Hamburg hat ein Problem mit seiner Polizei

12.01.2014

An Polizisten in einer Demokratie werden und müssen höhere Anforderungen gestellt werden als an die Bürger derselben

Ende Dezember des vergangenen Jahres kam es in Hamburg bekanntlich zu den schwersten Ausschreitungen seit Jahren zwischen der Hausbesetzerszene und Hamburgs Polizei. Im Verlauf der Krawalle wurden 120 Polizisten teilweise so schwer verletzt, dass sie in einer Klinik stationär behandelt werden mussten.

Auch auf Seiten der Demonstranten gab es zahlreiche Verletzte. Die Veranstalter sprechen von etwa 500 Demonstrationsteilnehmern, die entweder durch den Einsatz von Schlagstöcken oder Pfefferspray verwundet wurden, dass sie entweder direkt vor Ort oder in einem Krankenhaus behandelt werden mussten.

Die Demonstration selbst fand vor der seit den 1980er Jahren besetzten Roten Flora an der Sternschanze statt. Für viele Beobachter der Ereignisse, entweder direkt vor Ort oder anschließend aus den Medien, sind die Krawalle nichts anderes als die übliche Flora-Folklore - diesmal nur eben deutlich gewalttätiger. Ein genauerer Blick auf die Ereignisse vor den Ausschreitungen, den Demonstrationshergang selbst und die darauf hin eingerichtete Gefahrenzone in einem großen Teil Hamburgs legt aber anderes nahe.

Blick zurück: Wenn Politik und Polizei das deeskalierende Verhalten der Anwohner und Flora-Aktivisten loben

Das Gebäude der Roten Flora ist bereits seit November 1989 besetzt. Seit diesem Zeitpunkt hat sich darum herum eine Szene-Folklore linker Aktivisten entwickelt. In zunehmend vertrauter Regelmäßigkeit lieferten sich Besetzern und Polizei zwei Mal im Jahr kleinere Scharmützel. Das Hamburger Schulterblatt, die Straße, an der die Rote Flora liegt, war dabei immer wieder der Ausgangspunkt für Demonstrationen, bei denen Fensterscheiben eingeworfen oder Mülleimer angezündet wurden.

In den vergangenen Jahren versuchte die Stadt, die Gegend mit einer Gentrifizierung unter Kontrolle zu bekommen. Waren Mitte der 1990er Jahre noch ganze Straßenzüge an der Sternschanze komplett oder teilweise besetzt, ist es heute nur noch die Rote Flora selbst. Die Sternschanze hat sich zu einem beliebten Vergnügungs- und Ausgehviertel für Hamburger und Touristen entwickelt.

Die Straßen sind geprägt von Kaffees, kleinen Boutiquen und an ihren Laptops arbeitenden Werbern, die Galau-trinkend das neue Konzept für H&M entwickeln. Um die links-alternative Szene der Rote Flora ist es in den vergangenen Jahren ebenfalls deutlich ruhiger geworden. Dies findet beispielsweise seinen Niederschlag im Hamburger Verfassungsschutzbericht. So heißt es dort über das normalerweise gewalttätige Ende des Schanzenfest 2012 auf Seite 110:

Im Anschluss an das friedlich verlaufene Fest suchten gewalttätige Störer die Auseinandersetzung mit Anwohnern und Polizeibeamten. Es wurden Brände gelegt und Sachbeschädigungen begangen. Anwohner und auch Angehörige der linksautonomen Szene der "Roten Flora" schritten verbal und körperlich gegen die Gewalttäter ein und löschten mehrfach die Feuer.

Ein Aktivist der Flora, der gegen Krawalltouristen vorgehen wollte, wurde bei dieser Gelegenheit mit einem Messer angegriffen und dabei schwer verletzt. Andreas Blechschmitt, Mitorganisator des Festes sagte später gegenüber der Presse: "Der symbolische Ort Rote Flora ist zur Bühne eines sich an sich selbst berauschenden Krawalls geworden."

