Wir sind die Guten
Paul Schreyer 04.02.2014
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"Störer der internationalen Ordnung"

Die transatlantische Studiengruppe, die das Papier erarbeitete, auf dem Gaucks Rede inhaltlich basiert, war mit etwa 50 Teilnehmern sehr breit aufgestellt. Die Autoren kommen, laut einem zur Studie gehörenden Anhang, unter anderem vom Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt, dem Verteidigungsministerium, dem Wirtschaftsministerium, der Daimler AG, der Bertelsmann Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung, sowie dem Bundesverband der Deutschen Industrie.

Auch Politiker des "linken" Parteienspektrums, wie Niels Annen, Omid Nouripour und Stefan Liebich waren beteiligt. Zwei ausgewählte Pressevertreter rundeten das Teilnehmerfeld ab: Jochen Bittner von der ZEIT und Nikolas Busse von der FAZ. "Embedded journalism" at its best.

Die so entstandene Studie gibt Einblick in ein komplexes und dann doch wieder verblüffend simplifizierendes Weltbild. Neben Klartext ("Deutschland braucht die Nachfrage aus anderen Märkten sowie den Zugang zu internationalen Handelswegen und Rohstoffen") findet sich darin auch eine ernstgemeinte Einteilung von Staaten in ein Raster aus "Mitstreitern", "Herausforderern" und - man liest richtig - "Störern".

Bild: SWP

Wir erfahren, dass die USA, die EU, Japan, Kanada, Israel, die Türkei und Südkorea (in dieser Reihenfolge) "prioritäre Mitstreiter" sind, Mexiko und Australien hingegen nur "sekundäre Mitstreiter". China, Russland, Indien und Brasilien sind - wenig überraschend - "prioritäre Herausforderer", wie übrigens auch Pakistan. Bei den "Störern" begegnet dem Leser George W. Bushs vertraute "Achse des Bösen" aus Iran und Nordkorea wieder. Der Irak ist offenkundig komplett aus dem Raster gefallen, ein Land, das sich wohl nicht mehr zuordnen lässt - nun ersetzt durch Syrien bei den "prioritären Störern".

Was soll das Ganze? Die Studie klärt auf:

Sowohl starke und funktionsfähige als auch fragile oder zerfallende Staaten können Störer der internationalen Ordnung sein. Iran und Nordkorea (sowie, mit deutlich geringerer Bedeutung, Venezuela oder Kuba) fallen in die erste Kategorie; zur letzteren gehören Staaten wie Syrien, Somalia, Afghanistan oder Mali. Ihr Störpotenzial kann sich aus dem Besitz oder der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen ergeben; aus der Förderung oder Beherbergung von Terroristen; aus ihrer Lage (etwa an einer strategischen Transportroute oder einer Meerenge); oder auch aus inneren Konflikten, die in ihre Nachbarschaft hineinwirken - und nicht selten darüber hinaus. In der globalisierten Welt von heute kann so aus einem lokalen Problem schnell ein regionales oder internationales werden. Die Interessen (und die Werte) eines weltweit vernetzten Landes wie Deutschland können daher selbst durch einen kleinen oder weit entfernten Störer empfindlich beeinträchtigt werden.

Es leuchtet ein: Wer nicht mitspielt und trotzdem Einfluss hat, der stört. Der angenommene kausale Zusammenhang zwischen störungsfreier Welt-Freihandels-Ordnung und lebendiger Demokratie bleibt dennoch nebulös. Und so räumt auch die Studie ein:

Gleichzeitig unterhält Deutschland allerdings auch strategisch wichtige Beziehungen zu Staaten, die zwar hohe Wachstumsraten und Renditen versprechen, aber bisher wenig Neigung zeigen, sich das westliche Staats- und Gesellschaftsmodell zum Vorbild zu nehmen. (…) Richtig ist, dass Zielkonflikte zwischen deutschen Werten und Interessen, gerade im Verkehr mit autoritären Staaten, kurzfristig oft unvermeidbar sind und im konkreten Einzelfall ausbalanciert werden müssen. In der langfristigen Perspektive aber ist Werteorientierung für eine westliche Demokratie ein existenzielles Interesse.

Business as usual also, Demokratie aber auf jeden Fall auch - langfristig … Die reale Welt ist grau, voller hässlicher Kompromisse, Deals mit Schurken, Panzer an Saudi-Arabien etc. Nur, wie passt diese Realität zur seltsamen Anmaßung, man vertrete das "gute System"?

