Wunschliste der US-Konzerne für 2014

23.12.2013

Lobbyverband der US-Konzerne schreibt Gesetzesvorlagen mit dem Ziel, mehr Fracking, weniger Gewerkschaften, weniger Lebensmittelübersicht und mehr Unternehmensprofit durchzusetzen

Das neue Jahr steht vor der Tür und wer einen Eindruck von der Zukunft erhaschen will, der muss keine Kristallkugel bemühen. Was den USA in den kommenden Monaten droht, wurde bereits vorformuliert. So geschehen vor wenigen Wochen im Grand Hyatt Hotel in Washington, DC. Das konservative American Legislative Exchange Council (ALEC), das mit dem Slogan "Limited Government - Free Markets - Federalism" wirbt, traf sich zum jährlichen "States and Nation Policy Summit" (SPE), um unter Ausschluss der Öffentlichkeit Gesetzestexte zu schreiben.

Ihre Wunschliste lässt sich der konsumentenfeindliche und mit den Republikanern verbundene Lobbydachverband US-amerikanischer Großunternehmen von nahestehenden Politikern durch Unterschrift legitimieren. Diese geben die scheinbar demokratischen Entwürfe anschließend in den Parlamenten der Bundesstaaten zur Entscheidung frei. Firmen denken, Politiker führen aus. Und die Strategie ist erfolgreich: Von den jährlich 1000 in den Parlamenten eingebrachten Gesetzesentwürfen des Lobbyverbands sollen 200 tatsächlich Gesetzes Kraft erlangen.

Eckpunkte des aktuellen Legislativ-Fahrplans für 2014 sind hier einsehbar. Eine Übersicht gibt der PR-Watch des Center für Media and Democracy.

Darunter sind folgende "Model Bills", wie ALEC seine Wunschgesetze nennt:

Public Employee Choice Act. Ziel: Schwächung der Gewerkschaften.

Der Entwurf ist tatsächlich eine maskiertes "right-to-work-"Gesetz, schreibt PR-Watch. Jenes neokonservative Gesetz, das die Rechte von Gewerkschaften beschneidet, indem es die privatwirtschaftlichen Organisationen ausblutet. Normalerweise müssen alle Arbeitnehmer in einem von einer Gewerkschaft organisierten Betrieb Beiträge bezahlen. Als Gegenleistung wird für angemessenen Lohn, Versicherungen und Arbeitsbedingungen gekämpft.

ALEC und konservative Politiker sprechen von "Zwangsbeiträgen" und wollen diese per Gesetz verbieten lassen, wohlwissend, dass sie so das finanzielle Rückgrat der "Unions" brechen und damit ihren Einfluss auf Tarifverhandlungen mit den Unternehmen minimieren. Schon jetzt werden Arbeiter angestiftet, keine Beiträge zu zahlen, stattdessen sollen sie als "Trittbrettfahrer" darauf spekulieren, vom Einsatz der weiterhin zahlenden Gewerkschaftsmitglieder Nutzen zu ziehen. 24 US-Bundesstaaten haben bereits "right-to-work"-Gesetze implementiert. Geht es nach ALEC werden 2014 weitere folgen.

"Energy, Environment and Agriculture"- Task Force (EEA)

Die Arbeitsgruppe soll im kommenden Jahr verstärkt an der Aufweichung von Umweltregulierungen der Umweltschutzbehörde (EPA) arbeiten. Deren Regulierungen, heißt es dazu in einer ALEC-Werbebroschüre, wären ein "Angriff auf die Souveränität der US-Bundesstaaten". Zum Plan gehört, die umstrittene Fracking-Industrie zweigleisig voranzutreiben: Erdgas soll als alternativer Kraftstoff propagiert werden, zeitgleich soll es Steuererleichterungen geben für Fahrzeuge, die mit Erdgas fahren. Letzteres ist als "Pickens Plan" bekannt, benannt nach dem milliardenschweren Öl-Unternehmer T. Boone Pickens.

