"Kerry rührte die Kriegstrommel"

01.02.2014

Die Verhandlungen in Genf zur Lösung des kriegerischen Konflikts in Syrien haben nichts erreicht

Genf II wurde von Anfang an wenig Chancen eingeräumt; wichtige Akteure fehlten am Verhandlungstisch. Iran war wieder ausgeladen worden, die innersyrische Opposition war nicht präsent, die Gruppierungen, welche die stärksten militärischen Widersacher der syrischen Regierung sind, interessierten sich überhaupt nicht für die Friedensgespräche in der Schweiz - aus dem gleichen Grund, weshalb die Verhandlungen scheiterten: Weil sie nicht akzeptieren, dass Baschar al-Aassad weiterhin an der Macht bleibt.

Nichts habe man erreicht, sagte der UN-Vermittler Lakhdar Brahimi gestern. Nicht einmal das "bescheidene Minimalziel": die Möglichkeit, Nahrungsmittel und Medikamente in die belagerten Zonen Syriens zu bringen.

Interessant ist der Nachsatz, den DPA-Meldungen wiedergeben. Er schäme sich, wird Brahimi zitiert, "dass es in den Verhandlungen eigentlich nur um die Umsetzung einer eineinhalb Jahre alten Vereinbarung der ersten Konferenz in Genf gegangen sei".

Die in der DPA-Meldung nicht eigens genannte Vereinbarung war genau die, welche zur Ausladung Irans geführt hat, weil sich die Teheraner Regierung weigerte, sie in einem wesentlichen Punkt zu unterstützen. Es handelt sich um das "Genf-1-Vereinbarung" genannte Abschlusskommuniqué der Konferenz, die 2012 stattfand. Diese folgte, wie dem Dokument eindeutig zu entnehmen ist, völlig der Idee des "Übergangs", schärfer formuliert dem "Regime Change". Unter Punkt II des Dokuments, überschrieben mit "Klare Schritte des Übergangs", findet sich folgende Passage als erstgenannter "Key Step":

Die Errichtung einer Übergangsregierung, die eine neutrale Umgebung schaffen kann, in welcher der Übergang stattfinden kann. Das bedeutet, dass die Übergangsregierung volle exekutive Gewalt ausübt. Sie könnte Mitglieder der gegenwärtigen Regierung und der Opposition und anderer Gruppen einschließen und sollte auf der Basis gegenseitigem Einverständnisses gebildet werden.

Dass diese Passage viel Ackerland für Machtkämpfe bereithält, selbst wenn man ihre Ausgangsbedingungung akzeptiert muss nicht eigens erklärt werden. Nun hatte aber Assad in einem AFP-Interview vor der Konferenz der Öffentlichkeit glasklar mitgeteilt, dass eine solche Option für ihn überhaupt nicht akzeptabel ist ("Ich bin nicht dazu bereit aufzugeben").

Dazu kommt, dass sich seit 2012 die Lage in Syrien zumindest in einem Punkt entscheidend verändert hat: die stärkste Gegnerschaft der Regierung ist nicht eine Opposition, die auf mehr demokratische Rechte drängt, sondern Gruppierungen, die sich in einem Punkt einig sind: sie wollen ein salafistisches Syrien, ein Staatssystem, in dem die Religion eine wichtige Rolle spielt. Bei allen jeweiligen Unterschieden:Von Demokratie ist bei den Führern der wichtigen, großen Widerstandsgruppierungen nicht die Rede (vgl. Die Antwort heißt "syrischer Salafismus"?, "Kaum Schlimmes an dem Begriff 'islamisch'").

Vehement für den Regime Change

Weshalb also drängten die "Freunde Syriens", die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Türkei, Ägypten, Katar, die Vereinigten Emirate und Saudi-Arabien darauf, die Übergangsforderung, die mittlerweile doch in neuem Licht gesehen werden müsste, unbedingt durchzusetzen? Das war wie Brahimi zu Protokoll gab und worauf Berichte der Verhandlungen - zumindest noch in den ersten Tagen - ständig hinwiesen, der elementare Knackpunkt der Gespräche.

