Regionale Anbauverbote für genveränderte Maissorte 1507

13.02.2014

Gentech-Kritiker werfen der deutschen Regierung Doppelbödigkeit vor, die sich der Stimme enthalten hat

Deutschland hat sich beim EU-Votum über die Zulassung der umstrittenen GV-Mais-Sorte 1507 der Stimme enthalten und hätte damit dem Anbau eine Tür geöffnet, ärgern sich die Gegner gentechnisch veränderter Pflanzen. Agrar-Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) will allerdings regionale Anbauverbote durchsetzen.

Bild: F.R.

Bei einem Treffen der EU-Außenminister am vergangenen Dienstag, 11. Februar 2014, wurde weder eine qualifizierte Mehrheit für den Anbau der GV-Mais-Sorte 1507 noch für ein Verbot gefunden. Zwar sprachen sich 19 Staaten gegen eine Anbauzulassung aus, dies reichte aber nicht, um ein generelles Verbot durchzusetzen. Damit liegt jetzt die Entscheidung bei der EU-Kommission, die sich allerdings bereits im November 2013 für eine Zulassung ausgesprochen hat.

Die umstrittene GV-Sorte 1507 zählt zu den sogenannten schädlingsresistenten Gentech-Sorten. Er produziert ein Gift (Bt-Toxin), das vor allem den Maiszünsler angreift (Unser täglich Gift gib uns heute). Kritiker bemängeln, dass der GV-Mais das Gift in allen Teilen der Pflanze produziert und somit auch nützliche Insekten gefährdet. Deutsche Imkerverbände haben sich deshalb im Vorfeld klar gegen eine Anbauzulassung ausgesprochen. Wie der Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) in einer Pressemitteilung betont, sei die Sorte zudem tolerant gegenüber dem "Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat (Markennamen Liberty/Basta), das aufgrund seiner schädlichen Wirkungen auf die menschliche Gesundheit ab 2016 nicht mehr ausgebracht werden darf".

Hergestellt wird die Gentech-Variante von der US-Saatgutfirma Dupont Pioneer. Für den Import als Futtermittel ist GV-Mais 1507 bereits seit längerem zugelassen. Der Zulassungsantrag für den Anbau auf Europas Feldern lag allerdings lange auf Eis. Schließlich wandte sich das Unternehmen an den Europäischen Gerichtshof, der eine Behandlung durch die EU-Kommission anmahnte. Das EU-Parlament lehnte bereits im Januar eine Zulassung ab. Entscheidend ist aber das Votum im EU-Ministerrat. Und hier enthielt sich Deutschland jetzt der Stimme.

Agrar- und Wirtschaftsministerium dagegen - Forschung dafür?

Damit hätte man dem Anbau Tür und Tor geöffnet, zeigen sich Kritiker empört über die deutsche Regierung und die Stimmenthaltung beim EU-Ministertreffen. Der politische Hintergrund war allerdings bereits seit langem klar. Denn in der Regierung gibt es in der Frage grüne Gentechnik Differenzen. Die CDU ist tendenziell für grüne Gentechnik, CSU und SPD sind dagegen.

Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) machte in einem Interview mit dem Bayrischen Rundfunk deutlich, wo die Bruchlinien verlaufen. Das Landwirtschaftsministerium sei klar gegen einen Anbau-Zulassung, zumal Auskreuzungen und andere Probleme zu befürchten wären. Auch das Wirtschaftsministerium hätte sich inzwischen dieser Position angeschlossen.

Im Forschungsministerium unter der Führung von Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU) würde man allerdings seit langem eine andere Meinung vertreten, so Friedrich gegenüber dem Bayrischen Rundfunk, ohne sich dabei auf Details einzulassen. Bei unterschiedlichen Positionen in den Ministerien würde man sich bei EU-Ministerratsentscheidungen üblicherweise der Stimme enthalten, erklärte Friedrich das politische Procedere. Er werde allerdings für regionale Zulassungsverbote plädieren.

Regionale Anbauverbote als Beruhigungspille?

