Türkische Verhältnisse

09.01.2014

Der türkische Regierungschef will nach den Korruptionsvorwürfen das Rechtssystem seiner Unabhängigkeit berauben

In der Türkei läuft die AKP-Regierung unter Regierungschef Erdogan Amok. Verstrickt in schwerem Korruptionsverdacht, meist in Verbindung mit Großbauprojekten, mussten bereits einige Minister zurücktreten. Auch einer von Erdogans Söhnen soll involviert sein (Türkei: Was kommt nach Erdogan?). Die Regierung reagiert mit Verschwörungstheorien und der Massenentlassung von Polizisten und der Versetzung von Staatsanwälten, die es gewagt haben, die Korruptionsvorwürfe zu verfolgen (Brutal gegen Demonstranten, Absetzung des Staatsanwalts).

So teilte der Staatsanwalt Zekeriya Öz, der an der Aufarbeitung der Korruptionsvorwürfe mitgearbeitet hatte, gestern mit, er sei von Juristen bedroht worden, die im Auftrag von Erdogan gehandelt hätten. Man habe ihn aufgefordert, sich bei Erdogan zu entschuldigen und die Vorwürfe nicht weiter zu verfolgen, ansonsten müsse er schwere Konsequenzen erwarten. Erdogan weist die Vorwürfe von sich. Öz war am Dienstag versetzt worden.

Er wurde selbst beschuldigt, einen teuren Urlaub in Dubai mit dem Geld einer Baufirma gemacht zu haben, was er aber abstreitet. Das Hotel, wo er gewesen sein soll, erklärte, sein Aufenthalt habe nicht 35.000 US-Dollar, wie behauptet, sondern 4000 US-Dollar gekostet. Erdogan warf ihm vor, 22 Mal im letzten Jahr Urlaub gemacht zu haben. Öz bot seinen Rücktritt an, wenn dies bewiesen würde, verlangte aber dasselbe von den Anklägern.

Mehr als 1700 Polizisten sind von der Regierung wegen der Korruptionsaffäre bereits entlassen worden. Das Innenministerium hat weitere 16 Polizeichefs in verschiedenen Städten deswegen vor die Tür gestellt. Allein in Ankara waren am Montag 350 Polizeibeamte hinausgeschmissen worden. Selbst viele Botschafter wurden ausgetauscht.

Was immer an einer Verschwörung gegen die AKP dran sein mag, als Strippenzieher gilt in der AKP der in den USA lebende islamische Prediger Fethullah Gülen, so läuft das autoritäre Aushebeln des Justizsystems jedem Verständnis eines Rechtsstaats entgegen und zeigt das wahre Gesicht des Islamisten Erdogan, der den Islam zwar mit Wirtschaftswachstum und Machterhaltung, aber weniger mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit verbindet.

Inzwischen will die Regierung auch den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte aushebeln, der eine Überprüfung des nach Beginn des Korruptionsskandals neu ernannten Polizeichefs von Istanbul, Selami Altınok, und einiger Staatsanwälte eingeleitet hat. Schon jetzt darf nicht gegen manche Staatsanwälte ermittelt werden. Der Justizminister soll in Zukunft alleine darüber entscheiden, wer Mitglied im Rat wird. Auch über andere Teile des Justizsystems will die Regierung direkten Zugriff erhalten. Gleichzeitig geht man schärfer gegen unbotmäßige Medien vor, anstatt die Korruptionsvorwürfe zu klären. Alles eine durchschaubare Schmierenkömodie, die aber durchgehen könnte, weil die Opposition zu schwach ist.

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