Bundestagsabgeordnete verdienen 440 Prozent mehr als der Durchschnittsverdiener

12.02.2014

Die Große Koalition macht einen neuen Anlauf, den Abgeordneten ein höheres Einkommen zukommen zu lassen

Die Regierungskoalition will die Diäten noch einmal kräftig erhöhen, um dann dem Dilemma zu entgehen, dass die Abgeordneten ihr Gehalt selbst bestimmen können. In zwei Schritten von jeweils 415 Euro soll das Grundgehalt der Bundesabgeordneten an dem Gehalt von Bundesrichtern ausgerichtet werden und um fast 10 Prozent von jetzt 8.252 Euro im Monat ab 1. Januar 2015 auf 9.082 Euro steigen (Abgeordnete von Union und SPD planen Gehaltserhöhung um 415 Euro monatlich …). Dazu sollen auch die Gehälter der Vorsitzenden von Ausschüssen, in der Regel in der Hand von Koalitionsabgeordneten, noch zusätzlich um 15 Prozent erhöht werden. Die Opposition findet das maßlos und unangemessen. Die grünen und linken Abgeordneten werden gegen die Erhöhung aber sowieso nichts ausrichten können, dann aber trotz Kritik diese gerne mitnehmen. Allerdings versprach Gregor Gysi, er werde die Erhöhung spenden.

Trübe Einblicke.

2015 müssen für die Diäten immerhin 3,5 Millionen Euro mehr an Steuergeldern ausgegeben werden. Dann sollen weitere Erhöhungen - allerdings mit Einspruchsrecht - an die Entwicklung der Bruttolöhne angepasst werden. Ob die Abgeordneten beim etwaigen Einknicken der Löhne auch ihre Bezüge senken werden, ist nicht gesichert. Die Diät wird sicherheitshalber auch nicht an die Nettolöhne angebunden, die sind zumindest zwischen 2000 und 2012 zurückgegangen, besonders stark im Niedriglohnbereich.

Schon 2008 hatte die auch damals regierende Große Koalition die Diäten erhöhen wollen, steckte dann aber wegen der Kritik und der kommenden Wahlen lieber zurück (zur Kritik am Selbstbedienungsladen siehe: Der Staat als Selbstbedienungsladen der Politik). Die Erhöhung bringt die SPD nicht nur damit in Zusammenhang, dass Abgeordnete "finanziell unabhängig" sein sollen, sondern auch "unbestechlich". Das scheint offenbar mit 8.200 Euro nicht garantiert zu sein. Die Einschränkungen bei der Altersversorgung sind eher geringfügig, auch wenn die Abgeordneten nicht mehr so früh abschlagsfrei in Rente gehen können.

Zum Grundgehalt, das ab 1977 deutlich erhöht wurde, kommt seit 1992 eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von jetzt 4.123 Euro hinzu. Es dürfen Nebentätigkeiten ausgeübt und damit Nebeneinkünfte in auch beträchtlicher Höhe erzielt werden. Da fallen die kleinen Abzüge zwischen 20 und 100 Euro, wenn der Abgeordnete mal nicht an einer Sitzung teilnimmt, nicht ins Gewicht.

Die Mehrung lukrativer Posten

Für alle möglichen Funktionen erhalten die Abgeordneten zusätzlich Geld. So verdient der Bundestagspräsident eine monatliche Amtszulage in Höhe des Grundgehalts, seine Stellvertreter die Hälfte zusätzlich. Parlamentarische Staatssekretäre erhalten zusätzlich mehr als 10.000 Euro monatlich. Deswegen hat die Große Koalition als einen der ersten Schritte schon mal die Zahl der Stellvertreter von 5 auf 6 erhöht. Für Fraktionstätigkeiten gibt es weitere Zuschläge, also für Fraktionsvorsitzende, ihre Stellvertreter, die parlamentarischen Geschäftsführer. Kein Wunder, dass jede Fraktion die lukrativen Posten etwa von stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mehrt.

