"Es ist die Zeit einer großen bipolaren Schlacht"

13.01.2014

Kampfplatz Universität und systemkonforme Paranoia: Die ägyptische Militärregierung agiert vor dem Verfassungsreferendum unerbittlich gegen jedwede Opposition

Die herrschende Militärregierung versucht sich mit dem Verfassungsreferendum am 14./15. Januar demokratisch zu legitimieren. Ob Äygpten damit dem Rechtsstaat näher kommt und die tiefen ideologischen Gräben im Land überwunden werden, bleibt fraglich.

Morgen und übermorgen, am 14. und 15. Januar wird den 50 Millionen wahlberechtigten Ägyptern und Ägypterinnen zum zweiten Mal binnen nur wenig mehr als einem Jahr ein Verfassungsentwurf zum Referendum vorgelegt. Menschenrechtsorganisationen sehen im gegenwärtigen Entwurf allenfalls punktuelle Verbesserungen zu jener im Dezember 2012 von der Regierung Morsi forcierten Verfassung. Im Vergleich zu der von Islamisten formulierten Verfassung sind Frauenrechte allerdings im aktuellen Entwurf gestärkt worden.

In anderen Bereichen hingegen bleiben auch im neuen Verfassungsentwurf hinreichend Raum für staatliche Willkür. Eine der Kerforderungen der Revolution von 2011 - die Abschaffung der Militärgerichtsbarkeit für Zivilisten - bleibt weiterhin unerfüllt. Auch die Privilegien der Armee bleiben unangetastet. So muss das Militär beispielsweise sein Budget nicht offenlegen. Damit bleiben nicht nur die Ausgaben der Armee weiterhin fernab jeglicher Transparenz, sondern auch die gigantische Schattenwirtschaft des Militärs, die nach verschiedenen Schätzungen zwischen 25% und 40% der ägyptischen Gesamtwirtschaft ausmacht.

Die Kriminalisierung der Muslimbrüder

In der Lesart der herrschenden Militärregierung ist das Verfassungsreferendum ein elementarer Schritt im Übergangsprozess zu einer demokratischen Ordnung - in den Augen ihrer Kritiker nur der Versuch die Willkürherrschaft des Militärs hinter einer scheindemokratischen Fassade zu verschleiern. Im Vorfeld des Referendums hat die Übergangsregierung unter Präsident Adly Mansour und General Al-Sissi die Daumenschrauben für ihre politischen Gegner noch einmal angezogen.

Einen Anschlag auf eine Polizeistation in Mansoura, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen, nahm die Regierung zum Anlass die Muslimbruderschaft zur terroristischen Organisation zu erklären - auch wenn sich die islamistische Splittergruppe Beit al Maqdis, die vor allem auf dem Nordsinai Ziele des ägyptischen Militärs angreift, zu dem Anschlag bekannte. Mit dem Verbot der Bruderschaft machen sich alle Demonstranten, die für die Organisation auf die Straße gehen strafbar und gehen das Risiko langer Haftstrafen ein.

Die rituellen Freitagsdemonstrationen der mehrheitlich islamistischen "Anti-Coup-Allianz", welche die Wiedereinsetzung Mohamed Morsis ins Präsidentenamt fordern, endeten am ersten Freitag des Jahres mit 19 Toten und zahlreichen Festnahmen.

Universitäten

In diesem Klima der Repression verlagert sich ein Teil der politischen Aktivität in die Universitäten. Aufsehen erregte in den vergangenen Tagen die Studentenbewegung SAC (Students against the coup) - jene mit den Muslimbrüder affiliierten Studenten, welche die Militärregierung ablehnen und die Wiedereinsetzung Mohamed Morsis ins Präsidentenamt fordern.

Ihre bisher größte Kampagne war der Versuch die Jahresexamen Ende Dezember zu boykottieren. Dabei blockierten sie an manchen Universitäten den Zugang zu Gebäuden und hielten damit auch Studenten vom akademischen Ablauf ab, die nicht mit Morsi und den Muslimbrüdern sympathisieren.

Die Kampagne eskalierte, als die Universitätsleitung der über 1000 Jahre alten Al-Azhar-Universität in Kairo die Sicherheitskräfte des Innenministeriums auf den Campus rief. 4 Studenten kamen ums Leben, landesweit wurden etliche Hundert verhaftet. Noch immer sind 174 Studenten der Al-Azhar-Universität in Polizeigewahrsam.

