Das Schattenreich der Seilschaften in Wirtschaft, Verbänden und Politik

Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 14

Die Politik aller Ebenen ist fest in der Hand der Lobbyisten. Allein ihre schiere Überzahl erdrückt die Politiker. Sie nehmen Einfluss auf die Bundesregierung, auf Ministerien, die Ministerialbürokratie, die 631 Bundestagsabgeordneten und die 766 Abgeordneten des Europa-Parlaments und erst recht auf die EU-Kommission und ihre gigantische Bürokratie. In allen entwickelten Demokratien schwächen Heerscharen von Lobbyisten Gesetzentwürfe ab und blockieren oder zerstören sie gleich ganz. Sie führen ihre Kämpfe im Dunkeln und jenseits aller Öffentlichkeit und haben immensen Einfluss auf Steuern, Gesundheitswesen, Umweltgesetzgebung - der Teufel steckt in den Details, nur sind es milliardenschwere Details, die den demokratisch gewählten Politikern längst aus der Hand geglitten sind. Eine Politik, die noch am Gemeinwohl orientiert ist, gibt es nicht mehr.

Allein auf Bundesebene und damit in Berlin sind über 5.000 Lobbyisten tätig. In Brüssel, dem Sitz der EU-Kommission sind es sogar 15.000. Sie alle sind zu nichts anderem da, als Einfluss zu nehmen auf die Bundesregierung, auf Ministerien, die Ministerialbürokratie und die 631 Bundestagsabgeordneten und die 766 Abgeordneten des Europa-Parlaments.

Im Wettbewerb um gesetzliche Regelungen und politischen Einfluss treten die Lobbyisten gewissermaßen mit einem Heer von 5.000 Soldaten gegen 631 Abgeordnete an. Die Zahl der Interessenvertreter übersteigt die der Parlamentarier um das Achtfache. Um jeden einzelnen Abgeordneten drängen sich mithin acht Lobbyisten. Man kann das auch etwas deutlicher formulieren:

Jeder einzelne Bundestagsabgeordnete sieht sich von einer Übermacht von acht Lobbyisten umzingelt.

Die Lobbyisten haben Zugang zu Parlament und Ministerien, sie lancieren Informationen in Medien und machen Stimmung für ihre Interessen. Sie nehmen Einfluss auf Politiker und auf die Ministerialbürokratie und bemühen sich, Gesetze möglichst schon in einem Stadium zu verändern, in dem sie gerade entstehen, und man noch die Richtung mit beeinflussen kann.

Dass der Lobbyismus sich längst aus den Vorhallen der Parlamente (den "Lobbys") in die Hinterzimmer der Ministerialbürokratie verlagert hat, zeigt den Wandel und die Gefährlichkeit des heute herrschenden fragwürdigen Lobbyismus.

Seit 1974 werden die beim Deutschen Bundestag offiziell akkreditierten Lobbyisten veröffentlicht. Ihre Zahl ist in all den Jahren und Jahrzehnten geradezu explodiert. Waren in der ersten Liste von 1974 nur 635 Organisationen verzeichnet, so waren es 1998 bereits weit über 1.600, und im Mai 2013 sind es schon 2.140. Die Zahl wird weiter kräftig wachsen.

In der "öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern", wie die Lobbyliste amtlich heißt, finden sich alle jene Organisationen wieder, die offiziell bundespolitisch tätig werden wollen und dafür akkreditiert sein müssen.

Nach einem Beschluss des Deutschen Bundestags erhalten nur diejenigen Interessengruppen Zugang zu parlamentarischen Entscheidungsgremien, die sich in der Liste registrieren lassen und dabei Angaben zu folgenden Punkten machen:

  1. Name und Sitz der Organisation;
  2. Adresse,
  3. weitere Adressen;
  4. Vorstand und Geschäftsführung,
  5. Interessenbereich,
  6. Mitgliederzahl,
  7. Anzahl der angeschlossenen Organisationen,
  8. Verbandsvertreter,
  9. Anschrift am Sitz von Bundestag und Bundesregierung.

Veröffentlicht wird die Liste jährlich in einer Beilage des "Bundesanzeigers" und auf der Homepage des Bundestags im Internet. Wer auf der Liste steht, hat zwar nicht das Recht, aber auf jeden Fall die Möglichkeit, einen Hausausweis für den Bundestag und damit Zugang zu den Abgeordneten zu bekommen.