Die SPD hat 9 Stellvertreter und 4 Parlamentarische Geschäftsführer, die CDU/CSU-Fraktion braucht 11 Stellvertreter und hat neben dem Fraktionsvorsitzenden auch eine Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie 5 Parlamentarische Geschäftsführer. Die Grünen haben zwei Fraktionsvorsitzende und 5 Stellvertreter sowie 4 Parlamentarische Geschäftsführerinnen. Die Linkspartei hat einen Fraktionsvorsitzenden und 8 Stellvertreter, sie schlägt auch mit 7 Parlamentarischen Geschäftsführern kräftig zu. Für bis zu 16.019 € monatlich können Mitarbeiter beschäftigt werden usw.

Parlamentarier gehören zu den drei Prozent der Höchstverdiener

Nach einer Studie des Versicherungs- und Produktvergleichsportals preisvergleich.de geht es den deutschen Bundestagsabgeordneten allerdings nicht gerade schlecht, wenn man ihr Grundgehalt mit dem der anderen Parlamentarier in der EU vergleicht. Nur die französischen Abgeordneten verdienen mit 13.127 Euro mehr.

Auch innerhalb Deutschlands gehören sie mit der Erhöhung des Grundgehalts - die weiteren Einnahmen außer Acht lassend - zu den 3 Prozent der Höchstverdiener. Sie verdienen auch allein mit dem Grundgehalt mehr als Ärzte, Juristen oder Lehrer. Zusammen mit der Kostenpauschale kommen sie immerhin zu einem garantierten Gehalt von mehr als 12.000 Euro monatlich - 444 Prozent mehr als der deutsche Durchschnittsverdiener -, mit der Erhöhung steigt es auf mehr als 13.000 Euro. Jährlich kosten die Einkommen der Bundestagsabgeordneten dem Steuerzahler 373 Millionen Euro, mit der geplanten Erhöhung werden 400 Millionen überschritten.

Nach preisvergleich.de würde ein Bundestagsabgeordneter im Jahr nach der Erhöhung auf 160.392 Euro kommen: "Ein solches Gehalt erhalten in Deutschland selbst die wenigsten Unternehmens-Geschäftsführer." Allerdings verdienen die Abgeordneten auch in anderen Ländern ebenfalls ein Vielfaches zum Einkommen des Durchschnittsverdieners.

Französische Abgeordnete verdienen 518 Prozent mehr als der Durchschnittsverdiener, in Großbritannien sind es nur 252 Prozent oder in Italien sind es 379 Prozent mehr. Das markiert einen gewissen Abstand der Abgeordneten zum gemeinen Volk, der sich wohl auch in der politischen Haltung niederschlägt, je länger ein Abgeordneter im Dienst - und im Alter sowieso auch noch ähnlich überdurchschnittlich versorgt - ist.

Die Ausstattung der EU-Abgeordneten

Es gibt allerdings erhebliche Unterschiede. In Bulgarien verdienen Abgeordnete gerade einmal 882 Euro und damit nur 6 Prozent mehr als der Durchschnittsverdiener. Aber auch in Luxemburg kriegen die Abgeordneten nur 4.305 Euro, 16 Prozent mehr als der Durchschnittsverdiener. Auch in Großbritannien oder Schweden müssen Abgeordnete mit deutlich weniger Geld auskommen.

Gerne sagt man ja, dass die Parteien Politiker in das Europäische Parlament "abschieben". Leiden tun sie dort aber nicht, alle erhalten ein Gehalt von 17.827 Euro (inkl. Zulagen Reise, Sitzungsgelder, Wohnung etc., ohne Bürokosten). Das Durchschnittseinkommen in Bulgarien liegt bei 829 Euro.

39 Jahre müsste ein deutscher Durchschnittsverdiener (2.304 Euro im Monat) arbeiten, um das Einkommen zu erzielen, das ein EU-Abgeordneter in 5 Jahren erhält (inklusive Reisepauschalen und Tagespauschalen). Nicht einberechnet wurden "die über 20.000 Euro pro Monat, die ein EU-Parlamentarier on top zum 'Unterhalt' seines Büros in Brüssel oder Straßburg (ohne Miete)" erhält.

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