Keine Solidarisierung mit den Brüdern

Linke und liberale Studentengruppen, die weder mit den Muslimbrüdern noch mit dem Militär sympathisieren, machten zwar die SAC für die Eskalation verantwortlich , verurteilten jedoch auch die Festnahmen von Studenten und die Präsenz der Sicherheitskräfte auf dem Campus.

Für eine Solidarisierung mit den Anhängern der Muslimbrüder ist der Vertrauensverlust gegenüber den Islamisten jedoch zu groß. In den Augen vieler Mitglieder der linken und liberalen Studentengruppen wie Al Midan oder der Revolutionären Front sind die Muslimbrüder eine faschistoide Organisation, welche die Ziele der Revolution dem eigenen Machtanspruch geopfert hat.

Diese kategorische Ablehnung der Muslimbrüder wird dadurch kaum relativiert, dass mittlerweile auch die liberale und linke Opposition zunehmend ins Visier der Autoritäten gerät. So wurden unter anderem die Protagonisten der Bewegung 6. April, die während des Sturzes Mubaraks eine treibende Kraft waren, zu 3-jährigen Haftstrafen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen "das Organisieren eines unangemeldeten Protestes vor" und nimmt damit Bezug auf das erst im Oktober erlassene "Protestgesetz".

Demnach müssen Demonstrationen drei Tage im Voraus angemeldet und eine Genehmigung von den Behörden beantragt werden - welche selten ausgestellt wird.

Neue Liebe für alte Verschwörungstheorien

Während im Revisionprozesses gegen die mutmaßlichen Mörder von Khaled Said die 7-jährigen Haftstrafen für die Verurteilten neu verhandelt werden, wurden Demonstranten vor dem Gericht in Alexandria wegen Verstoßes gegen das "Protestgesetz" zu zweijährigen Haftstrafen verurteilt.

Khaled Said erlangte im Sommer 2010 Popularität, als er die Übernahme von Bestechungsgeldern durch die Polizei in Alexandria gefilmt hatte und kurz darauf von Sicherheitsbeamten zu Tode geprügelt wurde. Nicht wenige sehen in der Anteilnahme für seinen Fall eine der initialen Triebkräfte für den Aufstand gegen Hosni Mubarak.

Im aktuellen Revisionsprozess ignoriert der Verteidiger der mutmaßlichen Mörder Augenzeugenberichten und die weithin verbreiteten Bildern der entstellten Leiche Khaled Saids. Khaled Said sei nicht durch Gewalteinwirkung ums Leben gekommen, sondern durch Drogenkonsum. Außerdem sei er Opfer eines zionistischen Komplotts gewesen, welches zum Ziel hatte dem damaligen Mubarak-Regime zu schaden.

Die Theorie "zionistischer Komplotte" hat über politische Lagergrenzen hinweg eine Art Tradition in Ägypten - und wird meistens dann bedient, wenn rationale Argumente ausgehen. Die Tatsache, dass drei Jahre nach dem Sturz Mubaraks solch plumpe Argumente selbst in dem stark von der Öffentlichkeit begleiteten Prozess gegen die Mörder der "Revolutions-Ikone" Khaled Said bedient werden, spiegelt wieder wie lautstark Anhänger des alten Regimes wieder an der öffentlichen Debatte teilnehmen.

Systemkonforme Paranoia

Der vorläufig absurdeste Höhepunkt war die über 45 Minuten auf dem Fernsehsender Al Tahrir ausgestrahlte Debatte zwischen einem bekennenden Anhänger des alten Regimes und Verschwörungstheoretiker mit dem Künsternamen Ahmed Spider und einer Werbepuppe von Vodaphone. Darin warf Ahmed Spider der Puppe - mehr als Vodaphone selbst - vor, codierte Botschaften auszusenden, die zu Terroranschlägen aufforderten (siehe Egypt in TV).

Ahmad Spiders persönlicher Feldzug gegen die Werbepuppe von Vodaphone wurde mit spöttischen Kommentaren der ägyptischen Blogosphäre kommentiert. Doch laut Berichten der ägyptische Tageszeitung Daily News Egypt hielt dies die Staatsanwaltschaft nicht davon ab, in der Tat Ermittlungen gegen Vodaphone aufzunehmen. In der aktuellen Stimmung scheint der Übergangsregierung des Militärs jeder Schritt recht, um ihre selbsterklärte raison d'être - den Kampf gegen den Terrorismus - zu unterstreichen.

