Widerstand gegen das Pazifische Freihandelsabkommen (TPP)

27.01.2014

Während in der EU noch überlegt wird, wie es mit dem transatlantischen Freihandelsabkomnmen weitergehen soll, will der US-Präsident die TPP-Verträge ohne den US-Kongress im Alleingang aushandeln

Vor zwanzig Jahren trat in Kraft, was Ökonomen und Politiker als Heilsbringer für alle Beteiligten priesen: Mit dem Wirtschaftsverband NAFTA zwischen den USA, Mexiko und Kanada am 1. Januar 1994 war eine Freihandelszone geschaffen worden, die Wohlstand und Wachstum bringen würde. Durch den Abbau von Zöllen auf Waren und Dienstleistungen, so das damalige Versprechen, würde Armut reduziert und Arbeitsplätze geschaffen.

Das Gegenteil trat ein (Studie der Verbraucherorganisation Public Citizen's Global Trade Watch). Der zunächst sprunghafte Anstieg von Auslandsinvestitionen in Mexiko ist längst erschöpft und blieb ohne nachhaltigen Einfluss auf die mexikanische Wirtschaft. Der Einkommensunterschied ist auf einem Höchststand, nach wie vor gibt es jedes Jahr hunderttausende Armutsflüchtlinge, die das Land verlassen.

In den USA verlor im Gegenzug ein Großteil der Mittelschicht ihre Produktionsjobs an den südlichen Nachbar. Und mit dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) verlor schließlich auch Mexiko seinen Status als amerikanisches Fertigungszentrum.

Gewinner der neoliberalen Freihandelskalkulation, wonach es auf der Welt immer Arbeitnehmer gibt, die, um überleben zu können, für weniger Geld als andere arbeiten müssen, sind bisher vor allem die beteiligten Unternehmen. Entgegen wachsender Kritik tüftelt die US-Administration unter Hochdruck an einer Ausweitung des Erfolgsrezepts.

Weltweit größte Freihandelszone

Mit den 28 Staaten der EU verhandeln die USA bereits über eine Transatlantische Investition- und Wirtschaftspartnerschaft (TTIP). Die NSA-Affaire scheint dabei nur eine kurzfristige Belastungsprobe gewesen zu sein. Und beim pazifischen Pendant, der Trans-Pacific Partnership (TPP), können die Verhandlungen offensichtlich gar nicht schnell genug zum Abschluss gebracht werden: Eine Arbeitsgruppe aus Demokraten und Republikanern hat nun den Trade Priorities Act im US-Kongress eingebracht. So soll das Absegnen der TPP-Verträge mit den Beteiligungsländern, darunter Australien, Neuseeland, Japan, Brunei, Malaysia, Singapur, Vietnam Chile und Peru, massiv beschleunigt werden.

Die sogenannte "Fast-Track Authority", die von Obama unterstützt wird und auf ein Engagement Richard Nixons 1974 zurückgeht, gibt der politischen Exekutive die Vollmacht, mit Staaten und Firmen über Wirtschafts- und Handelsabkommen zu verhandeln. Dabei umgeht der US-Präsident die üblichen Formen der Überprüfung solcher Absprachen durch den US-Kongress. Beide Kammern verlieren das Recht auf Verbesserungsvorschläge (Amendments). Zugestanden würde den Volksvertretern lediglich, mit Ja oder nein über die Verträge abzustimmen.

Seite 1 von 2
Nächste Seite
x
Fehler melden
Telepolis zitieren
Vielen Dank!
Kommentare lesen (43 Beiträge) mehr...
Anzeige
Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Nicaragua in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

Anzeige

Der, der dem Vogelflug folgte

Otto Lilienthals Unfalltod hatte keine technischen Ursachen

Cover

Der halbe Hegemon

Rückkehr der "deutschen Frage" und die Lage der EU

Die Neurogesellschaft 9/11 - Der Kampf um die Wahrheit Dein Staat gehört Dir!
bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.