Mindestlohn droht zum "Schweizer Käse" zu werden

27.01.2014

Mit den geforderten Ausnahmen würde ein Drittel der Niedriglöhner durch die Löcher fallen, das Böckler-Institut warnt vor der Schaffung eines neuen Niedriglohnsektors und Verdrängungseffekten

Die nach dem Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns bis 2015 soll die Situation der Niedriglöhner verbessern und, so die SPD, das Einkommen von 5 Millionen Menschen verbessern.

Nach einer Studie des gewerkschaftsnahen Böckler-Instituts werden allerdings nur 3 Millionen Niedriglöhner davon profitieren, die weniger als 8,50 Euro verdienen, der Rest fällt durch die Maschen, wenn die von Unions-Politikern und Arbeitgebern geforderten Ausnahmen umgesetzt würden. Die Wissenschaftler des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung warnen vor einem "Schweizer Käse".

Auf der Grundlage des Sozio-oekonomischen Panels berechneten die Wissenschaftler, dass 5,25 Millionen Menschen in einem Arbeitsverhältnis, also Praktikanten und Auszubildende nicht eingeschlossen), weniger als 8,50 Euro verdienen. Wenn der Mindestlohn nicht für Minijobber, Rentner, Schüler, Studenten und Arbeitslose, die sich etwas hinzuverdienen, gelten würde, wären 2 Millionen oder 37 Prozent der Niedriglöhner vom Mindestlohn ausgeschlossen. Würden Minijobber eingeschlossen, wären es immer noch 25 Prozent.

Grafik: WSI

WSI-Chef Reinhard Bispinck warnt vor einem neuen Niedriglohnsektor, der durch die Einführung des Mindestlohns mit Ausnahmen, die möglicherweise aber gegen den in der Verfassung begründeten Gleichheitsgrundsatz verstoßen, entsteht. Die geforderten Ausnahmen betreffen überwiegend einige Branchen: "Knapp 56 Prozent aller Minijobber und 52 Prozent aller erwerbstätigen Rentner, Schüler und Studenten mit Stundenlöhnen unter 8,50 Euro arbeiten entweder im Gastgewerbe, dem Einzelhandel, den unternehmensnahen Dienstleistungen oder den "sonstigen Dienstleistungen" wie beispielsweise Wäschereien oder das Friseurgewerbe."

Nach Bispinck würden zahlreiche Studien zeigen, dass die Arbeitslosigkeit durch eine gesetzliche Lohnuntergrenze nicht ansteige, womit er sicher auf Widerstand treffen wird, beispielsweise vom obersten Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt, nach dem er gleich mehrere hunderttausend Arbeitsplätze kosten würde. Mit den Ausnahmen oder dem neuen Niedriglohnsektor unterhalb des Mindestlohns bestehe nach dem WSI die Gefahr, dass Arbeitgeber Beschäftigte mit Anspruch auf den Mindestlohn durch solche ersetzen, die keinen einfordern können. "Der allgemeine Mindestlohn ist ein sinnvolles Instrument, um Fehlentwicklungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt und bei der Lohnentwicklung einzudämmen", sagt Bispinck. "Aber dazu muss er auch wirklich für alle Arbeitsverhältnisse gelten."

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