Regierungskrise auf Zypern

Sparbeschlüsse gekippt, Kabinett zurückgetreten

Dem zypriotischen Präsidenten scheint das Pech an den Stiefeln zu kleben. Die Regierung in Nikosia ist gestern geschlossen zurückgetreten. Bis zum 15. März verbleiben die Minister kommissarisch im Amt. Bereits in der vergangenen Woche kündigte sich an, dass Zyperns Präsident Nikos Anastasiadis erneut Probleme bekommen wird. Knapp ein Jahr nach seiner Wahl und elf Monate nach dem Zusammenbruch des Bankensystems (Dem "Nein" vom Dienstag folgt ein "Jein" am Freitag) steht er nun vor einem Scherbenhaufen.

Parlament in Nikosia. Bild: W. Aswestopoulos

Die auf Druck der USA und der UNO ausgehandelten Bedingungen für die Einigung der seit 1974 geteilten Insel haben den Koalitionspartner DIKO verärgert. Die DIKO hielt eine Krisensitzung ab und beschloss mit 97 zu 81 Stimmen den Rückzug aus der Regierung. Zunächst hieß es, dass man die eingeschlagenen, von der Troika vorgeschriebenen Sparmaßnahmen trotz der Aufkündigung der Regierungskoalition weiter tragen würde. Tatsächlich lehnte das zypriotische Parlament jedoch in der letzten Nacht ein Gesetzespaket ab, an das die Troika die Freigabe der nächsten Kredittranche geknüpft hatte. Es ging um die Privatisierung von staatseigenen Betrieben. Die DIKO stimmte geteilt ab, wodurch das Paket zur Freude der linken Oppositionspartei AKEL zu Fall kam.

Sofort versuchte das Finanzministerium nachzubessern. Der Parteivorsitzende der DIKO, Nikos Papadopoulos, hatte für ein Ja zum Gesetzespaket Vorbedingungen auf den Tisch gelegt. Schließlich einigte man sich auf einen Entlassungsschutz für die Angestellten der zu privatisierenden Unternehmen. Das wiederum möchte die Troika nicht akzeptieren. Sie droht mit einem Stopp der Finanzierung, wenn die Zyprioten ihre Staatsangestellten nicht auf die Straße setzen.

Zum Eklat um die Koalition kam es, weil die DIKO in den aktuellen Einigungsplänen eine Neuauflage des bereits vor einer Dekade abgelehnten, so genannten Annan-Plans sieht. Entscheidender Vorreiter für die Ablehnung der Einigung Zyperns als Bundesstaat zweier Kantone war der damalige Präsident Tassos Papadopoulos, der Vater von Nikos Papadopoulos. Erst im Dezember 2013 hatte Nikos Papadopoulos in einer knappen Kampfabstimmung den Vorsitz der DIKO errungen. Schon bei seiner Wahl hatte Papadopoulos Junior einer Einigung nach dem Annan-Modell entschieden widersprochen, schließlich ist ein Ausschluss solch einer Lösung auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden. Doch auch innerhalb seiner Partei ist Nikos Papadopoulos noch nicht absolut gefestigt. Es gibt durchaus Strömungen, welche die Fortsetzung der Regierung aufrecht erhalten wollten.

Mit dem heutigen Rücktritt der kompletten Regierungsmannschaft und dem Nein zu den Troika-Befehlen verschärft sich jedoch die Lage. Ursprünglich sollten die vier DIKO-Minister bis zum 4. März ihre Stühle räumen. In der Inselrepublik ist es verfassungsmäßig vorgeschrieben, dass Minister nicht gleichzeitig Parlamentarier sein können. Ein Amnestiegesetz, wie es in Griechenland für eventuelle Straftaten von Ministern im Amt gibt, existiert ebenso wenig wie eine parlamentarische Immunität der Kabinettsmitglieder.

Um sein Amt fürchten muss Anastasiadis bislang auch nicht. Die Verfassung gibt dem regierenden Präsidenten weitgehende Vollmachten. Nur Gesetze muss er durchs Parlament bringen. Direkt nach seiner Wahl musste er, kaum einen Monat im Amt, den Gang zum IWF verantworten. Im Sommer drohte seine gerade gerettete Staatswirtschaft erneut im Chaos zu versinken (Dunkle Wolken über Zypern). Er hofft jedoch, dass sein Parlament ebenso wie im letzten Jahr nach der Demonstration der eigenen Stärke am Ende doch dem Druck der Troika nachgeben wird (Zypern: Alle verlangen die bedingungslose Kapitulation).

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