Wir sind die Guten

04.02.2014

Zur Debatte um die deutsche Verantwortung in der Welt

Der Gleichklang ist beeindruckend. Ob Bundespräsident, Verteidigungsministerin oder Außenminister - sie alle fordern zu Beginn des Jahres, beinahe unisono, eine aktivere Rolle Deutschlands. Es sei nicht genug, "Weltpolitik nur zu kommentieren" (Steinmeier), man solle sich "entschiedener und substanzieller einbringen" (Gauck) und die Menschen in den Krisenregionen nicht "im Stich lassen" (von der Leyen). Was steckt hinter dem auffällig einmütigen Vorpreschen in dieser kontroversen Frage?

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Sicherheitskonferenz: "Der Einsatz von Militär ist ein äußerstes Mittel. Bei seinem Einsatz bleibt Zurückhaltung geboten. Allerdings darf eine Kultur der Zurückhaltung für Deutschland nicht zu einer Kultur des Heraushaltens werden." Bild: Kleinschmidt / MSC/CC-BY-SA-3.0

Die 50. Münchner Sicherheitskonferenz mit ihren illustren Gästen von Kissinger bis Klitschko bot den passenden Rahmen für Prinzipielles und große Gesten. Der laut aktueller Umfrage nach wie vor überaus beliebte Bundespräsident (77 Prozent Zustimmung) nutzte sie für eine außenpolitische Grundsatzrede. Gauck kam dabei schnell zum moralischen Kern der Sache:

Eines gleich vorweg: Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen. (…) Es ist eine stabile Demokratie, frei und friedliebend, wohlhabend und offen. Es tritt ein für Menschenrechte. Es ist ein verlässlicher Partner in Europa und der Welt, gleich berechtigt und gleich verpflichtet. Das alles erfüllt mich mit Dankbarkeit und Freude. (…) Deutschland tritt ein für einen Sicherheitsbegriff, der wertebasiert ist und die Achtung der Menschenrechte umfasst. Im außenpolitischen Vokabular der Republik reimt sich Freihandel auf Frieden und Warenaustausch auf Wohlstand.

Alles bestens also. Wir sind die Guten. Man mag dem Bundespräsidenten dies als ehrliche Überzeugung abnehmen. Auch die ausgebildete Ärztin Ursula von der Leyen ist, abseits von politischen Motiven, sicher ehrlich besorgt um das Wohlergehen von Menschen in Krisenregionen. Ebenso mag der selten durch Kraftprotzerei oder gar Aggressivität auffallende Steinmeier tatsächlich überzeugt sein von seinen Worten, wenn er sagt, es werde "zu Recht von uns erwartet, dass wir uns einmischen".

Dennoch steckt gerade in dieser Formulierung Brisanz. "Es wird erwartet" - von wem denn? Das deutsche Volk kann es kaum sein, das hier fordert. Laut aktueller Umfrage von ARD Deutschlandtrend lehnen 61 Prozent der Befragten weitere militärische Auslandseinsätze ab, nur 30 Prozent sind dafür. Wer also "erwartet" hier etwas?

Neue Macht - altes Spiel

Die Suche führt schnell zu einem Strategiepapier, das, wie sich zeigt, die eigentliche Blaupause sämtlicher der genannten Redebeiträge ist. Bereits im Oktober vergangenen Jahres legte die regierungsnahe Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik gemeinsam mit dem German Marshall Fund of the United States eine Studie vor, in der sich viele der Formulierungen Gaucks, Steinmeiers und von der Leyens beinahe wortwörtlich wiederfinden. Ihr Titel: "Neue Macht - neue Verantwortung". In der Einleitung heißt es dort:

Dieses Papier ist das Ergebnis des Projekts "Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland", einer gemeinsamen Initiative des German Marshall Fund of the United States und der Stiftung Wissenschaft und Politik, gefördert durch den Planungsstab des Auswärtigen Amts. Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren außen- und sicherheitspolitische Fachleute aus Bundestag, Bundesregierung, Wissenschaft, Wirtschaft, Stiftungen, Denkfabriken, Medien und Nichtregierungsorganisationen. Das Papier spiegelt den Konsens, aber auch den Dissens ihrer Diskussionen wider, die zwischen November 2012 und September 2013 in vier Arbeitsgruppen stattfanden.