Im Schnitt ist die Geschäftsstelle eines Lobbyisten mit drei bis vier Mitarbeitern besetzt. Sie verfassen Pressemitteilungen, verhandeln mit Abgeordneten und Ministerialbeamten, planen gemeinsame Aktionen mit Partnerorganisationen, schreiben Briefe und erfüllen Aufgaben für die Mitglieder. Gesellschaftliche Events und festliche Veranstaltungen dienen der Beziehungspflege.

So entstehen stabile und dauerhafte Beziehungen zwischen Lobbyisten, Beamten und Politikern - übrigens grundsätzlich zunächst einmal ohne jeden negativen Beigeschmack; denn viele Lobbyisten sind ausgewiesene Experten und werden von politischen Entscheidern regelmäßig und gerne gehört. Man pflegt Kontakte zu Referenten in den Ministerien, zu Abteilungsleitern und höheren Führungskräften der Ministerien, bei Bedarf auch zu Ministern oder zum Kanzler, aber vor allem zu den Abgeordneten in den Ausschüssen im Bundestag und im Bundesrat.

Lobbying ist besonders effizient, wenn es gelingt, einen Gesetzentwurf bereits in der ersten Phase seiner Entstehung, als Referentenentwurf, zu beeinflussen. In späteren Stadien können Änderungen nur noch in geringem Maße durchgesetzt werden.

Bender, Gunnar/Reulecke, Lutz: Handbuch des deutschen Lobbyisten1

Daher zählen die Referenten und Sachbearbeiter in den Ministerien zu den wichtigsten Adressaten des Lobbyings.

Um gegebenenfalls rechtzeitig und erfolgreich intervenieren und zugleich vertrauensvolle Beziehungen aufbauen zu können, ist der permanente Dialog der Interessenvertreter mit der Arbeitsebene in den Ministerien von hohem Wert.".

Iris Wehrmann: Lobbying in Deutschland 2

Der politischen Gestaltungsdominanz der Regierung und ihrer Ministerialverwaltung entsprechend, konzentriert sich die politische Einflussnahme deutscher Interessenvertreter primär auf den exekutiven Bereich und erst in zweiter Linie auf den parlamentarischen - und auch dort sind im Regelfall Abgeordnete der Regierungsmehrheit gefragter als solche der Opposition.

Martin Sebaldt: Strukturen des Lobbying: Deutschland und die USA im Vergleich3

Doch die Einflussnahmen der Lobbyisten werden immer raffinierter, immer trickreicher, immer obskurer und rücken immer näher in den Schattenbereich jenseits der Legalität vor. In den letzten Jahren haben sie ihre Netzwerke in die Parlamente, die Regierung und die Ministerialbürokratie beständig ausgebaut und perfektioniert. Sie haben alle Entscheidungsträger längst gut im Griff. Kaum noch einer kann sich ihrem Einfluss entziehen.

Als letzte haben sie sogar die Assistenten der Politiker ins Visier genommen. Sie sind zu einer beliebten Zielgruppe für ihre Einflussversuche geworden - sozusagen die letzte Bastion, die sie bis jetzt noch nicht vollständig eingenommen hatten.

Für Lobbyisten sind die Assistenten eine besonders dankbare Zielgruppe; denn sie genießen das Vertrauen ihrer Chefs und erklären ihnen Zusammenhänge. Oft sind es die Assistenten, die Anträge und Reden von Politikern vor- oder gar ausformulieren. Und was noch viel wichtiger ist: Der Öffentlichkeit sind sie keinerlei Rechenschaft schuldig, sie haben keinen Beamtenstatus und können sich daher von Lobbyisten viel problemloser einladen und bei Bedarf auch beschenken lassen. Politiker müssen da schon ein Stück vorsichtiger sein.

So schließt sich der Kreis. Von den Assistenten über die Parlamentarier, die Ministerialbürokratie bis hin zu den Kabinettsmitgliedern einschließlich des Regierungsoberhaupts reicht der Einfluss der vielen tausend Lobbyisten. Sie haben den Apparat der politischen Willensbildung fest im Griff und ihr Netz über alle Entscheidungsträger gespannt.

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