SPD sagt Ja zum GroKo-Deal

14.12.2013

Ergebnis des Mitgliederentscheids stärkt die SPD innerhalb der Koalition

Innerparteiliche Demokratie ist keine billige Sache. 1,6 Millionen Euro kostet die SPD ihr Mitgliederentscheid, bei dem immerhin knapp 78 Prozent der SPD-Mitglieder beteiligt haben. Knapp 370.000 Stimmen wurden durch 400 freiwillige Helfer aus den SPD-Ortsvereinen seit heute Morgen ausgezählt.

Ausgezahlt hat sich der Aufwand – zumindest aus Sicht der SPD-Spitze. Denn die Zustimmung der Basis ist gewaltig. 75,96 Prozent der Mitglieder wollen, dass ihre Partei in eine Koalition mit CDU und CSU eintritt – die teils windelweichen Kompromisse, die die Sozialdemokraten in Kernfragen wie dem Mindestlohn eingegangen sind, konnten die Basis nicht abschrecken. Lediglich 80.921 Genossen haben ihr "Nein" zum Koalitionsvertrag nach Berlin geschickt.

Das Mitgliedervotum stärkt damit auch die Rolle der SPD in der Koalition. Immerhin könnte sie mit Verweis auf die große Zustimmung zu dem Koalitionsvertrag ein mögliches Abrücken der Union von den Vereinbarungen kritisieren und verhindern. Dazu müssten die Spitzenfunktionäre jedoch bereit sein, Inhalte über innerkoalitionäre Harmonie zu stellen.

Entsprechend leicht war es für Parteichef Gabriel, sich nach Bekanntgabe des Ergebnisses auch bei jenen zu bedanken, die mit nein gestimmt haben. Auch sie seien gute Sozialdemokraten, die in den folgenden 4 Jahren davon überzeugt werden müssten, dass die Mehrheit doch Recht hatte. Auch in den kommenden Jahren sollen laut Gabriel Regionalkonferenzen stattfinden, um die Kritiker der Großen Koalition einzubinden. Über die Verteilung der Ministerposten wollte Gabriel heute noch kein Wort verlieren.

Schon im Vorfeld der Bekanntgabe des Ergebnisses gab es wilde Spekulationen über die Verteilung der Ministerposten. Demnach macht Ex-Spitzenkandidat Peer Steinbrück offenbar sein Versprechen wahr, unter Kanzlerin Angela Merkel kein Ministeramt zu übernehmen. Den Gerüchten zufolge soll Sigmar Gabriel Minister für Wirtschaft und Energie werden, Frank-Walter Steinmeier könnte erneut Außenminister werden. Andrea Nahles gilt als Arbeits- und Sozialministerin gesetzt, während Heiko Maas als Justizminister vom Saarland an die Spree kommen soll.

Während die Spekulationen um die SPD-Posten bislang recht widerspruchsfrei sind, gibt es die wildesten Spekulationen über die Verteilung der Ministerposten bei der Union. Deutlich sichtbar wird dies am Beispiel Ursula von der Leyens: sie wurde schon als Gesundheits-, Innen- und sogar als Verteidigungsministerin gehandelt. Beendet werden die Spekulationen erst am Sonntag, wenn die Aufteilung der Ministerien offiziell bekannt gegeben werden soll.

Gabriel

  • lobt lebendige, diskutierende Volkspartei, die er in den letzten Wochen erlebt hat
  • "wir sind nicht nur die älteste, sondern auch die modernste Partei in Deutschland. Wir sind die Beteiligungspartei in Deutschland."
  • es war ein Fest für die Demokratie in Deutschland

Barbara Hendricks, Zählkommission

  • 474.820 stimmberechtigte Mitglieder
  • 369.680 Stimmen eingegangen – 77,86 %
  • 31.800 Einsendungen waren ungültig (Formfehler) geasmt und 32.000
  • mit Ja stimmten: 75,96 %
  • mit Nein: 80.921 – 23,95 %

Gabriel

  • die 24 Prozent, die gegen Koalition gestimmt haben, auch bei denen bedanke ich mich für Teilnahme am Mitgliedervotum
  • auch die dagegen gestimmt haben, sind genau so gute und engagierte Sozialdemokraten wie die, die mit Ja gestimmt haben
  • wollen die 24 Prozent in den kommenden 4 Jahren zu überzeugen, dass die 76 recht hatten
  • werden im Laufe der nächsten 4 Jahre immer wieder Regionalkonferenzen machen
  • die 24 Prozent sollen wissen, dass wir ihre Meinung ernst nehmen, und dass wir alle gemeinsam die deutsche SPD bilden

Nahles

  • haben 3.000 neue Mitglieder gewonnen über diesen Prozess
  • bittet alle, die eingetreten sind, um mit Nein zu stimmen dabeizubleiben: die nächste Mitgliederabstimmung kommt bestimmt

Gabriel

  • will erst morgen früh über Ministerposten sprechen
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