Innerhalb von Union und SPD wächst der Druck gegen den Koalitionsvertrag

10.12.2013

Der Drang der Volksparteien in "die Mitte" macht die Parteien austauschbar - und sorgt bei Union und SPD für Ärger und Verunsicherung

Wochenlang haben die Spitzen von Union und SPD an einem gemeinsamen Koalitionsvertrag verhandelt - doch mit dem Ergebnis ist keine Seite wirklich glücklich. Sowohl der Wirtschaftsflügel der Union als auch der linke Flügel der SPD und die Jusos sind mit den vereinbarten Inhalten unzufrieden. Den Parteien der Großen Koalition droht in den kommenden Jahren eine harte Auseinandersetzung mit der innerparteilichen Opposition und Unzufriedenheit bei ihren jeweiligen Anhängern. Schuld daran ist auch der krampfhafte Drang der Parteien in "die Mitte", der eine ernsthafte Richtungsentscheidung an der Wahlurne unmöglich macht.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte kein einfaches Wochenende. Am Samstag wollte er die Jusos auf ihrem Bundeskongress dazu bringen, dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU zuzustimmen. Doch schon vor den Veranstaltungshallen in Nürnberg wurde Gabriel von den Jungsozialisten mit Protestplaketen empfangen, und auch während seiner Rede war der Unmut des SPD-Nachwuchses über das Papier deutlich spürbar.

Sein Argument, dass es für Millionen Menschen in Deutschland weniger Gerechtigkeit bedeute, wenn der Koalitionsvertrag abgelehnt würde, zog nicht. Johanna Uekermann, die auf dem Bundeskongress zur neuen Juso-Vorsitzenden gewählt wurde, bemängelte, dass im Vertrag vieles fehle: von der Bafög-Erhöhung über Steuererhöhungen, die die Kluft zwischen Arm und Reich abbauen und Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen ermöglichen sollen, bis hin zu einer neuen Flüchtlingspolitik.

Der Koalitionsvertrag bringe keinen Politikwechsel, so Uekermann. Die große Mehrheit der jungen Genossen sah das ähnlich und sprach sich auf dem Kongress daher für ein "Nein" zur Großen Koalition aus.

"Rebellen" in der CDU äugen in Richtung FDP und Grüne

Doch auch für Kanzlerin Angela Merkel lief das Wochenende nicht rund: Zuerst rebellierten 54 "junge" und zumeist männliche CDUler, fast allesamt Parlamentarier auf Landes-, Bundes- oder Europaebene. Die bis zu 44 Jahre alten Christdemokraten glauben, das mit dem Koalitionsvertrag die Zukunft der jungen Generation verspielt wird.

Notgedrungenerweise, so klingt es in ihrem Manifest an, wollen sie zwar die Große Koalition akzeptieren. Trotzdem kündigen sie jetzt schon an:

Nach vier Jahren gehen beide Partner wieder getrennte Wege.

Bedenkt man, dass zahlreiche Bundestagsabgeordnete unter den Unterzeichnern sind, so ist das kein gutes Vorzeichen für Schwarz-Rot - immerhin sollen viele von ihnen in den nächsten 4 Jahren mit den Sozialdemokraten im Bundestag zusammenarbeiten. Doch stattdessen wollen sie "mit der FDP als unserem verlässlichen Partner in früheren Koalitionen im verbindlichen Austausch bleiben" und "inhaltliche Gemeinsamkeiten" mit den Grünen suchen.

Sozialdemokratisierung der CDU? Das Gegenteil ist der Fall

Die Absetzbewegungen innerhalb der CDU haben begonnen, noch bevor Angela Merkel überhaupt zur Kanzlerin gewählt wurde. Philipp Mißfelder, der zu den Unterzeichnern zählt, begründet das Manifest damit, dass mit dem Koalitionsvertrag die Agenda 2010 zurückgedreht werde. Stattdessen müsse es aber eine Agenda 2020 in der Sozialpolitik geben. In der Sprache des Manifests heißt es, man wolle "den Menschen etwas zutrauen".

Kurz darauf kündigten Kurt Lauk, Carsten Linnemann und und Christian Freiherr von Stetten - allesamt einflussreiche Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union, ihre Ablehnung für den Koalitionsvertrag an. Lauk warnte, der Mindestlohn würde "bei jungen, schlecht ausgebildeten und weniger leistungsfähigen Menschen" die Arbeitslosigkeit erhöhen.

