Wieder eine Exekution eines US-Bürgers im Ausland im Visier

11.02.2014

Des Terrorismus verdächtige Ausländer zu töten, scheint kein Problem für die US-Regierung zu sein, aber nun ist wieder ein US-Bürger womöglich auf der Abschussliste

Würde eine deutsche Regierung überlegen, einen deutschen Bürger im Ausland aufgrund eines Verdachts zu töten, dass es sich um einen Terroristen handelt? Noch zumindest wird man davon ausgehen dürfen, dass dies nicht einmal erwogen wird. Dabei spielt nicht nur die Rechtsstaatlichkeit eine Rolle, dass ein Verdächtiger erst dann verurteilt werden darf, wenn er in einem ordnungsgemäßen Prozess vor einem unabhängigen Gericht verurteilt wurde, sondern auch, dass in Deutschland und der EU die Todesstrafe abgeschafft wurde.

Reaper-Drohne mit Hellfire-Raketen. Bild: USAF

Nicht in allen Bundesstaaten gibt es in den USA die Todesstrafe, aber ihre Existenz dürfte sicher dazu beitragen, dass die außergerichtlichen, also extralegalen Exekutionen von Verdächtigen, wie sie nach 9/11 mittels Drohnen nicht nur gegen Ausländer, sondern auch gegen US-Bürger ausgeübt werden, relativ wenig kritisiert werden. Dazu kommt natürlich, dass ähnliche Praktiken von den US-Geheimdiensten in der Zeit des Kalten Kriegs gang und gäbe waren.

Trotzdem ist die verordnete Ermordung von US-Bürgern, die nicht unmittelbar mit Gewalt die USA angreifen, eine heikle Sache. So wurde die Tötung des al-Qaida-Imams Anwar al-Maliki, ein US-Bürger, 2011 in Jemen durch eine bewaffnete Drohne durchaus zum Problem, zumal in einem späteren Angriff noch dessen Sohn getötet wurde, der mit Terrorismus, abgesehen von seinem Vater, vermutlich nichts zu tun hatte.

Das US-Justizministerium versichert, es würde alles mit rechten Dingen zugehen: Wir dürfen töten, wen wir für gefährlich halten. Aber es werden nicht einmal die Entscheidungsprozeduren transparent gemacht (Die rechtliche Begründung für gezielte Tötungen von US-Bürgern bleibt Staatsgeheimnis, sondern nur das Vertrauen abverlangt, dass die US-Regierung schon alles richtig und gesetzmäßig macht, wenn sie Ausländer und US-Bürger auf die Todesliste setzt. Der erklärte und von Obama verlängerte Ausnahmezustand soll dies legitimieren (Die USA haben "das Recht und die Pflicht", Terrorverdächtige weltweit zu jagen und zu töten). Die deutsche Regierung macht sich dabei zum Komplizen. Sie lässt Deutsche ohne Widerspruch in Pakistan und anderswo eliminieren, duldet den Drohnenkrieg und liefert über den BND womöglich Daten, die Drohnenangriffe ermöglichen.

Angeblich, so die Washington Post, überlegt die US-Regierung, also letztlich US-Präsident Barack Obama, erneut, ob ein US-Bürger im Ausland exekutiert werden soll. Der republikanische Abgeordnete Mike Rogers, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, hatte letzte Woche darauf hingewiesen, ohne genauer zu werden. Der Hardliner kritisierte allerdings, dass die Regierung den Drohnenkrieg zurückfahren will. Menschen, die bislang durch "Antiterrormaßnahmen vom Schlachtfeld entfernt wurden, weil sie US-Interessen angreifen oder angreifen wollen", würden nun frei bleiben und so das Leben von Amerikanern gefährden.

Bei dem möglichen Ziel scheint es sich um den US-Bürger Adam Gadahn zu handeln, der als al-Qaida-Sprecher fungiert, aber bislang nicht auf der Todesliste geführt wurde. In Kritik steht aber nicht nur die Killer-Praxis der USA, sondern auch die Duldung durch die EU-Staaten. So wurde zwar unterbunden, die Substanzen für die durch die mittels der Giftspritze realisierte Todesstrafe in die USA zu liefern, ansonsten macht man sich aber der Beihilfe zum Mord schuldig.

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