Gummigeschosse und Führerscheinentzug statt Lösung sozialer Probleme

24.12.2013

Nach der Demo am vergangenen Samstag in Hamburg fordert die CDU harte Konsequenzen für die Zukunft, Anwohner-Initiativen hingegen die Errichtung eines runden Tisches

Es wurde ordentlich was geboten am vergangenen Samstag im Hamburger Schanzenviertel bei der Demo "Für den Erhalt der Roten Flora, für das Bleiberecht der Lampedusa Flüchtlinge und den Erhalt der Esso-Häuser auf St. Pauli". Die Medien überschlugen sich mit Bildern von gezündeten Feuerwerkskörpern, brennenden Autos und Steine werfenden Demonstranten.

Der erst friedliche Demonstrationszug wurde von der Polizei gestoppt. Screenshot aus Video

Eine Debatte über Sinn und Unsinn von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ist entbrannt, in den Medien, in Internet-Netzwerken und auch am Stammtisch im Viertel. Nicht nur konservative Politiker tun sich mit Forderungen nach harten Sanktionen hervor.

Über die Ursachen spricht indes kaum jemand: weder vom aufgeheizten politischen Klima in der Hansestadt, noch den Provokationen seitens des Senats und der Polizei im Vorfeld, noch über den massiven Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray und die mehrfache Einkesselung der Demonstrierenden durch die Staatsmacht während der Demo - geschweige denn davon, dass neben dem ganzen Trubel im Schanzenviertel und St. Pauli in der Innenstadt knapp 1.000 Menschen völlig friedlich für das Bleiberecht nicht nur der Lampedusa-Flüchtlinge demonstrierten.

120 verletzte Polizeibeamte und ca. 500 verletzte Demonstrierende - das ist nicht nichts. Und spricht für eine hohe Gewaltbereitschaft, allerdings auf beiden Seiten. Die Debatte über die Eskalation, die der Demo folgte, mutet an wie die Frage nach der Henne und dem Ei. Doch eigentlich geht es nicht um die Gewalt an sich, sondern um die politischen Verhältnisse, die dieses Potential zum Ausbruch brachten.

Ursachen der Eskalation

Da wäre zum einen der monatelange Kampf der Lampedusa-Flüchtlinge für ein Bleiberecht, nicht nur für sich, sondern für alle Bedürftigen. Die Gruppe erfährt eine unbeschreibliche Solidarität seitens der Bevölkerung, nicht nur im Stadtteil St. Pauli. Selbst die CDU im Bezirk Altona solidarisiert sich mit den Gestrandeten, nur der Senat, allen voran der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), bleibt hart. Bleiben sollen die Flüchtlinge sowieso nicht, und selbst als die Bezirksversammlung Altona einstimmig beschloss, den Asyl gewährenden Kirchen zu gestatten, für die Wintermonate beheizbare Container für die Männer aufzustellen, versuchte Scholz dieses mit aller Macht zu verhindern. Das ruft nicht nur Kopfschütteln hervor, sondern Wut.

Dann wären da die Esso-Häuser, ein Wohnblock an der Reeperbahn, der von häufig wechselnden Vermietern regelrecht verfallen gelassen wurde, um mit dem Grundstück spekulieren zu können, und für einen ordentlichen Profit Luxuswohnungen an der Stelle zu errichten. Genau eine Woche vor der Flora-Demo wurde der Wohnblock in einer Nacht- und Nebelaktion gewaltsam geräumt, angeblich wegen der hohen Einsturzgefahr, und die Bewohner hocken jetzt zum Teil in einer Turnhalle und können sich auf wahrlich besinnliche Festtage freuen.

Dann wäre da Klausmartin Kretschmer, ein Kiez-Geschäftsmann, der sich gern als "Kultur-Investor" sieht, dessen Vorstellungen von Kultur aber in keiner Weise mit denen der Rotfloristen und auch nicht dem größten Teil der Bewohner des Stadtteils konform gehen. Der 2001 dem damaligen Senat die Flora abkaufte und aus dem autonomen Stadtteilprojekt "Rote Flora" ein profitables Eventcenter zu machen gedenkt, zu diesem Behufe gegen den amtlichen Bebauungsplan klagt und der Roten Flora kurz vor der lange angekündigten Demo eine Frist zur Räumung bis genau einen Tag vor eben dieser setzte.

Dann wäre da die Polizei, die es für angemessen hielt, am Samstag die gesamte Innenstadt zum Gefahrengebiet zu erklären, und somit die Möglichkeit schuf, beliebig Verweise zu erteilen und verdachtsunabhängige Personenkontrollen oder auch Ingewahrsamnahmen durchführen zu können, sprich demokratische Grundrechte mal kurz aushebelte.

Dann wäre da noch einmal die Polizei, die das gesamte Militärarsenal am Tag vor der Demo auf dem Heiliggeistfeld auffahren ließ, da wo bis vor kurzem noch "das größte Volksfest im Norden", der Hamburger Dom, stattfand. Eine gewollte Provokation, die natürlich den Hasspegel seitens der Demonstranten steigen ließ, und dafür sorgte, dass selbige sich ihrerseits für den Nahkampf rüsteten. Jedenfalls ein Teil der Demo-Teilnehmer.

