NSU: Im Hinterzimmer mit der Bundesanwaltschaft

29.01.2014

Anklagebehörde soll gegenüber Pressevertretern im vertraulichen Rahmen Medienkritik geübt und über einen Opferanwalt hergezogen haben

Ist es bei einem Hintergrundgespräch zwischen Medienvertretern und der Bundesanwaltschaft zu einer Grenzüberschreitung gekommen? Davon geht der Journalist Thomas Moser aus. Moser, der den NSU-Prozess begleitet, berichtet gegenüber Telepolis von einem Hintergrundgespräch zwischen Vertretern der Presse und der Bundesanwaltschaft, das am 15. Januar, also einen Tag vor der Zeugenaussage des Kollegen der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter, stattgefunden haben soll.

Strafjustizzentrum mit dem Eingang zum Gerichtssaal, in dem der NSU-Prozess stattfindet. Bild: F.R.

Bei diesem Gespräch, so schildert es Moser gegenüber Telepolis, habe es sich aber nicht um ein "gewöhnliches Hintergrundgespräch" gehandelt, bei dem etwa Hintergrundinformationen zum Fall an die interessierten Pressevertreter weitergegeben würden, vielmehr sei Kerninhalt des Gesprächs gewesen, Kritik an der Berichterstattung bestimmter Medien zu üben und über einen Opferanwalt herzuziehen. So habe die Bundesanwaltschaft etwa die versammelten Journalisten aufgeklärt, welche Medienberichte als "unredlich" und "unsachlich" zu betrachten seien und der Opferanwalt Yavus Narin sei wegen Äußerungen in einem Beitrag des ZDF persönlich angegriffen worden.

Moser will von Journalistenkollegen, die auf ihn zugekommen sind, von der diskreten Runde erfahren haben. An dem besagten 15. Januar seien sie und weitere Kollegen von gleich vier Vertretern der Bundesanwaltschaft zu dem vertraulichen Gespräch aus dem Presseraum in einen separaten Raum gebeten worden.

Kollegen, die an dem Hintergrundgespräch teilgenommen haben, waren nach den Worten von Moser selbst aufgebracht über das Verhalten der Bundesanwaltschaft. Allerdings hätten sie sich der Vertraulichkeitszusage verpflichtet gefühlt. Moser beschreibt gegenüber Telepolis, dass ihm ein Journalistenkollege davon erzählt habe, wie er nach dem Hintergrundgespräch mit sich selbst gerungen habe, weil er einerseits über das Verhalten der Bundesanwaltschaft berichten, er andererseits aber auch nicht die Vertraulichkeitszusage brechen wollte.

Moser, der selbst nicht an dem Gespräch teilgenommen hat, also die angeblichen Äußerungen der Bundesanwaltschaft nicht selbst gehört hat, weist Kritik an seinen Aussagen zurück:

Mehrere Kollegen haben mir von dem Hintergrundgespräch berichtet. Was ich mache, machen wir Journalisten jeden Tag. Ich gebe die Informationen weiter, die mir gegenüber berichtet wurden. Wenn die Bundesanwaltschaft sich über Medien beschwert und über einen Opferanwalt herzieht, ist das nicht mehr ihre Zuständigkeit, und wenn die Bundesanwaltschaft in einem als Hintergrundgespräch deklarierten Gespräch, einzelne Medien, Journalisten oder Opferanwälte kritisiert, verlässt sie nicht nur ihre Zuständigkeitsebene, sie verlässt auch die sogenannte Vertraulichkeitsbasis.

Für Moser handelt es sich dann nicht mehr nur einfach um ein vertrauliches Hintergrundgespräch, sondern "um ein Intrigantenspiel". In dem Gespräch mit Telepolis fordert Moser seine Kollegen auf, "ihre Erfahrung öffentlich zu machen". An eine Vertraulichkeitszusage müsse sich ein Journalist bei so einem Vorfall nicht mehr halten.