Der Zirkelschluss des Bundespräsidenten jedenfalls, dies sei "ein gutes Deutschland", da per se demokratisch, überzeugt allenfalls Fans oder Gläubige. Zumal in den wirklich entscheidenden Fragen in letzter Zeit (Milliarden an den ESM, Europäischer Verfassungsvertrag, Bankenrettung) von echter Demokratie hierzulande eher wenig zu sehen war. Woher also der Hochmut?

Die in der Studie präsentierte Weltanschauung, die nun von Gauck, Steinmeier, von der Leyen und anderen zur offiziellen deutschen Politik erklärt wird, hat zudem etwas gespenstisch Hermetisches, fast schon sektenhaft Totalitäres. Allein die Beschreibung des gegenwärtig dominierenden Weltsystems, das de facto sich stetig verschärfende Krisen, Kriege und soziale Konflikte erzeugt, als einer "freien, friedlichen und offenen Ordnung" ist ein Realitätsverlust erster Güte.

Afghanistan, der Irak und Libyen sind durch Krieg zerstörte Staaten, die dieser "Ordnung", aus welchen Gründen auch immer, als "Störer" galten. Wer stört, wird zerstört?

"Hoffnung auf bessere Ordnungen"

Ein anderer Bundespräsident fand vor langer Zeit ganz andere, bescheidene und vielleicht umso treffendere Worte. Zu seinem Amtsantritt am 1. Juli 1969 sprach Gustav Heinemann auch über nationale Verantwortung. Seine Rede hat dabei an Aktualität wenig verloren:

Meine Damen und Herren, ich trete das Amt in einer Zeit an, in der die Welt in höchsten Widersprüchlichkeiten lebt. Der Mensch ist im Begriff, den Mond zu betreten, und hat doch immer noch diese Erde aus Krieg und Hunger und Unrecht nicht herausgeführt. Der Mensch will mündiger sein als je zuvor und weiß doch auf eine Fülle von Fragen keine Antwort. Unsicherheit und Resignation mischen sich mit der Hoffnung auf bessere Ordnungen. Wird solche Hoffnung endlich erfüllt werden? Das ist eine Frage an uns alle, zumal an uns hier, die wir kraft der uns erteilten Mandate Verantwortung für unsere Mitbürger tragen.

Ich sehe als erstes die Verpflichtung, dem Frieden zu dienen. Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem der Mann sich zu bewähren habe, wie meine Generation in der kaiserlichen Zeit auf den Schulbänken lernte, sondern der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bewähren haben. Hinter dem Frieden gibt es keine Existenz mehr. (…) Ich appelliere an die Verantwortung in den Blöcken und an die Mächte, ihre Zuversicht auf Sicherheit nicht im Wettlauf der Rüstungen, sondern in der Begegnung zu gemeinsamer Abrüstung und Rüstungsbegrenzung zu suchen. [Beifall] Abrüstung erfordert Vertrauen. Vertrauen kann nicht befohlen werden; und doch ist auch richtig, daß Vertrauen nur der erwirbt, der Vertrauen zu schenken bereit ist. Es gehört zu den vornehmsten Aufgaben unserer Politik, Vertrauen aufzuschließen. Dieser Aufgabe sind alle Machtmittel unterzuordnen - die zivilen und die militärischen. (…)

Wir werden erkennen müssen, daß die Freiheit des einzelnen nicht nur vor der Gewalt des Staates, sondern ebensosehr vor ökonomischer und gesellschaftlicher Macht geschützt werden muß. Der Einfluß der Verbände und ihrer Lobbyisten steht oft genug im Gegensatz zu unserer Ordnung, in der Privilegien von Rechts wegen abgeschafft sind, aber in der sozialen Wirklichkeit noch weiter bestehen. (…)

Es gibt schwierige Vaterländer. Eines davon ist Deutschland. Aber es ist unser Vaterland. Hier leben und arbeiten wir. Darum wollen wir unseren Beitrag für die eine Menschheit mit diesem und durch dieses unser Land leisten. In solchem Sinne grüße ich auch von dieser Stelle alle deutschen Bürger." [Lebhafter Beifall]

Man stelle sich vor, ein amtierender Bundespräsident hätte diese Rede 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz gehalten. Wahrscheinlich wäre er gar nicht erst eingeladen worden.

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