Wie europäische Rüstungskonzerne mit der EU-Erweiterung Kasse machen

28.01.2014

Zu den Bedingungen der Vollanwendung des Schengen-Regelwerks gehört ein modernes Grenzüberwachungssystem. Deutsche Firmen verdienen daran prächtig

Zum sogenannten "Schengen-Besitzstand" gehört, dass für die Kontrollen an den Außengrenzen ein "gleichmäßiger Überwachungsstandard" einzuhalten ist. Ob die Kriterien erfüllt sind, entscheidet der Rat der Europäischen Union. Die anvisierten, neuen Mitgliedstaaten erhalten allerdings bereits viele Jahre vor dem eigentlichen EU-Beitritt Mittel zur Änderung der Gesetzgebung, zur Modernisierung polizeilicher Infrastrukturen und zur Ausstattung der Grenzüberwachung. Auf diese Weise wurden etwa Griechenland und Österreich 1997 unterstützt.

Schengen-Raum. Bild: EU

Seit Sommer vergangenen Jahres gehört Kroatien zur Europäischen Union, ist aber noch kein Vollmitglied des Schengen-Raums. Die Kontrollen an den Binnengrenzen, also zu den umliegenden EU-Mitgliedstaaten, werden aufrechterhalten. Das gilt auch für Bulgarien und Rumänien, die mittlerweile einem harten Kontrollverfahren unterworfen wurden: In einem regelmäßigen Fortschrittsbericht stellt die EU-Kommission Forderungen auf, die von den beiden Ländern im darauf folgenden Jahr abarbeiten müssen.

Erst letzte Woche war der jüngste Bericht: Während Rumänien Fortschritte attestiert werden, muss Bulgarien wohl noch länger nachsitzen - letztes Jahr war es noch umgekehrt (Bulgarien rein, Rumänien raus?). Bis zum endgültigen Beitritt des Schengen-Regelwerkes wird es aber noch Jahre dauern: Die niederländische und die deutsche Regierung konnten durchsetzen, dass hierzu zwei positive Fortschrittsberichte nötig sind.

Airbus Group (EADS) erhielt Auftrag ohne Ausschreibung

Im Falle des Beitritts der Slowakei 2007 waren vergleichsweise wenig Anstrengungen nötig, um wenigstens die grenzpolizeilichen Anforderungen zu erfüllen: Ihre Außengrenze zur Ukraine misst gerade einmal 98 Kilometer, die damals fünf Übergänge konnten mit 800 Beamten auf 58 Motorrrädern, 74 geländegängigen Fahrzeugen und 17 Rollern gut überwacht werden. 250 stationäre und 160 mobile Kameras sorgten für die in einer Leitstelle benötigten Informationen, alle Vorfälle werden auf einer interaktiven Karte angezeigt. Vergangene Woche hatte eine hochkarätige Delegation der EU-Grenzagentur FRONTEX die Grenze inspiziert und eine hohe Professionalität bescheinigt. Mit dabei war auch der deutsche Vorsitzende des Verwaltungsrates, der als die treibende Kraft der Agentur gilt.

Der Beitritt Rumäniens erforderte für seinen insgesamt 3.147 Kilometer langen Grenzverlauf beträchtlich höhere Investitionen: Für eine Milliarde Euro kaufte die Regierung ein Grenzüberwachungssystem von EADS. In Rumänien dürfte man sich daran nur ungut erinnern: Zwar wird in jedem Fortschrittsbericht zum Schengen-Beitritt die Bekämpfung der Korruption angemahnt. Der Auftrag an EADS wurde aber ohne Ausschreibung vergeben, was im Inland sowie seitens der Europäischen Union heftige Kritik nach sich zog. Den Rüstungskonzern beeindruckte das wenig.

Auch der EU-Beitritt Bulgariens ließ die Kassen europäischer Rüstungskonzerne klingeln: Die in Bremen ansässige Firma ATLAS hatte der Regierung ein Überwachungssystem für die 350 Kilometer lange Küste verkauft.

Zwölf fest installierte Plattformen überwachen nun die "blaue Grenze" am Schwarzen Meer und auf der Donau. Das zuständige Innenministerium verfügt über neue Patrouillenboote, ein Oberflächenradar, flächendeckende Videoüberwachung und die Einbindung von Schiffsortungssystemen. Zwei nahe gelegene Kontrollzentren verarbeiten die eingehenden Informationen, die mit dem nationalen Lagezentrum der Marine in Burgas verbunden sind. Das maritime Lagebild wird wiederum nach Sofia weitergeleitet. Dort laufen auch Daten aus der Überwachung der Landgrenzen zusammen, die mit Wärmebildkameras, Nachtsichtgeräten und geländegängigen Fahrzeugen ausgestattet wurde. Obwohl das Parlament dagegen stimmte, verstärkt Bulgarien die Landgrenze zur Türkei inzwischen mit einem rund 30 Kilometer langen Zaun (Die Türkei und Bulgarien wollen den Krieg aussperren).

Der griechische Grenzzaun zur Türkei. Bild: keeptalkinggreece.com

Bundespolizei als Coach für Bulgarien, Rumänien und Kroatien

Die Heranführung an EU-Standards erfolgt in sogenannten "Twinning"-Projekten, in denen ein anderer Mitgliedstaat als Unterstützer auftritt. Im Falle Bulgariens, aber auch Kroatiens und Rumäniens hatte das deutsche Innenministerium die Aufgabe, die Länder fit für Schengen zu machen. Zur Aufrüstung der "grünen" und "blauen" Grenzen in den neuen Mitgliedstaaten hat die EU das Programm PHARE aufgelegt. Zu dessen Aufgaben gehört die Beschaffung von Ausrüstung ebenso wie Ausbildungsmaßnahmen oder der Ausbau von Kooperationen mit Nachbarländern. Immer stehen die Verhinderung unerwünschter Migration und die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit im Mittelpunkt. Auch Serbien, die Republik Mazedonien und die Türkei werden schon jetzt über "Twinning"-Projekte gefördert.

Bei der Bewilligung von EU-Geldern für Bulgarien über das PHARE-Programm war bereits auf dessen besondere Lage hingewiesen worden, wonach viel Migration, aber auch bewaffnete Konflikte in der Region zu erwarten seien. Von 1999 bis 2002 hatte die EU bereits 23 Millionen Euro beigesteuert. Grundlage war eine Studie von 1999, also lange vor dem eigentlichen EU-Beitritt 2007. Als Problem galt, dass nahezu die gesamte Ausrüstung zur Grenzüberwachung aus Sowjet-Zeiten stammte. Die Bundespolizei überließ daher ein gebrauchtes Küstenwachschiff, Bulgarien verpflichtete sich zu dessen Instandhaltung. Das war praktisch, denn die Bundespolizei plante ohnehin eine Modernisierung ihrer Flotte.

Zählt man neben PHARE andere, ähnliche EU-Programme hinzu, kommt eine stattliche Summe für die Aufrüstung der neuen EU-Mitgliedstaaten zusammen. Eine Aufstellung für Kroatien zeigt, dass auch die Errichtung und Verwaltung von Datenbanken, polizeilichen Ermittlungssystemen, Polizeihunden, Ausrüstung und Ausbildung mit mehreren Dutzend Millionen Euro gefördert wird. Selbst IT-Ausrüstung oder die Beschaffung von IMSI-Catchern zum Lokalisieren von Mobiltelefonen wird bezahlt.

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