In einem Beitrag für Friedensblick schreibt Moser:

Am folgenden Mittwoch kamen alle vier Sitzungsvertreter der Behörde in den Presseraum im Justizzentrum in München und luden zum Hintergrundgespräch ein, das selbstverständlich als vertraulich eingestuft wurde. Im Wesentlichen ging es den Anklagevertretern aber darum, Meinungen, die nicht ihrer Linie entsprechen, anzugreifen. Medienberichte, die die Möglichkeit einer irgendwie gearteten Beziehungstat beim Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter erwähnten, wurden als unredlich und unseriös verurteilt. Ein ermittlungstechnischer Fundamentalismus, der gerade den Verdacht nährt, die BAW wisse, daß es eine Beziehung zwischen Tätern und Opfern gab. Yavuz Narin wurde wegen seiner Äußerung in dem ZDF-Beitrag persönlich angegriffen. BAW-Vertreter Jochen Weingarten diskreditierte den Anwalt, der habe sieben Täter um den Streifenwagen stehen sehen. Das ist eines Staatsdieners nicht nur unwürdig, sondern der Mann verläßt damit auch seine Kompetenzebene. Die Frage ist, ob solche Staatsanwälte tragbar sind.

Die Aussagen von Moser werden gestützt durch den emeritierten Professor Hajo Funke, der einen Tag nach der angeblichen Hintergrundrunde am Prozess teilnahm und ebenfalls von Journalisten über das Hintergrundgespräch erfahren haben will. "Mir wurde von drei seriösen Journalisten, gleichsam brühwarm, davon erzählt", sagte Funke gegenüber Telepolis.

Über den Vorfall hatte am Montag zunächst die Südwestpresse berichtet. Marcus Köhler, der Pressesprecher der Bundesanwaltschaft, wollte die Frage, ob es diese Hintergrundrunde überhaupt gegeben habe, weder bestätigen noch dementieren. Ergänzend teilte er in einer Email an Telepolis mit:

Soweit ersichtlich ist der von Ihnen als "Beispiel" genannte Artikel der einzige Medienbericht, der die von Ihnen genannten Behauptungen einer angeblichen Medienkritik oder angebliche "persönliche Angriffe" auf einen Nebenklägervertreter enthält.

In dem in Ihrer Anfrage enthaltenen Artikel sind weder die Sitzungsvertreter des Generalbundesanwalts zitiert noch wird ansonsten auch nur ansatzweise deutlich, auf welcher Tatsachengrundlage der Journalist zu seiner Bewertung gelangt ist, die Sitzungsvertreter des Generalbundesanwalts hätten Medienberichte als "unredlich und unsachlich" kritisiert und einen Nebenklägervertreter "persönlich angegriffen".

Der Generalbundesanwalt oder seine Vertreter enthalten sich auch jeder öffentlichen Bewertung des Verhaltens anderer Verfahrensbeteiligter. Zu deren Anträgen nehmen die Sitzungsvertreter des Generalbundesanwalts in der Hauptverhandlung Stellung. Auf Pressenachfragen kommen sie ihrer pressrechtlichen Auskunftspflicht nach und erläutern ihre Stellungnahmen für interessierte Journalisten... Angesichts der überragenden Bedeutung der Pressefreiheit für den demokratischen Rechtsstaat liegt es dem Generalbundesanwalt gänzlich fern, die Tätigkeit von Journalisten öffentlich zu bewerten oder gar zu beeinflussen.

Beziehungsgeflechte im Hintergrund

Moser kritisiert die Argumentation der Bundesanwaltschaft: "Die Bundesanwaltschaft will die Presse nicht öffentlich bewerten - aber sie macht es 'nicht öffentlich'!" Das sei ja noch schlimmer als eine öffentliche Bewertung. Überhaupt sind für Moser "diese ganzen "vertraulichen" "Hintergrundgespräche" bei einer unaufgeklärten Mordserie inklusive staatlicher Vertuschungsorgien fehl am Platze. Die Öffentlichkeit hat das Recht, alles zu erfahren, von Organen in ihrem Auftrag erst Recht."

