Ukraine: Neue Machtstrukturen zeigen sich

24.02.2014

Triumph der Aufständischen in Kiew, doch der Süden und der Osten ziehen nicht mit. In Charkow, Odessa und Sewastopol gab es am Wochenende Kundgebungen gegen die neue Macht

Allmählich kristallisieren sich in der Ukraine neue Machtstrukturen heraus. Das Parlament tagte am Wochenende ohne Unterbrechung, setzte Präsidentschaftsneuwahlen für den 25. Mai an, wechselte Minister aus und ernannte Aleksander Turtschinow, einen Vertrauten von Julia Timoschenko, zum Parlamentssprecher und geschäftsführenden Präsidenten.

Die Jeanne d'Arc der Ukraine. Bild

Julia Timoschenko, die nach ihrer Freilassung aus dem Gefängnis am Sonnabend zu zehntausenden Menschen auf dem Maidan sprach und sie aufforderte, solange auf dem Platz zu bleiben, bis der Machtwechsel vollendet sei (Die Wiederholung der Orangen Revolution?), kündigte an, zu den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai zu kandidieren. Ob die Demonstranten vom Maidan sie akzeptieren, ist jedoch unklar. Als Timoschenko am Sonnabend redete, gab es auch viele Pfiffe.

Timoschenkos Auto wird angehalten

Ein Zwischenfall im Zentrum von Kiew macht deutlich, dass die radikalen Demonstranten vor den bisherigen Oppositions-Politikern nicht viel Respekt haben. Am Sonntag wurden die Autos von Arseni Jazenjuk und Julia Timoschenko (beide von der Vaterlands-Partei) im Kiewer Stadtzentrum von einer Patrouille der Aufständischen angehalten.

Angeblich ging es um eine Geschwindigkeitsüberschreitung. Privilegien werde es in der neuen Ukraine nicht mehr geben, erklärten die Wachleute Jazenjuk. Und an Timoschenko gewandt erklärten die Männer von der Patrouille, sie solle nicht vergessen, wer die Revolution gemacht hat und die Hoffnungen der Menschen nicht enttäuschen. Timoschenko erklärte brav: "Ich möchte, dass Sie wissen, dass das für mich das Wichtigste ist."

Die alte Macht löst sich auf

In der Nacht auf Sonnabend flüchtete Präsident Viktor Janukowitsch nach Charkow. Seine Untergebenen packten unterdessen fünf Lastwagen und zwei Hubschrauber voll mit den Habseligkeiten des Präsidenten, um es in unbekannte Richtung fortzuschaffen.

Videos der Überwachungskameras in Meschigorje, der Kiewer Vorstadtresidenz von Janukowitsch, haben die Evakuierung der Habseligkeiten festgehalten. Der oppositionelle Fernsehkanal TV5 stellte die Videos ins Netz.

Janukowitsch wollte offenbar einer Verhaftung zuvorkommen. Die drei Außenminister der EU, die mit dem Präsidenten in der Nacht auf Freitag verhandelten, hatten mit Janukowitsch zwar ausgehandelt, dass es vorgezogene Präsidentschaftswahlen erst im Dezember gibt (Ukraine: Opposition und Regierung einigen sich. Doch nachdem einer der Kommandeure des Maidan dem Präsidenten ein Rücktrittsultimatum bis Samstag früh zehn Uhr stellte, war für den Präsidenten klar, dass die Aufständischen versuchen würden, ihn im Großraum Kiew zu fassen.

Die erste Station der Flucht war Charkow. Dort soll sich Janukowitsch am Sonnabendmorgen mit der noch inhaftierten Julia Timoschenko getroffen haben. Dies berichtete der Leiter des Komitees für Informationspolitik des russischen Unterhauses, Aleksej Mitrofanow, unter Berufung auf "vertrauenswürdige Quellen" in der Partei der Regionen. Um was es bei dem Treffen ging, wurde nicht bekannt.

Am Sonnabendabend gab Janukowitsch in Charkow ein Fernsehinterview, in dem er den "Staatsstreich" in Kiew verurteilte und die internationalen Vermittler aufforderte, einzugreifen. Der Geflüchtete erklärte, er werde nun Gespräche im Osten und Süden des Landes führen, "um den Zerfall des Landes" und "Blutvergießen" zu verhindern.

Die neue Macht in Kiew verbreitet unterdessen die unbestätigte Nachricht, Janukowitsch habe versucht, von Donezk aus mit dem Flugzeug ins Ausland zu fliehen. Die Tatsache, dass der ehemalige Präsident sich abgesetzt hatte und sein genauer Aufenthaltsort unbekannt ist, hat die Absetzbewegung aus dem ehemaligen Lager der Macht verstärkt.

72 Abgeordnete verließen die Parlamentsfraktion der Partei der Regionen, die mit bisher mit über 100 Abgeordneten größte Fraktion in der Werchownaja Rada und eine feste Stütze von Präsident Viktor Janukowitsch war.

Verbotsantrag gegen Partei der Regionen

Der Fraktionschef der Partei der Regionen, Aleksandr Jefremow, versuchte am Sonntag zu retten, was noch zu retten war. In einer Video-Ansprache bezeichnete er Viktor Janukowitsch als "Verräter". Mit seinen Anordnungen trage der ehemalige Präsident die Verantwortung dafür, dass Ukrainer gegen Ukrainer kämpften. "Das ganze Volk wurde zur Geisel einer korrumpierten Familie", meinte Jefremow.