Politik und Polizei lobten ausdrücklich das deeskalierende Verhalten der Anwohner und Flora-Aktivisten. 2013 wurde das Fest, aufgrund der Messerattacke, zwar nicht abgesagt, wie es zunächst angedacht war, jedoch deutlich kleiner gehalten. Auseinandersetzungen mit der Polizei konnten damals vermieden werden.

Die sicherlich nicht zum Flora-Unterstützerkreis zählende Bildzeitung machte sich noch Ende November 2013 über die immer weniger revolutionär auftretenden Flora-Besetzer lustig, weil diese im Sommer 2012 einfach der Feuerwehr die Tür geöffnet hätten, um diese eine "Brandverhütungsschau" durchführen zu lassen. Die dabei festgestellten Mängel wurden anschließend in einer erneuten Kontrolle des betreffenden Bezirksamtes im folgenden Jahr als komplett beseitigt festgestellt.

Wer diese Entwicklung der vergangenen Jahre im Hinterkopf behält, dem mag sich angesichts der Ausschreitungen Ende 2013 und der Einrichtung der Gefahrenzone durchaus die Frage stellen: Wenn die Besetzer der Flora zunehmend deeskalierend, teilweise regelrecht gesetzeskonform auftreten, dies sowohl vom Verfassungsschutz als auch den bürgerlichen Parteien Hamburgs bestätigt wird, warum dann die Gewalteruption am 21. Dezember 2013?

Die drohende Räumung der Flora

Ende 2000 wollte der Senat, angesichts der anstehenden Wahlen in der Hansestadt, das Problem der besetzten Roten Flora lösen. So bot er den Besetzern an, das Haus selbst zu übernehmen, was allerdings von den Flora-Aktivisten abgelehnt wurde. Um sich des Problems trotzdem zu entledigen, wurde nun ein anderer Käufer gesucht und in Klausmartin Kretschmer gefunden.

Dieser fand sich 2001 bereit, das Gebäude für damals 370.000 DM der Stadt abzukaufen. Vertraglich wurde geregelt, dass er das Gebäude nur mit Zustimmung der Stadt weiterverkaufen kann. Dies bedeutet, dass er es beispielsweise nicht einfach räumen lassen kann. Er kann zwar vor Gericht versuchen, eine Räumungsklage durchzusetzen. Einige Juristen allerdings zweifeln an den Erfolgsaussicht eines solchen Schrittes.

Gerüchte zufolge, die seit längerer Zeit in der Hansestadt die Runde machen, sei Kretschmer vor einiger Zeit in Geldnot geraten - und habe nun die Hoffnung, sein Problem über einen Rückverkauf der Roten Flora an die Stadt zu lösen. Die Hansestadt selbst hat bereits deutlich gemacht, dass sie daran interessiert sei, allerdings müsse der Preis im Rahmen liegen. Ihr Gebot lag bei etwas mehr als einer Million Euro.

Offensichtlich jedoch war dies für Kretschmer nicht genug. Denn wenige Wochen vor den Krawallen stellte er öffentlich klar, dass er die Rote Flora räumen lassen wolle. Ebenso begann er damit, Miete zu verlangen, was die Besetzer der Flora ablehnten. Die bei einem Solidaritätskonzert für die Flora auftretende Hamburger Band Fettes Brot sollte ebenfalls 5.000 Euro Miete für ihren Auftritt an Kretschmer bezahlen.

Kretschmer nutze jede Gelegenheit, um die Situation in und um die Flora aufzuheizen, denn seine einzige Möglichkeit, den Preis für das Gebäude in die Höhe zu treiben, liege in der Schaffung eines politischen Problems als Drohpotenzial für den Hamburger Senat, lauten die Vorwürfe. Er selbst setzte den Flora-Besetzern eine Frist, bis zu der sie das Gebäude geräumt haben sollten. Die Frist lief einen Tag vor den Krawallen aus.

