"Die positiven Effekte der Agenda 2010 drohen wieder verspielt zu werden"

26.01.2014

Dominik Geppert über Konstruktionsfehler beim Euro und die europäische Wirtschaftskrise

Der Euro sollte den europäischen Einigungsprozess voranbringen, wirkt aber in Zeiten der Krise als Spaltungsmechanismus. Ein Gespräch mit Dominik Geppert, Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Philosophischen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und Autor des Buches Ein Europa, das es nicht gibt - Die fatale Sprengkraft des Euro.

Herr Geppert, ist die mit der Einführung des Euro verbundene aktuelle europäische Wirtschaftspolitik eine inadäquate Umsetzung eines an sich vernünftigen Projekts oder waren damit schon immer gravierende Fehlkonstruktionen verbunden?

Dominik Geppert: Von Anfang an krankte die Idee einer gemeinsamen europäischen Währung an einem entscheidenden Geburtsfehler. Ihre Konstrukteure unterschätzten die Sprengkraft, die von der unterschiedlichen Wirtschaftskraft, den verschiedenartigen Verwaltungs-, Steuer- und Sozialsystemen der Mitgliedstaaten ausging, auch von den ungleichen Arbeitsmarktbedingungen. Die Gesellschaften in der Eurozone stimmen weder in ihrem Konsumverhalten noch in den vorherrschenden Einstellungen zur Inflation oder zur Zahlungs- und Steuermoral überein.

Dass diese Differenzen ignoriert oder vernachlässigt wurden, war und ist der entscheidende Konstruktionsfehler der Europäischen Währungsunion. Alle weiteren Schwierigkeiten folgen daraus.

Was ist nach Ihrer Einschätzung primär für die Wirtschaftskrise in Europa verantwortlich?

Dominik Geppert: Wir haben es mit einer Überschuldungskrise zu tun, bei der mancherorts Staaten, anderswo Banken oder private Konsumenten im Mittelpunkt stehen. Das gilt zugegebenermaßen auch für andere Gegenden der Welt wie die USA oder Japan.

Im Falle Europas kommt allerdings eine Krise der politischen Institutionen und der demokratischen Legitimation der europäischen Integration hinzu. Der Euro hat sich als Schönwetterwährung erwiesen, der nur solange keine Schwierigkeiten bereitete, wie das weltwirtschaftliche Umfeld frei von Turbulenzen war. Sobald sich die Bedingungen verschlechterten, entpuppte er sich als Quelle von politischer Zwietracht und Instabilität.

"Eine Lokomotive ohne Dampf kann niemanden ziehen"

Sie finden in Ihrem Buch für die Agenda 2010 von Gerhard Schröder lobende Worte. Waren es nicht die aus dessen Politik resultierenden niedrigen Lohnkosten, die seit 2007 zu übermäßigen Exportüberschüssen der deutschen Wirtschaft geführt haben, mit denen ökonomisch schwächere Mitgliedstaaten wie Griechenland oder Portugal an den Rande des Abgrunds gedrängt werden?

Dominik Geppert: Dieses Argument wäre allenfalls dann stichhaltig, wenn sich die Eurozone allein auf der Welt befinden würde. Aber die deutschen Unternehmen konkurrieren nicht in erster Linie mit griechischen oder portugiesischen Unternehmen. Die deutschen Handelskontakte und Wirtschaftsbeziehungen beschränken sich nicht auf den westlichen und südlichen Saum des Kontinents. Sie erstrecken sich auch nach Osten und Norden, ja in die ganze Welt. Man muss deswegen mit großer Sorge betrachten, wie gegenwärtig die positiven Effekte, die wir auch der Agenda 2010 verdanken, wieder verspielt zu werden drohen - besonders krass in der Rentenpolitik.

Das muss negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes haben, und daran können auch die anderen Mitglieder der Eurozone letztlich kein Interesse haben. Eine Lokomotive ohne Dampf kann niemanden ziehen.

Hat die Politik bislang angemessen auf die Krise reagiert?