Uwe Krüger vom Leipziger Institut für Kommunikation und Medienwissenschaft, der jüngst eine umfangreiche Studie zur Berichterstattung deutscher Spitzenjournalisten abgeliefert hat (Journalismusforschung:"Ganz auf Linie mit den Eliten"), sagte gegenüber Telepolis, dass es z.B. in Berlin eine Vielzahl an Hintergrundrunden für Journalisten gibt, die fest institutionalisiert seien, "aber natürlich gibt es auch Ad-hoc-Vereinbarungen zu spontanen Hintergrundgesprächen".

Den Vorteil für Journalisten, an solchen Hintergrundgesprächen teilzunehmen, sieht Krüger, allgemein gesprochen, darin, dass Journalisten Einblicke darin bekommen, was "hinter der Bühne tatsächlich abläuft und was die tatsächlichen Motive der Akteure sind". Allerdings, so Krüger, bestehe die Gefahr, dass "der Journalist sich vereinnahmen lässt und die Perspektive seiner Quelle übernimmt. So kann die Stoßrichtung eines geplanten kritischen Beitrags völlig verändert werden, und die Öffentlichkeit hat das Nachsehen."

Angesprochen auf das moralische oder berufsethische Dilemma, mit dem ein Journalist konfrontiert werden kann, wenn er sich auf Hintergrundgespräche einlässt, sagte Krüger, dass für ihn "Journalisten zuallererst Anwälte der Öffentlichkeit" seien:

Was sie tun, sollte im Zweifelsfall mehr ihrem Publikum dienen als ihren Quellen. Ist die erhaltene Information brisant, kann man zunächst versuchen, sie von anderen Quellen offiziell bestätigt zu bekommen. Geht das nicht, ist es aus meiner Sicht ethisch korrekt, die Vertraulichkeitszusage zu brechen - auch wenn man dann unter Kollegen als "Nestbeschmutzer" gilt und von der Quelle keine Hintergrundinfos mehr bekommt.

Denise Burgert verweist in ihrem Buch über "politisch-mediale Beziehungsgeflechte" darauf, dass Journalisten, durch Teilnahme an informellen Gesprächskreisen "entgegen der normativen Rollenerwartung" selbst "zu Mitspielern im politischen Prozess" werden können.

Ein Umstand, der nicht nur im Hinblick auf die politische Berichterstattung allgemein ein Problem sein kann, sondern der auch und gerade nicht außer Acht gelassen werden darf, wenn es um die Berichterstattung zu einem brisanten Prozess geht, wie er derzeit in München in Sachen NSU stattfindet.

Die Aussagen von Moser, die nun im Raum stehen, sind für die Bundesanwaltschaft alles andere als unproblematisch und sie kommen zu einer Unzeit. Stehen staatliche Stellen seit geraumer Zeit wegen ihres Agierens in Sachen NSU in der Kritik, stünde, wenn sich Mosers Aussagen als wahr herausstellen sollten, die Bundesanwaltschaft unter dem Verdacht, hinter den Kulissen Stimmung gegen eine bestimmte Berichterstattung und gegen Vertreter der Nebenklage bei Medien zu machen, was man auch mit einer mehr oder weniger subtilen Einflussnahme auf die Berichterstattung gleichsetzen könnte.

Die Bundesanwaltschaft täte gut daran, sich öffentlich zu äußern, ob es das Hintergrundgespräch überhaupt gegeben hat und was tatsächlich Gegenstand des Gesprächs war. Ohne eine entsprechende Stellungnahme, dürfte das angeblich stattgefundene Hintergrundgespräch die Spekulationen um den Fall NSU weiter anheizen. Und das wäre bei den ohnehin verzwickten Gesamtumständen, die den Fall umgeben, der Aufklärung alles andere als zuträglich.

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