Medien im Visier der Übergangsregierung

Die Tendenz kritische Stimmen mundtot zu machen, ist auch im Medien-Bereich zu beobachten. Der ägyptische Privatkanal CBC nahm im November die Comedy-Sendung das beliebten Fernsehkomikers Bassam Youssef aus dem Programm, nachdem dieser sich weigerte "die redaktionellen Vorgaben des Senders zu beachten". Der Versuch von CBC Einfluss auf Bassam Youssef's Programm zu nehmen, kam bereits nach seinem ersten Auftritt nach dem Sturz der Regierung Morsis.

Nachdem Youssef während der blutigen Ereignisse des Sommers für 4 Monate nicht aufgetreten war, machte er sich in seiner ersten Sendung über die omnipräsente Begeisterung für Al-Sissi lustig.

Die redaktionelle Selbst-Zensur des Sender CBC ist ein Indiz für die Bereitschaft vieler unabhängiger Medien, die Linie des Militärs und der Übergangsregierung kritiklos hinzunehmen. Andererseits ist der Fall Bassam Youssef auch Spiegel dafür, dass mittlerweile selbst prominente Gegner der Muslimbrüder nicht mehr vor der Repression der Übergangsregierung geschützt sind.

In den letzten Monaten von Morsis Amtszeit zählte Bassam Youssef zu den hartnäckigsten Kritikern der Regierung Mohamed Morsis. Sein Programm "Al Bernamig" (Die Sendung) erreichte über 10 Millionen Zuschauer und brachte Youssef unter anderem eine Klage wegen Präsidentenbeleidigung ein. Womöglich erwartete Bassam Youssef auch von der gegenwärtigen Übergangsregierung rechtliche Schritte: Kurz nachdem CBC seine Sendung aus dem Programm nahm, reiste er in die Vereinigten Arabischen Emirate aus. Inzwischen kündigte er allerdings an, mit einem neuen Programm zurückzukommen.

Zwischen Hoffnung und Überdruss

Doch trotz der repressiven Schritte der Übergangsregierung steht ein beträchtlicher Teil der ägyptischen Bevölkerung hinter General Al-Sissi. Die meisten politischen Beobachter prognostizieren einen triumphalen Sieg für Al-Sissi, sollte er sich für die Präsidentschaftswahlen aufstellen lassen.

Nach den politisch chaotischen und wirtschaftlich deprimierenden vergangenen drei Jahren, ist in weiten Bevölkerungskreisen die Bereitschaft noch größer, sich hinter einen starken Mann zu stellen, der Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung verspricht.

Viele der Kernforderungen der Revolution scheinen in diesem Klima nur noch eine nachgeordnete Rolle zu spielen. Für Mohamed Abdel Salam von der Menschenrechtsorganisationen AFTE trägt die Polarisierung der vergangenen Monate stark zum Bedeutungsverlust der revolutionären Kernforderungen bei:

Dies ist nicht die Zeit, in der die Ideen und Ziele der Revolution noch eine Rolle spielen. Es ist die Zeit einer großen bipolaren Schlacht. Jede Seite bedient dabei einen klaren Schwarz-Weiß-Narrativ: Entweder mit dem Militär gegen "Terrorismus" - oder mit den Muslimbrüdern für den "Islam".

Nicht wenige Demonstranten, die am Umsturz Mubaraks beteiligt waren, finden sich in diesen Tagen in der politischen Landschaft Ägyptens nicht mehr wieder. Eine Stimmung des Überdrusses ist vor allen unter den gebildeteren jungen Leuten weit verbreitet, die sich nach dem Sturz Mubaraks Hoffnungen auf eine graduelle Reform des Staatsapparates und eine allmähliche Verbesserung ihrer Zukunftschancen machten. Walaa Kamel, die in Kairo für eine internationale Firma arbeitet, kommentiert die Ereignisse so:

Vor zwei Jahren war ich bereit mich zu beteiligen, um etwas zum Besseren zu verändern. Heute sehe ich nicht, dass wir noch eine wirkliche Chance haben. Bietet sich für mich eine Möglichkeit an das Land zu verlassen, werde ich sie nutzen.

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