Halten Nebenjobs Abgeordnete von der Wahrnehmung ihrer eigentlichen Tätigkeit ab?

12.12.2013

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft zeigt für die letzte Legislaturperiode, dass Nebenjobs nicht nur auf Kosten der Anwesenheitszeiten im Parlament gehen, sondern auch andere Aktivitäten beeinträchtigen

Felix Arnold vom Deutschen Institut für Wirtschaft hat einmal bei den Abgeordneten der letzten Legislaturperiode von 2009 bis 2013 erstmalig untersucht, ob die Zahl der Nebenjobs Auswirkungen auf die parlamentarische Aktivitäten wie der Teilnahme an Sitzungen oder der Zahl der Redebeiträge hat. Wenig verwunderlich ist das Ergebnis, dass durch Nebenjobs die parlamentarische Arbeit tatsächlich leidet.

Bild: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger

Hochgespült wurde das Thema im letzten Jahr, als die ausgiebige und gut bezahlte Vortragstätigkeit des Bundestagsabgeordneten und zum SPD-Kanzlerkandidaten nominierten Peer Steinbrück bekannt geworden war. Klar war auch geworden, dass der gute Mann, natürlich wenig Zeit für den Bundestag hatte, weil ja Wichtigeres und oft Einträglicheres zu tun war.

Steinbrück war aber keineswegs ein Sonderfall. Viele Abgeordnete, vor allem aus den Reihen der Union und der FDP hatten in der letzten Legislaturperiode Millionen nebenbei verdient. 2012 hatte abgeordnetenwatch.de eruiert, dass 192 der 620 Abgeordneten ihre Diäten mit mindestens 22,5 Millionen aufgestockt hatten, 126 hatten einen Nebenverdienst in der Höchststufe von "über 7000 Euro" angegeben. Ab 2014 müssen die Abgeordneten genauere Angaben machen. Die drei seit 2007 existierenden Einkommensklassen werden auf 10 erweitert. Arnold schlägt vor, dass die Angaben noch genauer gemacht werden sollten, überdies sollte eine maximale Anzahl der Wochenstunden eingeführt werden, die für Nebentätigkeiten genutzt werden dürfen.

Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung vom August 2012 hat schließlich detaillierte Informationen herausgefunden, die auf eine Klassengesellschaft im Bundestag zwischen den Haves und den Have-nots hinweisen, in der Studie werden die Nebenverdienstler als "sechste Fraktion" bezeichnet. Ein Drittel der Abgeordneten (214 von 652) hatte durch Nebenjobs Einkünfte (durchschnittlich in den vier Jahren mindestens 145.000 Euro). Die Mehrheit übt Nebentätigkeiten jedoch ehrenamtlich aus, die in der Regel auch mit ihrer Arbeit als Abgeordnete zu tun haben.

Insgesamt generieren rund 190 Abgeordnete in der 17. Wahlperiode Nebeneinkünfte von - geschätzten - 32 Millionen Euro. Dies entspricht dem Verdienst von ca. 80 Abgeordneten aus Diäten, also dem, was die Abgeordneten einer ganzen kleinen Fraktion einnehmen. Diese Einkünfte werden zumindest zu 70 Prozent von Abgeordneten der Regierungsfraktionen generiert. Teil dieser sechsten Fraktion sind insbesondere 33 Anwälte - die am meisten überrepräsentierte Berufsgruppe im Parlament. Sie erzielen zusammen zwischen 3,8 und vier Millionen Euro an Einkünften. 75% dieser Einkünfte entfallen auf Anwälte in den beiden Regierungsfraktionen.

Daneben werden noch die "Vortragskünstler" genannt, die das, wofür sie als Abgeordnete eigentlich bezahlt werden, auch noch neben versilbern. Es handelt sich um 32 Abgeordnete, die zwischen 1,7 und 1,9 Millionen Euro für ihre Vorträge erzielten: "Ca. 30% flossen an 23 Abgeordnete der Regierungsfraktionen, fast 70% an fünf Abgeordnete der SPD."

Nach Arnolds Untersuchungen gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen der Zahl der Nebentätigkeiten und der parlamentarischen Aktivitäten, d.h. die bezahlten Nebenjobs gehen auf Kosten der Tätigkeiten, für die ein Abgeordneter gewählt und mit Steuergeldern bezahlt wird. Bekannt war schon durch Untersuchungen, dass Nebenjobs dazu führen, dass Abgeordnete weniger oft im Parlament an Sitzungen teilnehmen. Arnold hat erstmals noch weitere Aktivitäten untersucht. Wer nebenbei verdient, ist weniger häufig im Parlament anwesend, er hält weniger oft Reden oder engagiert sich Redebeiträge, er startet weniger parlamentarische Anfragen und beteiligt sich auch weniger an Gruppeninitiativen.

Unterschiede zwischen dem Geschlecht der Abgeordneten gibt es nicht, abgesehen davon, dass Frauen weniger Nebenjobs haben. Interessant ist, dass die Abgeordneten der Regierungskoalition insgesamt weniger aktiv sind, als die der Opposition, dafür sind sie aber häufiger anwesend, weil sie die Regierungspolitik bei Abstimmungen verteidigen müssen. Anfragen oder Gruppeninitiativen werden fast ausschließlich von der Opposition gemacht.

Im Hinblick auf die Anwesenheit, scheint es bei Männern keine Rolle zu spielen, ob sie Kinder haben oder nicht, Frauen nehmen jedoch weniger an Sitzungen teil, wenn sie junge Kinder haben. Verheiratete Abgeordnete sind insgesamt weniger im Parlament als der Durchschnitt, sie machen auch weniger Redebeiträge. Und direkt gewählte Abgeordnete halten signifikant weniger Reden und machen auch weniger Redebeiträge, dafür kommen von ihnen mehr parlamentarische Anfragen, wodurch sie möglicherweise ihr außerparlamentarisches Profil stärken wollen, um wieder direkt gewählt zu werden.

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