Amerikanische Friedenspläne "nicht das Papier wert"

16.01.2014

Der israelische Verteidigungsminister lässt verstehen, dass Israel nicht am US-geführten Friedensprozess im Nahen Osten interessiert ist

Die israelische Regierung hält nicht viel von den Bemühungen des US-Außenministers John Kerry, den Friedensprozess anzuschieben. Das hat der israelische Verteidigungsminister, Mosche Jaalon, Anfang dieser Woche in unverstellter Direktheit deutlich gemacht. Jaloon hält Kerry für inkompetent, dazu unfähig, eine Friedensvereinbarung auszuhandeln, die für Israel akzeptabel wäre. Der US-Außenminister habe keine Ahnung vom Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, nur den Ehrgeiz, den Friedensnobelpreis zu gewinnen, ließ Jaalon in privaten wie öffentlichen Äußerungen wissen, zugespitzt im Vorwurf, Kerry trete mit "unangebrachter Besessenheit und messianischem Fieber" auf.

Diese Charakterisierung ließe sich ohne Weiteres auf viele Akteure im Nah-Ost-Friedensprozeß übertragen, er ist geprägt von messianischem Fieber, wenn es darum geht, die Anhänger im eigenen Lager zu bestärken. Das gilt auch für Netanjahu und Jaalon, etwa wenn der israelische Verteidigungsminister darauf pocht, dass die Besatzung der Westbank, sprich Judäa und Samaria als auch für die Zukunft absolut notwendig darzustellen:

In dem Moment, in dem wir Judäa und Samaria verlassen, ist Mahmud Abbas erledigt. (…) Nur unsere fortdauernde Präsenz in Judäa und Samaria garantiert, dass der Flughafen Ben-Gurion undNetanja nicht zu Zielen für den Raketenbeschuss aus jeder Richtung werden.

Der US-Außenminister könne ihm nichts über den israelisch-palästinensischen Konflikt beibringen, der amerikanische Sicherheitsplan sei nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben wurde, so Jaalon. Natürlich hat dies zu diplomatischen Verstörungen geführt, zu einer späteren Entschuldigung seitens Jaalon und einem Statement Netanjahus, dass die Partnerschaft zwischen den USA und Israel von solchen Meinungsverschiedenheiten in der Substanz unberührt bleibe.

Was natürlich nicht zutrifft; die zwar zurückhaltende Bewertung der Äußerungen Jaalons durch den israelischen Außenminister Lieberman als "nicht hilfreich", zeigt an, dass man sich auch im Lager der Hardliner in der Einschätzung nicht einig ist. Bisher konnte die israelische Regierung auf die USA zählen, so wie die Friedenverhandlungen seit Jahren geführt wurden, konnte Israel weiter Siedlungen in der Westbank bauen und es reichten Beteuerungen, dass man irgendwann eine Zwei-Staaten-Lösung haben wolle, um den Friedensprozeß in der Komfortzone zu halten. Ohne irgendwelche für die israelische Regierung schmerzhafte Konzessionen zu verlangen.

Das Problem ist Netanjahu

Die Schutzmacht tat, was von ihr erwartet wurde, sie ließ Netanjahu in Ruhe, obwohl Obama kein Hehl daraus machte, dass er mit dem israelischen Regierungschef schlecht zurechtkam. Er konnte ihn weder durch Druck, noch durch eine bessere politische Strategie vom Kurs abbringen. Nach außen wirkte Obama wie der Lehrling mit Harvard-Abschluss, der in der Nah-Ost-Politik seinen Meister gefunden hat; sämtliche Reden Obamas mit Versprechungen Richtung Palästinenser wurden zur "heißen Luft".

Das Problem ist Netanjahu und die Art, wie ihm die Regierung Obama erlaubt, jeder Verpflichtung für den Friedensprozess aus dem Weg zu gehen. Netanjahu verhandelt, ohne Vereinbarungen zu akzeptieren, die man in früheren Verhandlungsrunden getroffen hat; er fährt damit fort, die West-Bank mit Juden zu besiedeln; er baut ständig neue Hürden auf und stellt neue Bedingungen und er rückt die israelisch-jüdische Öffentlichkeit mit seinen Standpunkten und Aktionen immer weiter nach rechts.

Doch änderten zwei Entwicklungen die vorschnelle Einschätzung, wonach von Obama keine entscheidende Veränderung zu erwarten sei: die Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland bei der Verständigung über die syrischen Chemiewaffenkrise und die Vereinbarung zwischen den 5+1 mit Iran unter Federführung der USA. Vor allem im letzteren Fall trifft Netanjahus "unangebrachte Besessenheit und messianisches Fieber", mit denen er seit Jahren auf Mission ist, um Iran als Weltbedrohung an die Wand zu malen, auf immer weniger Glaubwürdigkeit in der internationalen Öffentlichkeit.

Seine politische Strategie, die auf militärische Mittel und das Feindbild Iran setzt, wird laut vor allem von Staaten geteilt, die fanatische Salafisten unterstützen, wie Saudi-Arabien. Als Friedensbringer kann man dieses Land nicht gerade bezeichnen. Und ganz wohl dürfte sich Israel mit dem Verbündeten Saudi-Arabien, der mit der Wut militanter Sunniten Politik macht, auch nicht fühlen.

Kein politischer Wille, am Status Quo etwas zu ändern

Der brisante Kern der Äußerungen des israelischen Verteidigungsministers liegt weniger in der Kränkung des US-Außenministers, die auch den Präsidenten trifft - auch Obama hätte gerne, wie andere US-Präsidenten zuvor ein Nah-Ost-Friedensabkommen in der Biografie, auch Obama wurde Inkompetenz vorgehalten -, sondern darin, dass sie die Äußerung Jaalons als authentisch, völlig glaubhaft in ihrer Hauptbotschaft gehalten werden: Dass die israelische Regierung am Friedensprozeß nicht interessiert ist. Selbst die Vorschläge des engsten Verbündeten werden laut Jaalon nicht ernstgenommen, sind "das Papier nicht wert".

Den Beweis, das dem nicht so ist, dass die israelische Regierung wirklich am Friedensprozess interessiert ist, hat sie bislang nicht erbracht, obwohl Umfragen in der Bevölkerung seit Jahren anzeigen, dass dafür eine Mehrheit zu gewinnen wäre. Es liegt am politischen Willen, dies durchzusetzen.

Der amerikanische Außenminister Kerry wiederum hat sich einen Aspekt der Kritik aus der israelischen Regierung zu Herzen genommen, um das Dauerstagnationsprojekt weiterzutreiben, den Vorwurf, die USA würden nur mit Israel verhandeln und nur Israel zu Konzessionen anhalten: Er versuchte, die Außenminister der arabischen Liga dazu zu bringen, mehr Druck auf die Palästinenser auszuüben. Ohne Erfolg. Nichts Neues also auch von dieser Seite.

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