Auf dem Bundeskongress der CDU, auf dem die Partei über den Koalitionsvertrag abstimmen sollte, gab sich die Parteispitze dann auch alle Mühe, den Arbeitgeberflügel der Union zu beruhigen. So erklärte Kanzlerin Merkel, dass Auszubildende und Praktikanten nicht unter den - ohnehin zahnlosen - gesetzlichen Mindestlohn fielen. "Da braucht man keine Sorge zu haben."

Zudem gebe es bei Werksverträgen nur ein Informationsrecht für Betriebsräte, aber keinerlei Mitbestimmung. Merkels Rede widerlegte damit auch jene Stimmen die behaupten, die Nähe zur SPD beruhe auf einer Sozialdemokratisierung der Union - das Gegenteil ist der Fall.

Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und ehemaliger Bundestagsabgeordneter warb auf dem Bundeskongress zwar noch einmal dafür, auf den Mindestlohn zu verzichten, um dadurch die sozial Schwächsten, die noch nie gearbeitet haben zu schützen.

Zugleich motivierte er seine Parteifreunde, dem Koalitionsvertrag trotzdem zuzustimmen. Dieser sei ohnehin nur ein Papier für die ersten 100 Tage, danach machten die Koalitionspartner sowieso, was sie für vernünftig hielten.

Energiewende: Erfolg für die Union bei kleinstmöglicher Bewegung

Derartige Äußerungen lassen ahnen, dass die Angriffe auf den ohnehin aus sozialdemokratischer Sicht schwachen Koalitionsvertrag schnell und heftig kommen werden. Das gilt auch für die Umsetzung der Energiewende, wobei die SPD hier noch am ehesten mit Abstrichen zu Gunsten der fossilen Energieträger leben kann.

So lobte Umweltminister Peter Altmaier, dass der Ausbaukorridor für die Erneuerbaren Energien, der im Koalitionsvertrag festgelegt ist, der niedrigste sei, den man sich überhaupt nur denken könne. Dies zu erreichen sei eine Menge Arbeit gewesen, die jedoch notwendig gewesen sei, um für den konventionellen Kraftwerkspark Verlässlichkeit zu schaffen.

Den Einspeisevorrang für regenerative Energien habe man deshalb nicht angetastet, weil er rechtlich und pekuniär ohnehin keine praktische Relevanz habe. Gleichwohl wurde deutlich, dass der Union auch dieses kleinstmögliche Ausbauziel für die Erneuerbaren zu weit geht.

Am Ende stimmen die Delegierten trotz herber Kritik ohne Gegenstimme bei nur zwei Enthaltungen für den Koalitionsvertrag - wohl auch in der Zuversicht, in den kommenden vier Jahren noch an der ein oder anderen Stellschraube zuungunsten der SPD drehen zu können.

Alles Mitte, welche Mitte? Auf der Strecke bleibt der Wähler

Es zeigt sich, dass durch den Ruck der SPD hin zur Mitte nicht nur die Koalitionsoptionen für die Sozialdemokraten kleiner werden - wenn eine Kooperation mit der Linkspartei, wie für die aktuelle Wahlperiode von Gabriel ausdrücklich ausgeschlossen - nicht gewünscht ist, bleibt nur die Rolle als Juniorpartner der Union - gleichzeitig hat auch der Wirtschaftsflügel der Union die Chance, noch stärker neoliberale Inhalte ins Spiel zu bringen.

Dazu trägt die behauptete Sozialdemokratisierung der Union bei: Gilt eine Politik, die auf Ausgabenkürzungen und stetig steigende Wettbewerbsfähigkeit und somit Reallohnverluste gerichtet ist, bereits als sozialdemokratisiert, wirkt der von Mißfelder und Co propagierte weitere Sozialstaatsabbau weniger radikal. Die SPD, ganz darauf bedacht, in der Mitte zu bleiben, folgt dem Programm der Union dabei auf dem Fuß - das Parteienspektrum verschiebt sich ins neoliberale Lager (siehe dazu Sagt Nein, Genossen!).

Auf der Strecke bleibt der Wähler: Da nicht nur die SPD, sondern zudem FDP und immer mehr auch die Grünen zur Union anschlussfähig bleiben wollen, werden Positionen Links der Mitte in der realen Politik immer weniger besetzt. Während die "Mitte" im Parteienspektrum wächst und gleichzeitig nach rechts wandert, gehen den Wählern echte Wahlmöglichkeiten verloren.

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