnen geahnt, dass es am Ende auf eine große Koalition hinauslaufen könnte. Aber doch nicht um jeden Preis.

Bei Erst- und Jungwählern hatte die SPD - ganz im Gegensatz zu den meisten anderen Wählergruppen - einen klaren Zuwachs. Gerade diese neuen Wähler dürfen wir nicht enttäuschen.

Das Argument ist auch völlig falsch, dass eine Ablehnung des Vertrages die Regierungsunfähigkeit und den fehlenden Machtwillen der SPD belegen würde. Das Gegenteil ist auch hier richtig. Die SPD würde beweisen, dass sie unabhängig ist, dass sie nicht um eines Zipfelchens Macht willen ihre Positionen aufgibt.

Was würde denn passieren, wenn die große Koalition scheitert?

Es gibt genau drei Möglichkeiten. Die wahrscheinlichste ist Schwarz-Grün. Die beste wäre eine Minderheitsregierung. Niemand hindert uns, der Union die Mehrheit zu sichern, ab und an dafür Bedingungen zu stellen, aber ansonsten Merkel zu zwingen, Farbe zu bekennen und zu zeigen, was konservative Politik wirklich bedeutet.

Regieren würde die SPD in mancher Hinsicht trotzdem, denn bei einer schwarz-grünen Koalition hätte sie durch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat immer eine Mitgestaltungsmöglichkeit.

Noch eines zu Sigmar Gabriel: Genossen, ihr vergesst immer, beim wem Gabriel Politik gelernt hat: bei Gerhard Schröder. Wie dieser ist Gabriel eine Spielernatur und viel machtversessener, als es sein robuster Charme glauben machen will.

Als die Wahl am 22. September verloren war, gratulierte er Merkel noch am Abend per SMS zum Sieg und steuert seitdem instinktsicher auf die große Koalition zu. Möglicherweise war das sogar stets sein Ziel gewesen, denn dass er Steinbrück wirklich zum Kanzler machen wollte, war im Wahlkampf nie so recht zu erkennen.

Neue Zürcher Zeitung

Wenn dies eine Abstimmung über die Parteiführung sein sollte, dann dürfen wir uns auch hier nicht zu faulen Kompromissen zwingen lassen. Die Abstimmung hat für Gabriel eine Reihe von Vorteilen: Wir Mitglieder sind geschmeichelt, dass man uns entscheiden lässt. Gleichzeitig muss der Vorsitzende nicht die Mühen der Verantwortung auf sich nehmen: Er hat getan, was die Mehrheit wollte, selbst schuld. In diese Falle dürfen wir nicht gehen.

Stattdessen sollten wir uns an ein paar elementare Einsichten erinnern, die niemand besser formuliert hat als der britische Philosoph und Sozialdemokrat Tony Judt:

Wir haben das politische Denken verlernt. ... Der Sozialdemokratie kann es nicht nur darum gehen, sinnvolle Einrichtungen zu bewahren, weil sonst alles noch schlimmer würde. Das ist auch gar nicht nötig. Für die Probleme unserer modernen Welt gibt es die Begriffe der klassischen politischen Philosophie: Unrecht, Ungerechtigkeit, Ungleichheit und Unmoral. Das alles sind vertraute Themen für uns, wir haben nur vergessen, wie man darüber redet.

Darum fordere ich Euch, liebe Genossen, auf, den Koalitionsvertrag abzulehnen: Sagt Nein, Genossen!

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