Gibt es den "Späh-Angriff im Bundestag" durch Kleine Anfragen der Opposition?

30.01.2014

Telepolis hat bei Wolfgang Bosbach, Ulla Jelpke, Thomas Oppermann sowie beim Bundestag, BKA und Verfassungsschutz und der Polizeigewerkschaft nachgefragt

In der aktuellen Ausgabe des Burda-Magazins Focus (Nr. 5 vom 27. Januar 2014) wird linken Bundestagsabgeordneten ein "Späh-Angriff" vorgeworfen. Sie sollen angeblich "vertrauliche" und "sensible" Informationen weiter gegeben haben. Dabei handelt es sich um Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen, die vom Bundestag auch auf der Website veröffentlicht und für alle zugänglich gemacht werden. Unterstellt wird in dem "Report", dass die Abgeordneten gezielt Fragen stellen, deren Beantwortung Interessen von linksextremistischen Kreisen dienen sollen (siehe dazu: Kleine Anfragen im Bundestag werden als "Späh-Angriffe" diffamiert).

Kuppel des Reichstags: Zu viel der Transparenz im Bundestag? Bild: Barry Plane/CC-BY-SA-3.0

Wir haben noch einmal nachgebohrt und um Stellungnahmen gebeten, weil der Artikel mit vielen nicht belegten Unterstellungen das Ziel zu verfolgen scheint, das Recht der Opposition, Kleine Anfragen an die Bundesregierung zu stellen, zumindest bei einigen Abgeordneten in Misskredit zu bringen. Gerade bei einer solch kleinen Opposition, wie es sie in Zeiten der GroKo gibt, wird das Instrument der Kleinen Anfragen noch wichtiger als sonst, um für Aufklärung von Sachverhalten zu sorgen.

Den Verdacht einer gezielten Kampagne bestärkte eine weitere Meldung im Focus vom selben Tag, nach der der Bundesverfassungsschutz weiterhin Abgeordnete der Linkspartei beobachte, "wenn sie sich zu einer extremistischen Gruppe bekennen".

Im Artikel wird ein "hoher Staatsschutz-Beamter des Bundeskriminalamts" zitiert, nach dem die "Sicherheitsbehörden" über den Umgang der Linken mit Auskünften der Bundesregierung "empört" seien: "Die Linkspartei missbraucht das Anrecht auf Auskunft eindeutig", wird der hohe Beamte zitiert. Er spricht von einer "gezielten Ausspähung von Behörden".

Weiter heißt es: "Polizei und Verfassungsschutz glauben zu wissen, wie die Beschaffung und Weitergabe von sicherheitsrelevanten Daten an die militante Szene läuft." So sollen etwa die Antworten der Bundesregierung, hier "Bundeswehr-Dossier" genannt, "an die Plattform Indymedia" weitergegeben worden sein. Damit habe Frau Jelpke, MdB der Linksfraktion, die "Antwort Kleine Anfrage (17/14785): Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im 4. Quartal 2013" angeblich an linksextreme Kreise weitergeleitet, bevor diese auf dem Server des Deutschen Bundestags veröffentlicht wurde. Es handelt sich also, man muss dies leider betonen, um "öffentliche Auftritte", die auch von der Bundeswehr beworben werden. Nirgendwo ist also etwas zu sehen, was auch nur den Anruch eines Leakens hätte.

Wolfgang Bosbach (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, wird zitiert: "Eine Weitergabe der Infos würde über das legitime Interesse an parlamentarischer Kontrolle hinausgehen. Unser Verdacht bestätigt sich - diese Informationen werden von Militanten für den Kampf gegen unseren Staat missbraucht. Und vielleicht muss man auch darüber nachdenken, ob es wirklich immer nur die Fragen von Frau Jelpke sind, die hier gestellt werden …"

Telepolis hat bei Herrn Bosbach nachgefragt und nach einigem Hin und Her eine Antwort erhalten:

Vertreten Sie auch die Meinung des BKA-Beamten, dass die Linkspartei

das Recht auf Auskunft missbraucht?

Wolfgang Bosbach: Meinungen von BKA-Beamten zu einem Mißbrauch des Fragerechtes der Linkspartei kommentiere ich nicht.

Warum wäre, sofern geschehen, die Weitergabe der Antworten durch Bundestagsabgeordnete ein Missbrauch, nicht aber die Veröffentlichung durch den Bundestag?

Wolfgang Bosbach: Die Vermutung, dass zumindest einige Fragen, die von Frau Jelpke an die Bundesregierung gerichtet werden, weniger der parlamentarischen Arbeit der Abgeordneten und deren Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung dienen als der "Arbeit" außerparlamentarischer Kräfte, besteht nicht erst seit der Berichterstattung im Focus. Diese Vermutung besteht schon seit geraumer Zeit. In diesem Zusammenhang heißt es in einem Schreiben der Kollegin Jelpke an mich vom 27.01.2014 wörtlich "Die von Ihnen so gefürchteten 'Linksextremisten' sind nicht auf exklusive Versorgung durch mich angewiesen, sondern können sich die angeblich brisanten Informationen direkt von bundestag.de holen."

