Die NSA und 9/11: Sprachregelungen und Halbwahrheiten

17.12.2013

Die NSA bleibt weiter in Erklärungsnot. Erneut führte deren Direktor nun 9/11 als Kernargument für eine allgemeine Überwachung der Telekommunikation an

Der scheidende NSA-Chef Keith Alexander gab am Sonntag dem amerikanischen TV-Sender CBS ein längeres Interview, in dem es vor allem um die Vorwürfe an die Lauschbehörde ging, auch Amerikaner zu überwachen. Im Gespräch, das im Rahmen der renommierten Reportagesendung "60 Minutes" ausgestrahlt wurde, argumentierte General Alexander erneut mit den Anschlägen vom 11. September 2001.

Konkret ging es um den Fall Hazmi/Midhar. Die beiden Al-Qaida-Kämpfer Nawaf al Hazmi und Khalid al Midhar, denen die Entführung der Maschine, die das Pentagon traf, zur Last gelegt wird, hatten im Vorfeld der Anschläge für längere Zeit in Kalifornien gelebt. Von dort aus telefonierten sie auch mit einem Al Qaida zugerechneten Anschluss im Jemen. Da die NSA aber zum damaligen Zeitpunkt noch nicht die Möglichkeit besessen habe, die Nummer in den USA zuzuordnen, habe man nicht eingreifen können. Alexander dazu wörtlich:

Ich denke, das war der Faktor, der es Midhar ermöglichte, den Plot sicher von Kalifornien aus zu steuern. Wir hatten all die anderen Hinweise, aber keine Chance herauszufinden, dass er in Kalifornien war, während andere sich in Florida und an weiteren Orten befanden.

Deshalb sei die nach 9/11 geschaffene Kompetenz des Geheimdienstes, telefonische Verbindungsdaten aller Amerikaner zu sammeln, so wichtig. Gleiches hatte Alexander bereits im Sommer bei einem öffentlichen Auftritt auf einer IT-Sicherheitskonferenz erklärt.

An dieser Behauptung ist jedoch mehreres fragwürdig. Zunächst wurde der Fall Hazmi/Midhar bis heute nur in Ansätzen aufgeklärt und bleibt im Kern voller Widersprüche. So wusste die CIA von der Einreise der beiden in die USA, blockierte aber über Monate hinweg die Weitergabe dieser Information an die zuständigen Ermittler vom FBI. Der ehemalige Antiterror-Koordinator der Bush-Regierung Richard Clarke mutmaßt in diesem Zusammenhang, die CIA habe damals versucht, Hazmi und Midhar als Agenten anzuwerben, um Al Qaida zu unterwandern.

Die 9/11 Commission unter ihrem Direktor Philip Zelikow bewertete das Zurückhalten der Information durch die CIA noch als Panne, feuerte allerdings eine Mitarbeiterin, die genau an dieser Stelle weiter recherchieren wollte (Behinderte Ermittlungen). Neuere Analysen der Autoren Kevin Fenton und - darauf aufbauend - Peter Dale Scott legen nun Vorsatz nahe.

Ich bin nun davon überzeugt, dass die Erklärung von Lawrence Wright, die CIA würde eine verdeckte Operation schützen, die anfängliche Zurückhaltung im Januar 2000 erklärt, aber sie kann nicht die erneute Zurückhaltung in den Tagen vor 9/11 erklären. Fenton analysiert eine Liste von 35 Vorfällen, bei denen die beiden mutmaßlichen Entführer von Januar 2000 bis zum 5. September 2001, nicht einmal eine Woche vor den Flugzeugentführungen, auf diese Weise geschützt wurden. Wir sehen in seiner Analyse, dass die Vorfälle zu zwei Hauptgruppen gehören. Das Motiv für die früheren Vorfälle sei es gewesen, "eine CIA-Operation zu verdecken, die bereits fortgeschritten war". Nachdem aber im Sommer 2001 "das System rot aufblinkte" und die CIA einen unmittelbar bevorstehenden Angriff befürchtete, sieht Fenton keine andere Erklärung, als dass "die Zurückhaltung der Informationion zu der Absicht geworden war, die Angriffe weiter vorankommen zu lassen".

Peter Dale Scott

Scott bietet im Folgenden eine differenziertere Erklärung an, weist aber zugleich darauf hin, dass Geheimdienste wie die NSA aus politischen Gründen auch immer wieder Daten manipulieren. Er erinnert in diesem Zusammenhang an den sogenannten Tonkin-Zwischenfall von 1964, der als Anlass für eine Eskalation des Vietnamkrieges diente:

Damals leitete die NSA in einem entscheidenden Moment 15 SIGINT-Informationen (Signal Intelligence) weiter, die – fälschlicherweise – darauf hinwiesen, dass es einen nordvietnamesischen Angriff auf zwei US-Zerstörer gegeben hätte. Gleichzeitig hielt die NSA 107 SIGINT-Informationen zurück, die – richtigerweise – darauf hinwiesen, dass es keinen nordvietnamesischer Angriff gegeben hatte. Das damalige Verhalten der NSA spiegelte sich in dem der CIA: Beide Behörden kannten den starken Konsens innerhalb der Johnson-Regierung, die bereits beschlossen hatte, Nordvietnam in der Hoffnung zu provozieren, um so einen Anlass zu einer militärischen Reaktion zu schaffen.

Peter Dale Scott

Neben der ungeklärten Rolle der CIA agierten Hazmi und Midhar nach Erkenntnissen der parlamentarischen "9/11 Inquiry", dem Vorläufer der "9/11 Commission", offenbar als Teil eines saudischen Netzwerkes in den USA, möglicherweise als Agenten des saudischen Geheimdienstes, eines Kooperationspartners der CIA. Der entsprechende 28-seitige Abschnitt eines Untersuchungsberichtes von 2003 ist bis heute geheim, was mehrere US-Abgeordnete laut aktuellen Berichten nun ändern wollen. Hintergrund der Geheimhaltung ist bislang offenbar der Schutz der saudisch-amerikanischen (Öl-)Beziehungen, die allerdings momentan relativ an Bedeutung verlieren.

Zum tieferen Hintergrund des gesamten 9/11-Falls gehört wiederum mit großer Wahrscheinlichkeit ebenjene Verknüpfung mit Saudi-Arabien. Deren im Sommer 2001 drohende politische Abspaltung von den USA ist Teil einer Motivlage, die bislang immer noch zu wenig beachtet wird (Der saudische Sonderweg - ein Motiv für 9/11?).

9/11 selbst stellt sich als Schattenspiel mit mehreren Ebenen dar, von denen bislang nur Teile sichtbar geworden sind. Die Aussagen von NSA-Chef Alexander erscheinen vor diesem komplexeren Hintergrund eher unbedacht, denn ein ernsthaftes Fokussieren auf den Fall Hazmi/Midhar kann sich an der Spitze des US-Sicherheitsapparates eigentlich niemand wünschen, da sich die offizielle Theorie eines 9/11-Überraschungsangriffs bei näherer Betrachtung so kaum aufrecht erhalten lässt.

Zumindest steht die Argumentation General Alexanders jedoch im Einklang mit einer im Herbst dieses Jahres bekannt gewordenen internen Sprachregelung der NSA, wonach 9/11 offensiv zur Rechtfertigung der gängigen Lauschpraxis verwendet werden soll. Fraglich jedoch, wie lange dieser "talking point" noch verfängt.

Von Paul Schreyer erscheint in dieser Woche das Buch "Faktencheck 9/11 - Eine andere Perspektive 12 Jahre danach"

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