Reale Bankenunion mindestens zehn Jahre verschoben

12.12.2013

Sparer und Aktionäre sollen ab 2016 bei einer Bankenabwicklung zur Kasse gebeten werden, während die Geldinstitute erst bis 2025 einen lächerlichen Hilfsfonds von 55 Milliarden Euro aufbauen müssen

Nach dem Treffen der EU-Finanzminister wird davon gesprochen, Deutschland habe sich mit seinen Vorstellungen durchgesetzt. Berichtet wird sogar von einem "fatalen Triumph der Deutschen". Von einer "light Version" der Bankenunion wird gesprochen, weil auch zukünftig weiter die Mitgliedsstaaten entscheiden, ob eine Bank abgewickelt wird und dafür natürlich auch die Verantwortung übernehmen sollen. Die Bankenaufsicht soll wie geplant Ende 2014 an den Start gehen (Neue Bankenrettungen auf Kosten europäischer Steuerzahler), doch die Einlagen der Sparer sollen sogar schon 2016 statt 2018 zur Abwicklung beschnitten werden können. Die Banken müssen aber erst bis 2025 einen Rettungsfonds mit 55 Milliarden Euro aufbauen. Das ist angesichts der Tatsache, dass solche Summen eine Bank gewöhnlich locker beim Absturz benötigt, schlicht lächerlich. 1,6 Billionen Euro wurden allein in der EU in der Finanzkrise in marode Geldhäuser gepumpt.

Die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen am Dienstag. Bild: Rat der Europäischen Union

Ungefähr so ist der Zeitplan, auf den sich die EU-Finanzminister auf ihrer zweiten Sitzung in der Nacht zum Donnerstag geeinigt haben: Nur 128 statt wie geplant 6000 Geldinstitute werden einem Stresstest unterzogen und stehen in der Zukunft unter einer gemeinsamen Bankenaufsicht, die bis November 2014 stehen soll. 2016 soll ein neues System zur Bankenabwicklung kommen und die Hackordnung stehen, wer bei der Abwicklung mit welchem Anteil zur Kasse gebeten wird. Das soll zwei Jahre früher geschehen als bisher geplant war.

An diesem Punkt hatten Krisenländer mit maroden Banken wie Spanien und Italien Zeit bis 2018 gefordert, um sich besser anpassen zu können. Doch nun soll erst bis 2025 von Geldhäusern über eine Zwangsabgabe eine Art Rettungsfonds aufgebaut werden, der mit 55 Milliarden Euro gefüllt wird. Ob es danach eine wirkliche reale Bankenunion kommt, steht derweil weiter in den Sternen. Zwischenzeitlich liegt weiter in der Entscheidung jedes Landes, ob Banken abgewickelt oder das Geld der Steuerzahler weiter in Fässern ohne Böden versenkt wird.

Offensichtlich sollen nun aber auch Nägel mit Köpfchen gemacht werden. Das Europaparlament hat am Mittwoch die Französin Daniele Nouy an der Spitze einer Bankenaufsicht mit großer Mehrheit abgenickt, nachdem sich die Finanzminister in der Nacht zuvor auf die Eckpfeiler der geplanten Bankenunion geeinigt hatten. Die 63-Jährige soll die neue Aufsicht leiten, die Ende 2014 unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre Arbeit aufnehmen wird. Die grundsätzliche Kritik daran ist längst ausgiebig dargelegt (Erster Schritt zur Bankenunion). Denn die eigentliche Aufgabe der Zentralbank ist, für Geldwertstabilität zu sorgen.

Politisierung der Notenbank

Die wurde in den letzten Jahren immer weiter aufgeweicht und ausgeweitet. Längst macht die EZB vor allem Konjunkturpolitik, wie auch das gefährliche Öffnen der Geldschleusen zeigt, und betreibt nach Ansicht von Experten längst auch schon eine eigentlich verbotene Staatsfinanzierung. Die Politisierung der Notenbank schreitet nun mit großen Schritten weiter voran. Hier hat sich Frankreich klar durchgesetzt, was durch die französische Leiterin der neuen Bankenaufsicht zementiert wird. Ein deutscher Triumph ist das sicher nicht.

"In den nächsten zehn Jahren bleibt die Bankenunion eine nationale Veranstaltung. Spanien entscheidet also weiterhin, ob eine spanische Bank dichtmachen muss oder nicht", kritisiert zum Beispiel Wolfgang Münchau im Spiegel einen "fatalen Triumph" der Deutschen, personifiziert in Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Wlfgang Schäuble mit Jeroen Dijsselbloem, dem Präsidenten der Eurogruppe. Bild: Der Rat der Europäischen Union

Es war aber nicht nur Deutschland, das darauf gedrängt hat, dass dann auch der betreffende Staat für die Milliarden haften muss, in dessen marode Banken die Milliarden fließen, also dass Steuergelder aus Mitgliedsstaaten nicht einfach zur Refinanzierung von maroden Banken in Spanien, Irland, Griechenland… unter dem Attribut "alternativlos" ohne Kontrolle und Einfluss durchgereicht werden.