Die Krawalle an der Roten Flora

Am folgenden Tag trafen sich die Unterstützer der Flora vor dem Schulterblatt zu einer Solidaritätsdemonstration. Bereits in der Nacht kam es zu einem kurzen Angriff auf die bekannte Davidwache. Es gab vor allem Sachschaden an davor stehenden Polizeifahrzeugen. Laut Bericht der Polizeigewerkschaft kam es auch zu "Körperverletzungen gegenüber Polizeibeamten". Der Meldung muss man allerdings wegen der bekannten Parteilichkeit der Polizeigewerkschaft skeptisch gegenüber stehen - noch gibt es keine konkreten Erkenntnisse, hieß es dazu Ende vergangener Woche.

Die Demonstration vom 21.12.13 war angemeldet. Die Route wurde im Vorfeld durch die Polizei mehrfach geändert. Während im vorderen Bereich der Demonstration mehrheitlich der Schwarze Block stand, befanden sich im hinteren Bereich andere politische Gruppen. Insgesamt haben sich an diesem Tag vielleicht 7.000 bis 9.000 Personen auf dem Schulterblatt versammelt. Wie sich aus verschiedenen Videomitschnitten anschließend rekonstruieren lässt, setzte sich die Menge in Bewegung, wurde dann abrupt durch Polizei aufgehalten und wieder zurückgedrängt (hier & hier); siehe dazu auch Gummigeschosse und Führerscheinentzug statt Lösung sozialer Probleme.

In der Folge - dies ist für den Hergang wichtig, denn die Polizei sagt anderes - flogen Flaschen, Steine und anderes. Auf den Videos ist ebenfalls eindeutig erkennbar, dass sich zu diesem Zeitpunkt niemand auf der Brücke befunden hat, die die betreffende Stelle überquert. Ebenfalls ist erkennbar, dass zu dem Zeitpunkt des Stoppens der Demonstration, keinerlei Gegenstände auf Polizisten geworfen wurden, sondern vielmehr danach. Fakt ist, dass die Demonstration zwar nicht zu früh, jedoch ohne die Polizei zu informieren, losgelaufen ist.

In einem Bericht in der Taz, wird davon gesprochen, dass ein Kameramann gehört habe, dass ein unter der Brücke anwesender Polizeibeamter zu einem Offizier der Bundespolizei gesagt haben solle, dass alles nach Plan verlaufe. Identisches wird auch von Demonstrationsbeteiligten berichtet. Insider aus der links-autonomen Szene sagten gegenüber Telepolis, dass es grundsätzlich den Plan gab, die Demonstration friedlich ablaufen zu lassen. Mit Verweis auf die derzeitige politische Situation zwischen der Stadt, dem Flora-Besitzer Kretschmann und den Flora-Besetzern, wurde gesagt: "Alles andere macht doch auch gar keinen Sinn."

Die Verantwortung der Polizei

Es ist immer ein Leichtes sich für die eine und gegen die andere Seite zu entscheiden. Sogenannte "kriminelle Krawallmacher" bewerfen "unschuldige Polizisten" mit Steinen oder "unschuldige Demonstranten" werden von einer "martialisch ausgerüsteten Polizei" mit Tränengas und Wasserwerfern an der Ausübung ihrer Grundrechte gehindert.

Wenn die Straßenschlacht erst einmal begonnen hat, stellt sich diese Frage für die beteiligten Kombattanten nicht mehr. Die daran anschließende Frage nach der deeskalierenden und unpolitischen Strategie der Polizei allerdings schon. Denn sie ist es, die den Rechtsstaat und damit die Grundrechte der Bürger verteidigt. An Polizisten in einer Demokratie werden und müssen höhere Anforderungen gestellt werden, als an die Bürger derselben.

Die Polizei in einer Demokratie ist Teil der Gewaltenteilung. Sie nimmt keine Aufträge der Politik entgegen, sondern setzt die in den Parlamenten geschaffenen Gesetze um. Die Polizei in einer Demokratie ist damit "politisch unpolitisch".