Mit der Video-Ansprache wollte Jefremow wohl auch die ehemalige Regierungspartei retten. Denn am Sonntag war in der Werchowna Rada ein Antrag auf ein Verbot der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei eingebracht worden. Außerdem kommen aus der Westukraine immer häufiger Meldungen über Fälle von Lynchjustiz einer aufgebrachten Menge gegen Vertreter der alten Macht.

Mehrere Minister der alten Regierung sind untergetaucht. Der bisherige Generalstaatsanwalt, Viktor Pschonki, ist über die Grenze geflüchtet, vermutlich nach Russland. Dabei sollen seine Leibwächter ukrainische Grenzbeamte beschossen haben, die den Generalstaatsanwalt offenbar nicht passieren lassen wollten.

Die Führung des ukrainischen Geheimdienstes ist komplett zurückgetreten. Zurzeit ist unklar, wer eigentlich die Sicherheit der fünf ukrainischen Atomkraftwerke kontrolliert.

Die Gegner der neuen Macht sammeln sich im Osten und Süden

Am Wochenende kam es in Charkow, Odessa und Sewastopol zu Kundgebungen gegen die neuen Machthaber in Kiew. Die mit 20.000 Teilnehmer größte Kundgebung fand in Sewastopol statt.

Am Sonnabend tagte in Charkow ein Kongress mit 3.000 Vertretern der russischsprachigen Gebiete im Osten und Süden des Landes (siehe Video). Versammlungsleiter war Michail Dobkin, der auch Gouverneur von Charkow ist.

Ausschnitt aus dem Video zum Kongress

Der Gouverneur erklärte, man werde den Banderowzi - wie die Anhänger des ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera genannt werden - nicht erlauben, das Gebiet Charkow betreten. Mehrere Redner erklärte in emotionalen Stellungnahmen, die Anhänger von Bandera hätten im Zweiten Weltkrieg gegen die Rote Armee gekämpft und "unsere Väter" getötet.

Gouverneur Dobkin ist für seine äußerst harten Reden gegen den Maidan in Kiew bekannt. Er ließ sich auch schon zu der Äußerung hinreißen, man müsse die Aufständischen "vernichten". Aus Solidarität mit den Polizisten der in Kiew eingesetzten Spezialeinheit Berkut trug der Gouverneur einige Zeit ein schwarzes T-Shirt mit dem Namen der Polizei-Einheit.

Hohe russische Gäste in Charkow

Zu den Gästen des Kongresses in Charkow gehörten auch zwei hochrangige russische Politiker, der Leiter des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Aleksej Puschkow und der Leiter des Auswärtigen Ausschusses der Föderationsrates, Michail Margelow.

Die Delegierten verabschiedeten eine Resolution, in der die russischsprachigen Regionen im Osten und Süden aufgefordert werden, sich der neuen Macht in Kiew nicht unterzuordnen und die Verwaltung ihrer Gebiete selbstständig zu organisieren. Die neue Macht sei nicht legal. Die Bewacher des Maidan hätten ihre Waffen nicht abgegeben und bedrohten Abgeordnete der Partei der Regionen.

Die Situation in Charkow war auch am Sonntag "äußerst gespannt", wie der Korrespondent der Moskauer Internetzeitung Gazeta.ru berichtete. Jeweils etwa 5.000 Menschen - darunter viele kräftige Männer - hätten sich um zwei Denkmäler versammelt, die Anhänger der Partei der Regionen um ein Lenin-Denkmal, die Anhänger des Maidan um das Denkmal des ukrainischen Schriftsteller, Taras Schewtschenko.

Im Gespräch erklärten die Gegner des Maidan, sie demonstrierten nicht für Janukowitsch. Der sei ein "Verräter". Den Sieg der Aufständischen in Kiew bezeichnen die Demonstranten am Lenin-Denkmal als "faschistischen Aufstand." Polizei war kaum zu sehen. Die Ordnungshüter zeigten sich passiv und neutral.

Status der russischen Sprache im Eilverfahren heruntergestuft

Bedenklich ist, dass mit dem Umsturz in der Ukraine auch anti-russische Aktionen zunehmen. In der Westukraine wurden in den letzten Tagen 40, meist Lenin-Denkmäler aus der Sowjetzeit gestürzt. Am Sonntag wurde in der Stadt Strye im Gebiet Lviv (Lemberg) mit einem Kran das Denkmal eines sowjetischen Soldaten gestürzt , der als Zeichen der Befreiung vom Faschismus, ein Kind in die Höhe hält.

Nachdenklich stimmt auch, dass die Werchownaja Rada am Sonntag auf Initiative der nationalistischen Partei Swoboda ein von Janukowitsch eingeführtes Sprachengesetz außer Kraft setzte. Das 2012 eingeführte Gesetz verlieh der russischen Sprache in 13 von 27 Regionen der Ukraine den Status einer Regionalsprache, da in diesen Gebieten für über zehn Prozent der Bevölkerung das Russische die wichtigste Sprache ist.

Dass die Abgeordneten in einer Zeit, wo die ukrainische Wirtschaft am Abgrund steht, Zeit finden, um über ein Sprachengesetz abzustimmen, zeigt, welch merkwürdige Prioritäten sich die neue Macht in Kiew setzt.

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