Dieser Satz ist ebenso richtig wie falsch. Jedenfalls kann man sich die Informationen nur dann von bundestag.de holen, wenn sie dort eingestellt sind!! Die Beantwortung auf die Frage mit der Ordnungsnummer 17/14785 ging am 19.09.2013 bei der Kollegin Jelpke ein. Am 21.09.2013 wurde die Antwort auf der als linksextrem eingestuften Internet-Seite Indymedia veröffentlicht. Am 25.09.2013 wurde die Antwort vom zuständigen Referat der Bundesverwaltung an die Druckerei gegeben. Erst ab dem 30.09.2013 war die Antwort als Bundestagsdrucksache im Internet für jedermann abrufbar.

Mit anderen Worten: die hier streitgegenständliche Antwort wurde gerade nicht via Internet abgerufen, wie die Kollegin Jelpke suggerieren will. Vielmehr ist die Vermutung nicht abwegig, dass die Antwort der Bundesregierung unverzüglich an linksextreme Kreise weitergeleitet wurde. Dies wiederum legt die Vermutung nahe, dass die Frage auch deshalb gestellt wurde, um die Antwort sofort nach dort weiterleiten zu können.

Ausweislich eines Vermerks für ein Obleute-Gespräch vor einigen Jahren bat die Kollegin Jelpke um Herausgabe bisher vom BMVG verweigerter Unterlagen zum Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel. Aus diesem Grunde bat die Kollegin Jelpke darum, im Innenausschuss den Tagesordnungspunkt "Lageberichte zum Bundeswehreinsatz am G8-Gipfel" aufzusetzen, des Weiteren wollte die Kollegin näher bezeichnete Unterlagen vom BMVG ausgehändigt erhalten.

Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung hat daraufhin - zutreffend - die Auskunft erteilt, dass das Fragerecht eines Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung nicht das Recht auf die Herausgabe von Unterlagen umfasst. Als erfahrene Parlamentarierin muss die Kollegin Jelpke eigentlich gewusst oder zumindest vermutet haben, dass die von ihr angeforderten Unterlagen streng vertraulich sind und als Verschlusssachen behandelt werden müssen. Ich gehe davon aus, dass sie deshalb diese Unterlagen über den Innenausschuss herausverlangen wollte.

Wenn es sich um "sensible" Informationen handelt, warum werden sie dann von der Bundesregierung veröffentlicht und nicht als Verschlusssache behandelt?

Wolfgang Bosbach: Ob eine Information "sensibel" ist, hängt nicht nur vom Inhalt der Information ab, sondern auch zu welchem Zweck eine Information verlangt wird. Dieses Problem stellt sich nicht nur im Verhältnis Parlamentarier / Regierung, dieses Problem kann sich auch im Alltag stellen: wenn Sie von jemanden gefragt werden, wann Sie in Urlaub fahren, kann das vom Nachbarn eine ganz harmlose Frage sein. Vielleicht will er ja Ihre Blumen gießen oder Ihre Mülltonnen rausstellen. Dann werden Sie die Frage völlig arglos beantworten. Würden Sie, sehr geehrter Herr Rötzer, diese Frage auch dann ganz arglos beantworten, wenn Sie Grund zu der Annahme hätten, dass die Antwort möglicherweise an Kreise weitergegeben wird, die ein großes Interesse daran haben zu erfahren, wann Ihr Haus unbewohnt ist?

Die Kollegin Jelpke mag die Fragen stellen, die sie glaubt stellen zu können oder stellen zu müssen und andere stellen sich dann die Frage, aus welchen Gründen, mit welcher Zielsetzung und zu welchem Zweck bestimmte Fragen gestellt werden und wie mit den Antworten der Bundesregierung verfahren wird.

Frau Jelpke, Mitglied im Innenausschuss, stellte Telepolis gegenüber dem Vorwurf von Herrn Bosbach klar:

Abgeordnete, die eine Kleine Anfrage initiiert haben, erhalten die Antwort der Bundesregierung bereits einige Tage vor ihrer Veröffentlichung auf der Website des Bundestages zur Auswertung und exklusiven Verbreitung. Es ist dabei gängige Praxis, diese Antworten noch vor ihrer Veröffentlichung auf der Bundestagswebsite einem Kreis von ausgewählten Journalisten, Initiativen und Interessierten exklusiv zugänglich zu machen.

Seite 1 von 2
Nächste Seite
x
Fehler melden
Telepolis zitieren
Vielen Dank!
Anzeige
Cover

Die Moral in der Maschine

Beiträge zu Roboter- und Maschinenethik

Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Guatemala in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

Anzeige
Weit weg mit Telepolis
Anzeige
Auf nach Brasilien
Leben im Regenwald, Nationalpark Iguacu, Rio de Janeiro
Cover

Leben im Gehäuse

Wohnen als Prozess der Zivilisation

bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.
  • TELEPOLIS
  • >
  • Politik
  • >
  • Gibt es den "Späh-Angriff im Bundestag" durch Kleine Anfragen der Opposition?