In Hamburg allerdings scheint die Polizei in den vergangenen Wochen zunehmend eigene politische Ziele zu verfolgen. In dem oben erwähnten Bericht aus der Taz wird ein Insider aus der Polizei folgendermaßen zitiert: "Die Gesamteinsatzleiter Peter Born und Hartmut Dudde konnten es einfach nicht ertragen, dass die verhasste linke Szene ungehindert für ihre Ziele laufen würde." Beiden wird übrigens eine politische Nähe zum ehemaligen Innensenator Ronald Barnabas Schill, besser bekannt unter dem Namen "Richter Gnadenlos", nachgesagt.

Dass dies nicht nur ein Gerücht aus irgendeiner linken Giftküche ist, zeigt ein offener Brief kritischer Polizisten aus dem August 2008. Born ist in der Vergangenheit des Öfteren aufgefallen, eine besonders demonstrationsfeindliche Linie zu fahren. So musste er sich in seiner Laufbahn mehrfach von Gerichten einen Rüffel für rechtswidrige Demonstrationsauflösungen geben lassen.

Die verletzten Beamten vor der Davidwache

Dass ein solches Ende einer Demonstration weitere Gewaltaktionen provozieren würde, war zu befürchten. Bereits in der folgenden Nacht gab es laut Polizeibericht eine gewaltsame Attacke gegen Beamte der deutschlandweit bekannten Davidwache an der Reeperbahn. Vor dem Gebäude sollen sich 30-40 vermummte Personen in St. Pauli-Fan-Kleidung versammelt haben, Anti-Polizei-Parolen geschrien und aus der Wache herauskommende Beamte mit Steinen beworfen haben.

Einer der Beamten habe schwere Brüche im Gesicht erlitten, die anderen seien ebenfalls schwer verletzt worden. In der Folge sprach die Polizei von einem Mordversuch und übergab die Angelegenheit der Mordkommission. Gewerkschafter der Polizei sagten anschließend, dass wohl bald Schusswaffen eingesetzt werden müssten und forderten die Anschaffung von Elektroschockern für die Polizei.

Aus Szenekreise hieß es dazu gegenüber Telepolis, dass es "logischerweise ein großes Misstrauen gegen die Polizei gibt", aber dass durchaus bekannt sei, in welchen Wachen in Hamburg "rassistische und faschistische Übergriffe gegenüber Linken und Migranten an der Tagesordnung sind", die Davidwache gehöre nicht dazu. Insofern habe der Angriff eine gewisse Unverständnis ausgelöst, als davon in der Presse berichtet wurde.

Ein solch brutaler Angriff, wie ihn die Polizei schilderte, wäre in der Tat sehr verwerflich. Auch die breite Hamburger Öffentlichkeit wandte sich anschließend zunehmend von den bis dahin eher positiv tolerierten Rot-Floristen ab. Nun allerdings zeigte es sich, dass ein solcher Angriff auf die Davidwache nicht in der Weise stattgefunden hat, wie dies zunächst geschildert wurde - Ermittlungen des Flora- und Szene-Anwalts Andreas Beuth und Aussagen von Augenzeugen widersprachen der Polizei. Sie musste nun in ihren Darstellungen zurückrudern (Hamburg: Die einen sagen so, die anderen so).

Es ist bemerkenswert genug, wenn sich herausstellt, dass die Polizei selbst eingestehen muss, dass sich alles doch anders abgespielt hat. Die Angelegenheit bekommt jedoch einen ganz besonderen politischen Dreh, wenn man sich klar macht, dass dieser Angriff die Begründung der Polizei dafür ist, in mehreren Stadtteilen eine sogenannte Gefahrenzone auszurufen, in der sie selbst bestimmte Grundrechte außer Kraft setzen kann.