Münchau kritisiert auch, es rede längst niemand mehr davon, "dass man den Rettungsfonds ESM einsetzt, um die Banken direkt zu stützen". Die Frage stellt sich, und wird auch von Münchau nicht beantwortet, warum man denen, die den Absturz nationaler Banken wegen fehlender Kontrolle und lascher Gesetze, etc. nicht verhindert haben, direkt mit europäischen Steuergeldern unterstützt - ohne reale Kontrolle und ohne Haftung. Insofern ist die Lösung scheinbar nur die Fortsetzung des Modells, das bisher bei der spanischen Bankenrettung angewendet wurde.

Gelder aus dem dauerhaften Rettungsschirm ESM fließen über die Staatskasse in die nationalen Bankenrettungsfonds - wie den Frob in Spanien – und dieses Geld wird als Staatsschulden Spaniens geführt, das dafür scheinbar auch haftet (Abstufung nach Rettungsantrag, Merkel bleibt hart). Scheinbar deshalb, weil wir etwas aus der Griechenland-Krise gelernt haben. Nach Bankenrettungen, die Schuldenschnitte nach sich zogen, wird es wie in Griechenland immer unwahrscheinlicher, dass diese Staatsschulden jemals beglichen werden.

Blick auf den Eurotower in Frankfurt am Main. Bild: Simsalabim/CC-BY-SA-3.0

Die "Rettungen" über den temporären und dauerhaften Rettungsfonds Irlands, Griechenlands, Portugals, Zyperns und Spaniens haben nur dazu geführt haben, dass in all den Ländern während dieser Zeit die Staatsschulden explodiert sind (angeblich der zentrale Krisenfaktor). Ein zentrales Problem wurde verschärft und die Wirtschaft dieser Länder zum Teil sogar noch empfindlich geschwächt. Daran ändert auch die große "Erfolgsshow" nichts, mit der uns Irland am kommenden Sonntag als gelungene Rettungsaktion verkauft werden soll (Die große Irland-Erfolgsshow). Da der irische Staat nun mit knapp 130% der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) verschuldet ist, macht die grüne Insel nun Italien den zweiten Platz hinter Griechenland streitig und hat Portugal überflügelt.

Auf die Regeln folgen die Ausnahmen und die Ausnahmen von den Ausnahmen

Genauso falsch ist die Einschätzung, dass sich angesichts der Vereinbarungen zur Bankenunion "der deutsche Steuerzahler zurücklehnen kann", weil angeblich daraus keine Belastungen auf ihn zukommen. Angesichts der Vorgänge in den letzten Jahren fragt man sich, wo sich die Experten aufgehalten haben, als auch deutsche Steuermilliarden ganz ohne Regelungen, Bankenunion und Bankenaufsicht in die Banken der Krisenländer gepumpt wurden, deren Absturz ja wie in Irland erst den gesamten Staat und die Wirtschaft mit in den Abgrund zogen.

Was passiert, wenn nun zum Beispiel italienische Banken noch weiter in eine Schieflage abkippen und als "systemisch" herausgeboxt werden? Klar ist, dass auch dort die Kreditausfallquote auf immer neue Rekorde wie in Spanien steigt und damit immer gefährlicher wird. Zudem haben italienische Banken riesige Verbindlichkeiten auch gegenüber der EZB, die bald zurückgezahlt werden müssen. Außerdem steckt das Land weiter in der politischen Dauerkrise und in der Rezession.

Ohnehin hat der Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem längst "Ausnahmen" in die Diskussion gebracht. Unter "außergewöhnlichen Umständen" müsse der ESM sogar schon vor der Einrichtung der gemeinsamen Bankenaufsicht die Banken direkt rekapitalisieren können. Entsprechend aller Erfahrungen sind Vereinbarungen auch schnell Makulatur, wenn es wieder an der Bankenfront zu krachen beginnt. Dann werden Ausnahmen von Ausnahmen gemacht. Erinnern sich Experten wie Münchau nicht mehr daran, dass es nie eine "Rettung" Griechenlands oder anderer Länder geben sollte, die uns den ESM und seinen Vorläufer EFSF bescherten; dass Verträge und ESM-Regelwerke schon wieder verändert wurden, noch bevor sie in Kraft traten (Was wird im Bundestag zur Spanien-Rettung real beschlossen?). Auch den ESM sollte es nie geben, und dieser sollte nie Banken direkt rekapitalisieren dürfen...