Ein gezielt platzierter Debattenbeitrag also, lange geplant und veröffentlicht präzise zum Beginn der Koalitionsverhandlungen der neugewählten Regierung, wo er ganz offenbar Eingang finden sollte - und auch fand. Das Forum der Münchner Sicherheitskonferenz bot nun nach Regierungsbildung wohl die passende Gelegenheit, mit der neuen Strategie an die Öffentlichkeit zu gehen. Gauck und Co. erscheinen mehr als "Vorleser". In der Studie heißt es:

Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land von der Globalisierung und der friedlichen, offenen und freien Weltordnung, die sie möglich macht. Gleichzeitig ist Deutschland aber auch besonders abhängig vom Funktionieren dieser Ordnung. Es ist damit auf besondere Weise verwundbar und anfällig für die Folgen von Störungen im System. Das überragende strategische Ziel Deutschlands ist der Erhalt und die Fortentwicklung dieser freien, friedlichen und offenen Ordnung. (…) Gefragt sind mehr Gestaltungswillen, Ideen und Initiativen. Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen. (…)

Frank-Walter Steinmeier auf der Sicherheitskonferenz. Bild: Kuhlmann/MSC//CC-BY-SA-3.0

Dem Westen und seiner auf Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Demokratie beruhenden Legitimität ist kein Gegenpol mit ähnlich universaler Strahlkraft erwachsen. Und der jahrzehntelange Garant dieser Ordnung, die Vereinigten Staaten, bleibt zumindest auf absehbare Zeit die einzige Supermacht mit globalem Ordnungswillen und Reichweite. Doch die USA signalisieren - im Bewusstsein geschrumpfter materieller Ressourcen - deutlich, dass Amerikas Engagement in der Welt künftig selektiver und sein Anspruch an Partner entsprechend höher sein wird. Vor allem für Europa und Deutschland bedeutet dies einen großen Zuwachs an Aufgaben und Verantwortung.

Ein direkter Vergleich mit der aktuellen Rede des Bundespräsidenten ist eindeutig. Gauck:

Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung - einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden. Aus all dem leitet sich Deutschlands wichtigstes außenpolitisches Interesse im 21. Jahrhundert ab: dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen. (…) Wir brauchen das Nato-Bündnis. Und gerade wenn die Vereinigten Staaten nicht ständig mehr leisten können, müssen Deutschland und seine europäischen Partner für ihre Sicherheit zunehmend selbst verantwortlich sein.

Frei übersetzt: Die USA wollen und können sich kostspielige Auslandseinsätze zur Sicherung der "guten Ordnung" in der Welt immer weniger leisten und suchen einen potenten Austauschspieler. Deutschland bedankt sich für das Vertrauen und kommt freudig und auch ein bisschen stolz der Aufforderung nach. Wenn da bloß nicht dieses ständige Misstrauen im Volk wäre … Dazu Gauck:

Ganz zum Schluss aber möchte ich eine Bitte an uns Deutsche richten: dass auch wir diesem grundlegend gebesserten Land zuallererst in der Grundhaltung des Vertrauens begegnen. Es gab für die Nachkriegsgenerationen Gründe, misstrauisch zu sein - gegenüber der deutschen Staatlichkeit wie gegenüber der Gesellschaft. Aber die Zeit eines ganz grundsätzlichen Misstrauens ist vorüber. (…) Denn wir wissen doch: Wer sich selbst vertraut, gewinnt die Kraft, sich der Welt zuzuwenden.

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