Dominik Geppert: Im zurückliegenden halben Jahr hat die Politik zuerst wegen des deutschen Wahlkampfes und dann wegen der langwierigen Koalitionsverhandlungen so gut wie gar nicht mehr reagiert - mit der Folge, dass die europäische Krise zwar aus den Schlagzeilen verschwunden, aber ihrer Lösung kein Stück näher gekommen ist. Wenn es stimmt, dass die EZB mit ihrer riskanten Politik vor allem eines tut, nämlich den Regierungen Zeit zu kaufen, so ist diese Rechnung bisher nicht aufgegangen. Von einer politischen Lösung der Krise sind wir heute genauso weit entfernt wie vor sechs oder zwölf Monaten.

Welche Rolle spielt die EZB konkret in der Krise?

Dominik Geppert: Wie gesagt: Sie kauft vor allen Dingen Zeit, die von der Politik nicht genutzt wird. Zugleich ist sie die einzige europäische Institution, die in der Krise einen Macht- und Bedeutungszuwachs erfahren hat. Fatalerweise hat sie dabei jedoch ihren ursprünglichen, allein auf die Sicherung der Geldwertstabilität ausgerichteten Charakter verloren. Nur durch diese unpolitische Rolle war zu rechtfertigen, dass die europäischen Zentralbanker nach dem Modell der Bundesbank weitestgehend politischer Kontrolle entzogen waren. In dem Maße jedoch, in dem die EZB ihr unpolitisches, technisches Wesen verloren hat, wird die fehlende demokratische Legitimation und Kontrolle zum Problem.

Dominik Geppert. Foto © privat

Sie schreiben, dass das Recht an Verbindlichkeit verliert und durch eine machtpolitische Logik des Ausnahmezustands ersetzt wird. Können Sie uns diesen Gedanken expliziter darlegen?

Dominik Geppert: Ich sehe die Gefahr einer Überbürdung oder Überlastung des Gemeinschaftsrechts. Es ist als Instrument zur Behebung genuin politischer Konflikte nur bedingt geeignet - und zwar schon deswegen, weil es unter den verschiedenen Mitgliedern der EU ganz unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, welcher Stellenwert und welche Aufgaben dem Recht gegenüber der Politik eigentlich zukommen. Es hat sich doch in der aktuellen Krise immer wieder gezeigt, dass nationalen Interessen Vorrang vor einer buchstabengetreuen Befolgung der europäischen Verträge eingeräumt wurde.

Man habe Rechtsvorschriften verletzt, um die Eurozone zu retten, hat die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde im Dezember 2010 gesagt. Das klingt für deutsche Ohren anstößiger als für französische.

Welche Chance geben Sie der AfD als relevante politische Kraft aufzusteigen - und sehen Sie diese Gruppierung positiv oder negativ?

Dominik Geppert: Die AfD ist - wie alle Parteineugründungen - zunächst einmal eine Wundertüte. Was da genau herauskommt, weiß momentan niemand so genau. Wenn sie in den Bundestag eingezogen wäre, hätten ihre prominenten Vertreter das doch sehr lamentable Niveau der Debatten dort sicherlich gehoben. Das hätte einer offeneren und ehrlicheren Diskussion europäischer Themen in der deutschen Öffentlichkeit bestimmt nicht geschadet. Vergleicht man die AfD mit eurokritischen Parteien in anderen Ländern, so fällt vor allem auf, wie gemäßigt deren Sprecher argumentieren.

Welche politischen Folgen zeichnen sich für Europa ab, wenn die ökonomischen und juristischen Stellschrauben nicht verändert werden?

Dominik Geppert: Mit dem Versuch, die europäischen Volkswirtschaften durch eine supranationale Währung zu fusionieren und auf diese Weise einen entscheidenden Bruch mit der Vergangenheit herbeizuführen, haben wir das Gegenteil erreicht und die tot geglaubten nationalistischen Geister der Vergangenheit zu neuem Leben erweckt. Was dazu dienen sollte, den europäischen Einigungsprozess entscheidend voranzubringen, hat das Gegenteil bewirkt. Ein Währungskonzept, das Solidität und Solidarität in Europa fördern sollte, bringt Streit und Spaltung. Der Euro entwickelt Sprengkraft, statt die Völker zusammenzuführen. Wenn wir so weiter machen, legen wir die Axt an die Wurzel des europäischen Projekts.

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