EU? Nein danke

22.02.2014

Die isländische Regierung will die Beitrittsverhandlungen mit der EU nun ganz abbrechen

Es wird gerne in der Schweiz weiter gegeben, nachdem die Alpenrepublik mit dem Volksentscheid gegen "Masseneinwanderung" in einen Crashkurs mit der EU eingetreten ist: Island wird die Beitrittsverhandlungen mit der EU beenden, das hat eine Mehrheit im Parlament beschlossen. Nach der Schweiz demonstriert nun auch Island, dass die EU nicht sonderlich attraktiv ist, was wiederum die Anti-EU-Parteien in den EU-Mitgliedsländern stärken dürfte.

Eigentlich war die Devise nach der Bauchlandung in der Finanzkrise gewesen, der EU beizutreten und womöglich auch den Euro zu übernehmen. Island, gelegentlich als älteste Demokratie Europas bezeichnet, ist auch ein Teil des Schengen-Raums. Nach der Pleite auf der Insel der Glücklichen gab es erstmal einen politischen Schwenk, der auch eigenwilligen Politikern eine Chance bot ("Wir sind Anarcho-Surrealisten"). 2013 war aber Schluss mit den Experimenten. Island ging es wieder besser (Island tilgt IWF-Kredite vorzeitig), also wurden auch die alten Parteien wieder gewählt. Die Konservativen und Liberalen gewannen 2013, die Sozialdemokraten und Grünen, die bis dahin am Ruder waren, erlitten schwere Einbußen (Rolle rückwärts?).

Die Regierungskoalition aus den euroskeptischen Parteien, der Fortschrittspartei und der Unabhängigkeitspartei, hat natürlich aufgenommen, dass die Isländer nicht in die EU drängen. Allerdings gibt es auch Umfragen, nach denen die Mehrheit für eine Fortsetzung der Verhandlungen ist. Zunächst wollte man nach dem Aussetzen der Verhandlungen im letzten Jahr noch mit einem Volksentscheid über einen Beitritt abstimmen lassen, jetzt lässt man es lieber, fragt aber sicherheitshalber das Volk auch nicht.

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