Da wären dann noch die Medien, die schon in der Woche vor der Demo "Krawalle in der Schanze" abfeierten.

Das alles gepaart mit dem offensichtlichen Willen der Polizeiführung am Samstag, die Demo unter allen Umständen zu unterbinden, führte zu dem bekannten Ergebnis.

Wer sich die entsprechenden Berichte im TV ansah, musste zu der Überzeugung gelangen, im Schanzenviertel und in St. Pauli tobe der Bürgerkrieg, bei dem niemand – insbesondere Polizeibeamten - seines oder ihres Lebens sicher sei, während zerstört, geraubt und gebrandschatzt wurde, was das Zeug hält.

Ein anderer Blick ist möglich

Unter den 7.300 Teilnehmenden will die Hamburger Polizei 4.700 gewaltbereite Teilnehmer ausgemacht haben. Woher diese Erkenntnis kommt, das sagt die Polizeipressestelle nicht. Muss sie auch nicht, weil schlicht niemand danach fragt. Ebenso wenig wird hinterfragt, warum eine Demo zu früh gestartet sein soll, wenn sie für 14h angemeldet war und der Zug sich um kurz nach 15h schließlich und endlich in Bewegung setzte?! Auch die Behauptung der Polizei, die Beamten seien angegriffen worden, weshalb sei der Zug gestoppt worden sei, wird nicht angezweifelt. Dabei belegen nicht nur Videos auf YouTube, dass der Zug völlig friedlich losmarschierte und dann von den Beamten mit Schlagstöcken gestoppt wurde. Das bezeugt u.a. auch der ARD-Reporter Patrick Gensing, der sozusagen an vorderster Front dabei war. Dass damit die unbestreitbar vorhandene Gewaltbereitschaft seitens eines Teils der Demo-Teilnehmer angestachelt wurde, sollte nicht wirklich verwundern.

Die Brutalität, mit der Polizeibeamte Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Demonstranten einsetzten, ist nicht gerade erstaunlich, wenn z.B. Björn Werminghaus, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Hessen, fröhlich twittert, es seien "ja auch keine Demonstranten, sondern gewalttätiger Abschaum" (der Account wurde inzwischen vom Netz genommen). Diese Sicht auf Menschen, die tatsächlich ihr verbrieftes demokratisches Grundrecht auf freie Meinungsäußerung laut seh- und deutlich hörbar wahrnehmen wollen, lässt die Hemmschwelle sicher sinken.

Nur von den prügelnden Polizeibeamten wird sich kaum jemand für die Gewaltanwendung verantworten müssen. Eine Ladenbesitzerin in der Schanze beobachtete eine Konfrontation mit der Polizei, nachdem offensichtlich ein Durchgang vom Schulterblatt, der "Hauptstraße" im Schanzenviertel, zu einer Nebenstraße, also eine Ausweichmöglichkeit für die Demonstrierenden, gewollt von der Staatsmacht versperrt wurde. Das schaffte sowohl Panik als auch Wut, die sich dann u. a. in Steinwürfen gegen Fensterscheiben von dort ansässigen Geschäften entzündete. Augenzeugen berichteten mehrfach von Kopfverletzungen bei den Demonstrierenden aufgrund der Schlagstockeinsätze, insbesondere in St. Pauli, eine Fotografin von Pfefferspray, das in einen Hauseingang gesprüht wurde, ohne dass die dort Versammelten, die sich genau vor der eskalierenden Gewalt in Sicherheit bringen wollten, die Chance hatten, dem auszuweichen.

Während dieser nicht ganz unmaßgebliche Teil der Vorkommnisse vom vergangenen Samstag in der öffentlichen Debatte völlig vernachlässigt wird, nehmen insbesondere konservative Politiker diese zum Anlass, nach schärferen Sanktionen gegen Demonstrantinnen zu schreien. Laut Hamburger Morgenpost fordern CDU-Politiker den Einsatz von Gummigeschossen "als Ultima Ratio der Selbstverteidigung für Polizisten" und u. a. Führerscheinentzug für Steinewerfer.

Die Gewerkschaft der Polizei spricht von "schwerem Missbrauch des Demonstrationsrechts" und fordert "die Politik auf, endlich zu handeln". Allerdings schweigt sich die Organisation darüber aus, was genau die Konsequenzen ihrer Ansicht nach sein sollen.

Die Schere zwischen Arm und Reich in Hamburg wird größer, den ökonomisch Benachteiligten wird mehr und mehr die Lebensgrundlage entzogen, die Möglichkeiten selbstbestimmten Lebens und selbstorganisierter Kultur mehr und mehr eingeschränkt, von unten gelebte schlichte Menschlichkeit von oben mit dem Holzhammer zerschlagen. Wenn der Hamburger Senat in Zukunft solche Gewaltexzesse verhindern will, sollte er es vielleicht einmal mit einer anderen, einer sozialeren Politik versuchen, bei der die Menschen und nicht der Profit im Vordergrund stehen. Ein Anfang wäre vielleicht das Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge sowie die Einrichtung des von der "Initiative Esso-Häuser erhalten" geforderten runden Tisches für St. Pauli. Soziale Sicherheit heißt das Zauberwort, mit dem sich gesellschaftliche Konflikte in aller Regel entschärfen lassen.

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