Die Gefahrenzone

In den Gefahrenzonen kann die Polizei verdachtsunabhängig die Personalien von Personen kontrollieren, einen Blick in deren Taschen werfen und ihnen, sofern der entsprechende Beamte dies erwägt, einen Platzverweis aussprechen, was bedeutet, dass die betreffende Person sofort den Stadtteil verlassen muss. Darüber hinaus können Personen, ebenfalls verdachtsunabhängig, in Gewahrsam genommen werden. Es ist bereits vorgekommen, dass Personen auf eine Wache gebracht wurden, sie sich dort vor Polizisten ausziehen mussten, damit diese eine komplette Leibesvisitation durchführen konnten. Dabei kann es grundsätzlich auch vorkommen, dass den Verdächtigen sämtliche Körperöffnungen untersucht werden.

Wie bereits erwähnt, sämtliche dieser Maßnahmen werden von einzelnen Polizisten nach Gutdünken, unabhängig von richterlichen oder staatsanwaltlichen Untersuchungen und vollkommen legal angeordnet, sofern man sich innerhalb der ausgewiesenen Gefahrenzone aufhielt.

Dementsprechend ist das Echo der Presse und die Stimmung in der Stadt. Politische Aktivisten lieferten sich in der vergangenen Woche ein Katz und Mausspiel mit der Polizei, indem sie sich einfach nur ein bisschen verdächtig durch die betroffenen Stadtteile bewegen oder den Griff einer Klobürste aus einem schwarzen Kapuzenpulli herausragen ließen und damit das Interesse der patrollierenden Polizei auf sich zogen.

Und der Hamburger Senat?

In der kürzlich stattgefundenen Sondersitzung des Innenausschusses sagte Innensenator Michael Neumann (SPD): "Die Schuldfrage stellt sich überhaupt nicht." Die Randalierer seien von Anfang an auf Gewalt ausgewesen. "Man hätte machen können, was man wollte." Einsatzleiter Born sagte, dass gleich von Beginn an Steine und Gehwegplatten auf die Beamten geworfen worden seien.

Der bei der öffentlichen Sitzung ebenfalls anwesende Mitbegründer der "Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen", Thomas Wüppesahl, sagte in einem Interview mit der Taz: "Er (Born) sprach von 168 verletzten Beamten, ohne die verletzten Demonstranten auch nur zu erwähnen. Erst auf Nachfrage sagte er, bekannt seien ihm zwei." Darüber hinaus, so Wüppesahl weiter, wisse er von einem Arzt, dass die Polizei in die Krankenhäuser gefahren sei, um "Mitarbeiter unter Druck zu setzen, nichts über die Verletzten und ihre Wahrnehmung des Geschehens mitzuteilen".

Der Hamburger Senat unternimmt viel zu wenig, um in irgendeiner Weise deeskalierend auf die Situation einzuwirken. Weder wird versucht das Problem "Rote Flora" politisch zu lösen, noch wird mäßigend auf die Polizeiführung eingewirkt. Vielmehr stellt sich der Innensenator und der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), demonstrativ hinter die Polizeiführung und bestärkt diese in ihrer harten Haltung. "Es gibt in Hamburg eigentlich kein politisches Problem", sagt Innensenator Neumann.

Weitere Eskalationen befürchtet

Vergangene Woche wurden die Gefahrengebiete verkleinert, sie schmelzen zu "Gefahreninseln", verkündete der NDR am Donnerstag.

Am gestrigen Samstag fragte sich Innensenator Michael Neumann (SPD) auf NDR, ob das großflächige Gefahrengebiet in Hamburg "möglicherweise zu früh verkleinert" worden sei: "Das ist eine Frage, die man sich wirklich stellen muss." Anlass waren für ihn Ausschreitungen bei der gestrigen "Klobürsten-Demo", deren Gesamtverlauf wird vom NDR als friedlich geschildert, die Polizei mit der Einschätzung einer "friedlichen Runde ohne Zwischenfälle" zitiert.

Weitere Eskalationen scheinen vorprogrammiert. Momentan heizt sich die Stimmung in Hamburg weiter an. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zu weiteren Ausschreitungen kommen wird. Für Montagnachmittag rufen Studenten zu einer Demonstration für ein offenes und solidarisches Hamburg auf.

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