Gentech-Kritiker sehen darin lediglich ein vages Versprechen und greifen Friedrich direkt an. Der Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) wirft dem Agrarminister "Unglaubwürdigkeit" vor:

Es ist unglaubwürdig, wenn Agrarminister Friedrich - nur Stunden nachdem Deutschland in Brüssel den Weg für 1507 frei gemacht hat - ankündigt, er wolle den Anbau des Gentech-Maises durch ein nationales Verbot verhindern. Bereits 2011 hatte das EU-Parlament den Mitgliedsstaaten passable Vorschläge für nationale Anbauverbote vorgelegt. Sie wurden von der damaligen Bundesregierung, mit Unterstützung der CSU, abgelehnt. Wenn Friedrich es ernst meint mit einem Anbauverbot - und nicht nur Stimmenfang im bayrischen Kommunalwahlkampf betreibt - wird er genau erklären müssen, wie er Kanzlerin Merkel jetzt von regionalen Anbauverboten überzeugen will. Bereits heute, ohne gesetzliche Änderungen und in Eigenregie könnte Friedrich den 1507 aufgrund von neuen Risiken verbieten. Auch ein Stopp der Zulassung auf rechtlichem Wege ist denkbar.

Auch die Bundestagsfraktion der Grünen sieht in der Ankündigung Friedrichs lediglich eine "Beruhigungspille für die Öffentlichkeit". Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik:

Genmais wird nicht an Landes- oder Staatsgrenzen haltmachen, weil Pollen, Bienen und andere Insekten sie überqueren. Ein Flickenteppich aus regionalen Anbauverboten wäre nur ein brüchiger Notnagel und garantiert keinen Schutz vor gentechnischen Verunreinigungen.In absehbarer Zeit dürften solche Ausnahmen dann ohnehin fallen. Die Tür für die Gentechnik auf Europas Äckern ist heute geöffnet worden. Die Bundesregierung muss jetzt alle verfügbaren Möglichkeiten nutzen, um Deutschlands Äcker frei von Gentechnik zu halten. Sie muss alle rechtlichen Mittel prüfen, die Zulassung noch zu stoppen oder wieder auszusetzen. Es reicht nicht, wenn Hans-Peter Friedrich sich jetzt hinter der nur kurzfristigen Scheinlösung der nationalen oder regionalen Anbauverbote versteckt.

Ein Blick nach Österreich zeigt allerdings, dass man auch dort auf der politischen Ebene nationalstaatliche Verbote in Erwägung zieht. Diese sind aber im Rechtskontext der EU nicht so einfach durchsetzbar. In diesem Zusammenhang schlägt die Umweltorganisation Global 2000 vor, alle verfügbaren rechtlichen Mittel auszuschöpfen, und verweist auf Erfolge im Zusammenhang mit der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte Amflora:

Die Mitgliedsstaaten hätten jedoch auf andere Weise die Möglichkeit, den Anbau dieser Hochrisikopflanze (Anm. d. Red. Gemeint ist hier GV-Mais 1507) zu unterbinden. Wie auch schon bei der GV-Kartoffel Amflora könnten sie gegen die EU-Kommission klagen. Denn im Verfahren für die Anbauzulassung wurden einige Fehler begangen. Bei Amflora wurde der Klage im Dezember 2013 stattgegeben. Geklagt hatte damals Ungarn, mit Unterstützung von Österreich und einigen anderen Mitgliedsstaaten.

Von Risiken will der EU-Kommissar für Gesundheit allerdings nichts wissen. Er verweist auf positive Bewertungen durch die EU-Behörde EFSA (European Food Safety Agency). Es gebe inzwischen insgesamt sechs positive Bewertungen durch die EFSA, so Tonio Borg in einem Memo:

I would like to recall that the European Food Safety Agency, EFSA, had already submitted positive opinions on this request in 2005, 2006, 2008, 2011 and twice in 2012, so in all there are six positive opinions by EFSA.

In der gentech-kritischen Szene sieht man aber durchaus etliche Mängel in der Risikobewertung, die geltend gemacht werden könnten. Wie auch immer: Nachdem jetzt die Entscheidung bei der EU-Kommission liegt, geht man allgemein davon aus, dass innerhalb der nächsten Monate die Anbauzulassung für den GV-Mais 1507 positiv beschieden wird. Dann wird er höchstwahrscheinlich zunächst in Spanien angebaut. Ob es Anträge für Deutschland geben wird, bleibt abzuwarten. Sicher ist, dass die Kritiker der grünen Gentechnik die weitere Vorgangsweise von Agrarminister Friedrich sehr genau unter die Lupe nehmen werden.

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