Massenüberwachung und Massenleaks

10.01.2014

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat seinen vorläufigen Bericht vorgelegt und will Snowden befragen, der nach einem Pentagon-Bericht 1,7 Millionen Dateien heruntergeladen hat

Gerade hat der der NSA-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments (LIBE Committee Inquiry on Electronic Mass Surveillance of EU Citizens) seinen vorläufigen Bericht über die Konsequenzen veröffentlicht, die aus den durch Edward Snowden geleakten Informationen über die Massenüberwachung gezogen werden sollten.

Gefordert wird ein Ende der Massenüberwachung der Geheimdienste, die fundamentale Menschenrechte verletzt und die technischen Möglichkeiten ohne gesellschaftliche Debatte ausschöpft. Die Massenüberwachung gehe weit über Terrorbekämpfung und den Schutz der nationalen Sicherheit hinaus. Jeder werde als Verdächtiger behandelt. Vorgeschlagen wird u.a., das Programm zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung (TFTP) und vor allem Swift-Abkommen so lange einzustellen, bis eine Datenschutzregelung vereinbart wird. Erneut wird auf die Lücken des Safe.-Harbaour-Abkommens hingewiesen.

Die Mehrheit der Mitglieder des Untersuchungsausschusses will Snowden via einer Videoschaltung befragen. Ob dieser das mögliche Risiko für seine Sicherheit eingehen wird, ist allerdings eine offene Frage. Der Fall Snowden macht aber erneut deutlich, dass der Massenüberwachung bzw. der massenhafte Sammlung und Auswertung von Daten (Big Data) auch die massenhafte Transparenz bzw. das massenhafte Kopieren und Verbreiten von Informationen als die andere Seite der Medaille gegenübersteht. Das ist schon bei Manning und WikiLeaks klar geworden, Snowden hat aber die Dimension noch einmal gesprengt. Manning hatte neben Videos um die 500.000 Dateien von Pentagonberichten (warlogs) und 250.000 Depeschen des US-Außenministeriums heruntergeladen, das Meiste wurde von WikiLeaks veröffentlicht.

Nach einem Geheimbericht des Pentagon, so berichtet die Washington Post nach Aussagen von Abgeordneten des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, hat Snowden 1,7 Millionen Dateien von Geheimdiensten heruntergeladen und mitgenommen. Das sei der größte Diebstahl von Geheimdokumenten in der Geschichte der USA – und wahrscheinlich auch weltweit. Bislang sei nur eine geringe Zahl der Dokumente veröffentlicht worden. Es steht also noch einiges an.

Natürlich wird wieder erklärt, dass die Weitergabe der Dokumente das Leben von Amerikanern gefährden könne, wie das auch schon bei den Berichten aus Irak und Afghanistan und bei den Depeschen gemacht wurde. Es geht schließlich darum, mögliche künftige Whistleblower einzuschüchtern, indem die Anklagen und damit die Strafen hochgeschraubt werden. Der republikanische Abgeordnete Mike Rogers, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, sagte denn auch, dass der Bericht des Pentagon gezeigt habe, dass Snowdens Verrat das Risiko für US-Soldaten erhöht habe, auch wenn es dafür keinen Beweis gibt: "Snowdens Taten haben wahrscheinlich tödliche Folgen für unsere Truppen im Einsatz." Gegner können Hinweise auf Quellen und Methoden der Geheimdienst e durch die Leaks erhalten haben. Dem stimmt auch der demokratische Abgeordnete Dutch Rupersberger zu.

Angeblich sei ein Großteil der geleakten Informationen auf militärische Operationen bezogen, was aber nicht belegt werde, so die Washington Post. Das klingt weiter nach der bekannten Legitimationsstrategie, dass die Massenüberwachung lediglich mit der Terrorbekämpfung nach 9/11 zu tun habe, was aber weder die ungezielte und anlasslose Massenüberwachung noch das Abhören von Regierungsmitgliedern befreundeter Staaten erklärt.

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