Man kann getrost davon ausgehen, dass im nächsten Notfall wieder ad-hoc entschieden wird, und das gilt auch dafür, dass erst bis 2016 die "Hackordnung" festgelegt werden soll, mit der Gläubiger und Aktionäre an den Bankenrettungen beteiligt werden sollen. Denn in Zukunft sollen Anteilseigner und die Gläubiger einer Bank zur Rettung herangezogen werden. Die WirtschaftsNachrichten schreiben korrekter von einer "Verwirrung der Sparer", da sie real Gläubiger der Bank sind, wenn die zusammenbricht. Denn dann hat der Sparer eine "Forderung an die Bank, nämlich ihm das Geld zurückzugeben".

So wird auch darauf verwiesen, dass "die Ankündigung, dass die Enteignung ab 2016 gelten werde, pure Propaganda ist". Denn die Regel gelte bereits seit August, und zwar mittels EU-Verordnung. Doch auch diesen Hinweis kann man sich getrost sparen. Es ist bekannt, dass europäische Sparer auch schon vor jeglicher Regelung zur Kasse gebeten wurden. Zypern hat gezeigt, dass man sogar versuchte, die Einlagen von Oma Navruzoglu mit einer Zwangsabgabe zu belegen, auch wenn es nur die Rente war, die noch nicht abgehoben war. Bei Einlagen unter 100.000 Euro konnte das noch einmal abgewehrt werden, die nun als scheinbare Grenze definiert wird (Letzte Zwangsabgabe in Europa "endete vor Erschießungskommando").

Olli Rehn, Vizepräsident der EU-Kommission mit Jörg Asmussen, EZB-Direktoriumsmitglied, und der litauische Finanzminister Rimantas Sadzius. Bild: Rat der Europäischen Union

. Doch angesichts der Billionenverpflichtungen der Banken wird es dabei nicht bleiben, denn die Zypern-Milliarden waren eher Peanuts. Die Zwangsenteignung von geprellten Sparern in Spanien, die über Zwangsabgabe und Zwangsumtausch fast 80% der Ersparnisse verloren haben, dürfte eher zeigen, wohin die Reise geht. So verweisen die WirtschaftsNachrichten auf deutsche EZB-Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen, der von einem komplizierten Verfahren sprach: "Die Enteignung muss schnell gehen, weil sonst die Sparer versuchen könnten, ihr Geld abzuheben. Man wird den Enteigneten anbieten, ihr Bargeld in Anteile an der Bank umzuwandeln." Das ist in Spanien zwangsweise geschehen. Die Sparer verloren erst durch eine Zwangsabgabe gut 40% und dann durch den Kurssturz erneut, weil sie erst die Aktien verkaufen konnten, als dies große Anleger schon getan hatten.

"Keiner zahlt gerne etwas aus seinem Vermögen"

Um Peanuts handelt sich aber bei der sogenannten Zwangsabgabe für Banken, die bis 2025 ganze 55 Milliarden Euro für einen Fonds zur Bankenrettung aufbringen sollen. Das ist ungefähr so, als würde ein Trupp Feuerwehrleute versuchen, ein in Flammen stehendes Haus mit Fingerhüten anstatt mit Eimern oder sogar modernen Pumpen und Schläuchen zu löschen. Denn bis 2011 haben die EU-Staaten 1,6 Billionen Euro in die Rettung gesteckt, womit Banken in Spanien und Zypern nicht einmal mitgerechnet sind.

Damit beantwortet sich vielleicht auch die Frage, warum sich gerade der deutsche Bankenverband über die neuen Regeln freut. Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass sie sehr im Sinne der Banken getroffen wurden. "Keiner zahlt gerne irgendwo etwas aus seinem Vermögen, das gilt für Privatleute genauso wie für Banken", meinte zwar Michael Kemmer vom Bundesverband deutscher Banken. Doch im Interview fügte er an, dieses Geld sei "in diesem Fall vernünftig angelegt". Er bekräftigt auch, dass es keine zusätzlichen 55 Milliarden sein werden. "Die Diskussionen laufen im Moment so, dass diese nationalen Töpfe quasi auf den europäischen Topf angerechnet werden, sodass es nicht zu einer Doppelzahlung für die deutschen Banken kommt."

Offensichtlich ist auch das noch eine Mogelpackung. Kemmer bestätigt, dass sich Schäuble für die deutschen Banken durchgesetzt hat, denn deren große Frage sei gewesen, wer letztendlich entscheidet, wann eine Bank abzuwickeln ist. "Da waren wir der Meinung, dass hier auch die nationalen Aufseher bis auf weiteres ein Wörtchen mitreden müssen, und dass dann das Ziel sein sollte, eine eigene europäische Abwicklungsbehörde zu bilden."

Festgezurrt ist aber auch das alles noch nicht definitiv. Ein komplizierter Text zur Bankenabwicklung – auf Überraschungen darf man gespannt sein - soll nach juristischer Feinarbeit bei einem Sondertreffen eiligst am Mittwoch nächster Woche verabschiedet werden. Beschlossen und gefeiert werden soll auf dem EU-Gipfel am kommenden Donnerstag also eine Bankenunion, die es zumindest in den kommenden zehn Jahren real nicht geben wird.

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