Ein Gesetzentwurf sieht vor, den Einfluss der EPA dahingehend zu beschneiden, dass die Umweltbehörde die Berechtigung verliert, einen Fracking-Standort oder eine Erdölanlage zu schließen, schreibt der Guardian mit Bezug auf den ALEC-2013-Strategy-Report. "Das würde die Aufsicht über eine Industrie, die bisher 2 Millionen Bohrlöcher in 20 US-Bundesstaaten gefrackt hat, zu einem Flickenteppich aus unterschiedlichen Kommunalbehörden verwandeln, die alle erhebliche Unterschiede bei Umweltstandards aufweisen." Erst im Frühling nickte Obamas Innenministerium ein von ExxonMobil formuliertes und über ALEC eingebrachtes Gesetz über die Offenlegung der toxischen Inhaltsstoffe hydraulischer Frackingflüssigkeit ab.

"Draft Resolution on Country of Origin Labeling": Ziel: Höhere Profitmargen bei Lebensmitteln.

Das konsumentenfreundliche "Country of Origin Labeling"-Gesetz (COOL) von 2002 (obligatorisch seit 2009) informiert durch eine Kennzeichnungspflicht über die Herkunft von Lebensmitteln wie Fleisch. Eine Umfrage der Consumer Federation of America aus diesem Jahr bescheinigt, dass 90 Prozent der US-Bürger auch weiterhin wissen möchten, woher ihre Lebensmittel kommen. Auch kleine lokale US-Farmen unterstützen das Gesetz, das ihnen einen offensichtlichen Marketingvorteil gibt.

Dagegen überrascht nicht, dass nun ALEC als Lobbyist großer Unternehmen einen Gesetzentwurf formuliert hat, der dieses Recht des Konsumenten untergraben soll. Kanada und Mexiko sind die beiden wichtigsten Handelspartner der USA, und die großen automatisierten US-Viehhandelsbetriebe verarbeiten ihre Güter dort, wo es am billigsten ist. Eine strickte Kennzeichnung aber schafft Herausforderungen, kurz: "COOL" würde die Rentabilität der "us-packing and feeding infrastructure" gefährden, heißt es im Council-Dokument für 2014. Der Aufgabe wird sich nun die ALEC-Task Force "International Relations" annehmen, in das sich Unternehmen für 10.000 Dollar Zutritt erkaufen können. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, wie sich ALEC entwickeln könnte, sollte das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zustande kommen.

Weitere Pläne lauten: die Rechenschaftspflicht von Unternehmen auszuschließen ("Punitive Damages Standards Act" und "Model Act on Private Enforcement of Consumer Protection Statutes". Bürger, die durch Firmenprodukte zu Schaden gekommen sind, soll so eine Klage erschwert werden. Der "Medicaid Block Grant Act" soll den Zugang zu Medicaid, das Gesundheitsfürsorgeprogramm für Arme, erschweren. Bei der Durchführung sollen ALEC-Think-Tanks helfen. Eine Übersicht ihrer "State-by-State"-Vorschläge für den 2014-Fahrplan findet sich hier.

ALECs Finanzierungskrise

Für Kritiker der Lobbygruppe könnte ein Lichtblick sein, dass Dutzende schwergewichtige Sponsoren ALEC vor kurzem den Rücken gekehrt haben. Darunter Amazon, Walmart, General Electric, Coca-Cola, Kraft und McDonald's. Auslöser war der Zusammenhang mit ALEC bei der Formulierung des "Stand-Your-Ground-"Gesetzes in Florida 2005 und die folgende negative Berichterstattung über das kontroverse Waffengesetz nach dem Tod Trayvon Martins 2012.

Allerdings arbeitet der Verband bereits daran, die einstigen Geldgeber zurückzuholen, berichtet der Guardian. Bis dahin darf sich ALEC auf die Finanzierung durch zwei neue Mitglieder freuen. Google und Facebook traten dem politischen Dienstboten-Service der 1 Prozent für handverlesene Gesetze in diesem Jahr bei - was tatsächlich zur Irritation einiger ihrer Green-Energy-Experten führte. ALEC richtet sich gegen den Ausbau erneuerbarer Energien und die Klimapolitik, die Internetfirmen wollen hingegen auf grüne Energie umstellen.

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