Die Insistenz hat auch Kenner der Situation überrascht, wie den US-Politologen Joshua Landis, Betreiber des Blogs "Syria Comment", gewiss kein Anhänger des syrischen Präsidenten und dessen Machtclique. US-Außenminister Kelly habe die Kriegstrommeln bei der Konferenz in vielfältiger Weise gerührt, so die Analyse Landis':

Ich war überrascht, wie deutlich und mit welcher Vehemenz sich Kerry für einen Regime Change stark gemacht hat. Ich fragte mich, was er damit erreichen will. Das halbe Ziel, also einen Waffenstillstand zu erreichen und damit die Möglichkeit, das Leiden der syrischen Bevölkerung etwas zu lindern, den Strom der Flüchtlinge, über den Druck auf Nachbarländer etwas zu erreichen und den zentralen Konflikt selbst etwas zur Seite zu stellen, stand ganz klar nicht auf seiner Agenda. Die bestand darin, amerikanische Stärke zu nutzen.

Aber wofür? Nach Landis Auffassung, um die Isolierung Assads voranzutreiben. Zwar werde Obama zumindest nicht übermäßig Geld für Syrien ausgeben und an einen Einsatz von Militärpower liege ihm auch nicht. Aber: Kerry wollte durch seine Verhandlungsführung die Öffentlichkeit daran erinnern, für welche Zerstörung Assad verantwortlich ist, für welches Leiden. Und damit auch einen Fingerzeig darauf geben wollen, dass es Russland "und anderen" zu verdanken sei, dass er wieder in einer Position der militärischen Stärke sei. Die Antwort der USA darauf sei gewesen, den in vielen Augen erneut legitimierten, rehabilitierten Assad in der Öffentlichkeit bloßzustellen.

Nur Propaganda?

Tatsächlich wurde die Konferenz von Berichten begleitet, die zeitlich gut abgestimmt, auf Greuel, Folterungen und Zerstörungen (vgl. Vorher Stadtviertel, hinterher Steinwüste), die der syrischen Regierung angelastet werden. Wie auch das Aushungern von Vierteln, deren Zugang von Streitkräften der Regierung abgesperrt werden.

Gerade Berichte, die sich damit befassen (vgl. Eingeschlossen und ausgehungert) entsprechen dem Kurs, welcher, der New York Times zufolge, von Seiten der USA und ihrer Partner bei der Konferenz verfolgt wurde: klarzumachen, dass die Schuld am Leiden der Bevölkerung besonders bei der syrischen Regierung zu suchen ist.

"The regime is responsible for the lack of real progress in the first round of negotiations," said officials from the United States and others of the so-called London 11 nations that have supported the moderate Syrian opposition. "We express outrage at the maintaining, by the regime, of its ‘starve or surrender’ strategy."

Deutlich wird aber auch, dass es einseitig und naiv ist, die Grausamkeiten, die unter der Regierung Baschar al-Aassads begangen werden, nur auf ihren Propagandagehalt hin zu wahrzunehmen.

Bitterer Ausblick

Der kriegerische Konflikt bleibt bitter, ohne gute Seite. Nach Einschätzung von Landis ist die Aussicht derzeit, dass der Zermürbungskrieg weiter geht. Die Dschihadisten zählen darauf, dass Assads irgendwann keine Rekruten mehr haben:

Die Opposition und viele Analysten glauben, dass die Alawiten schwächer werden und dass die Rebellen sie ziemlich bald töten, die Überzeigung ist, wenn sie dies noch ein oder zwei Jahre länger durchhalten, dann können sie gewinnen. Die Sunniten können die größte Anzahl von Kämpfern rekrutieren, weil 70 Prozent der Syrer Sunniten sind und die ausländischen Dschihadisten die Reihen auffüllen.

Die militante Opposition verlasse sich auf Saudi-Arabien, so Landis, nach ihrer Überzeugung habe sich Saudi-Arabien verpflichtet, den Kampf durchzustehen. Ganz so einfach dürfte aber auch diese Rechnung nicht aufgehen. So berichtet der Experte für die militanten Oppositionsgruppen, Aron Lund, von einer anderen "Friedensverhandlung", die Syrien betrifft: die zwischen der Islamischen Front, den syrischen Dschiadisten und Salafisten und der ISIS.

Ergebnis: Auch hier bleibt, trotz Vermittlungsversuchen einer ominösen Hintergrundfigur, dem Dschihad-Prediger Abdullah bin Mohammed al-Moheisini, der Konflikt bestehen. Die ISIS (Islamischer Staat im Irak und in al-Sham (Levante)) weigert, sich mit den anderen Gruppen zusamenzuschließen. Weil man sich als Staat versteht, dessen Gesetze nicht auf der Ebene von Gruppenvorstellungen zu verhandeln ist. Auch an dieser Front könnte eine Art Zermürbungskrieg weitergehen.

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