Die Ukraine spaltet sich weiter

03.03.2014

Der Westen wirft Russland eine Verletzung des Völkerrechts vor, das haben die USA mit der Koalition der Willigen auch gemacht - ungesühnt

Die Nato, die von der Interims-Regierung in Kiew um Hilfe gebeten wurde, kam gestern zu einer Sondersitzung zusammen. Wie bereits zuvor von Generalsekretär Rasmussen angekündigt, wurde in einer Erklärung die "militärische Eskalation auf der Krim" durch Russland verurteilt. Die militärische Intervention verstoße gegen internationales Recht, womit Russland freilich nicht alleine dastünde, schließlich haben das auch die USA mit der Koalition der Willigen im Fall des Irak getan. Angeboten wurde von der Nato, den Nato-Russland-Rat einzuberufen.

Bundeskanzlerin Merkel hat in einem erneuten Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten gestern Abend nach den gezwitscherten Worten des Regierungssprechers Seibert Putin vorgehalten, gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. Putin habe eingewilligt, den Vorschlag der Kanzlerin zu folgen und eine "fact finding mission" sowie eine Kontaktgruppe einzurichten, um den politischen Dialog zu beginnen.

Nach der Darstellung des Kreml hat Putin in dem Gespräch auf die anhaltende Gefahr der Gewalt seitens "ultranationalistischer Kräfte" hingewiesen, "die das Leben und die legitimen Interessen der russischen Bürger und der russisch sprechenden Bevölkerung bedrohen". Die Maßnahmen seien der außerordentlichen Situation angemessen. Vager heißt es, man habe vereinbart, weiter bilateral und multilateral die Gespräche fortzusetzen, um die Situation zu stabilisieren.

In Russland wird auf jeden Fall der russische Nationalismus weiter geschürt, der offenbar auch ankommt, die staatlichen Medien tragen zur Propaganda bei, die Interims-Regierung in Kiew und die Maidan-Bewegung mehr oder weniger als Faschisten zu charakterisieren. So marschierten in Moskau um die 27.000 Menschen zur Unterstützung der Regierung und der Intervention in der Ukraine. Teilgenommen sollen auch Staatsangestellte haben. Festgenommen wurde hier keiner. Rigoros schritt die Polizei aber bei einer kleinen, ungenehmigten, aber friedlichen Demonstration von Kriegsgegnern ein. 360 Demonstranten sollen festgenommen worden sein.

In der Ukraine geht die Spaltung weiter. Die Regierung in Kiew hat die Mobilmachung der Truppen angeordnet. Auf der Krim hat der gerade ernannte Admiral der ukrainischen Marine, Denis Berezovsky, die Seiten gewechselt, der neuen prorussischen Regierung der Krim die Treue öffentlich geschworen und jetzt das Kommando der Krim-Marine übernommen. Auch der Chef des Geheimdienstes sowie der Chef der Grenzpolizei auf der Krim und zwei weitere hohe Beamte haben die Seiten gewechselt. Die Regierung in Kiew hat in einer symbolischen Geste den Admiral entlassen und einen neuen ernannt.

Der neue Regierungschef der Krim, Sergey Aksyonov, verkündete, dass der ganze Sicherheitsapparat der Autonomen Republik der Krim unterstehen würde. Die Bürger der Krim könnten sich nun selbst schützen. Es würde auch bald ein eigenes Verteidigungsministerium geschaffen werden. Zudem erklärte er, dass die Autonome Republik der Krim nun eine "unabhängige Staatsmacht" sei. Und er versprach einen geordneten Übergang in die Autonomie, nicht aber von der Rolle, die Russland spielt. "Wir werden hier niemals einen 'Maidan" mit schwarzem Rauch und brennenden Reifen sehen. Ich verspreche", so der Regierungschef, "dass die Krim bis zum Mai ruhig, friedlich und freundlich sein wird. Menschen aller Nationalitäten werden hier glücklich leben." Angeblich, so russische Medien, sind Katalonien und Schottland Vorbilder für das geplante Referendum über die Unabhängigkeit.

Die im Osten der Ukraine gelegene Oblast Luhansk mit 2 Millionen Einwohnern hat kundgetan, dass sie die neue Regierung in Kiew nicht anerkennt. Der Rat strebt ebenfalls ein Referendum an, allerdings offenbar nur über größere Autonomie. Das Parlament in Kiew wird aufgefordert, Russisch zur zweiten Amtssprache zu erklären, illegal bewaffnete Gruppen zu entwaffnen und politisch motivierte Strafverfolgung von Polizei und Berkut-Einheiten einzustellen.

Der Führer des faschistischen Rechten Sektors, Dmytro Yarosh, sagte auf einer Pressekonferenz , es würden alle Mitglieder mobilisiert, um das Land gegen eine russische Intervention zu verteidigen. Man arbeite mit dem Staatssicherheitsrat und dessen Vorsitzenden Andriy Parubiy zusammen. Er rief alle Ukrainer auf, sich dem Rechten Sektor anzuschließen. Man habe ein militärisches Hauptquartier eingerichtet, dass die Aktionen aller Einheiten koordiniere. In diesem Sinne arbeiten die russischen und prorussischen Nationalisten mit dem ukrainischen Nationalisten zusammen.

Yarosh soll auf der Website des Rechten Sektors, auf Vkontakte, den tschetschenischen Rebellenführer Doku Umarov aufgefordert haben, der Ukraine gegen Russland zu helfen. Und sie sollten den Kampf beginnen, weil es jetzt die Chance gebe, Russland zu besiegen. Das Posting wurde gelöscht, ein Sprecher des Rechten Sektors erklärte, die Seite sei gehackt worden. Die tschetschenischen Islamisten sind aber davon ganz angetan und geben den Aufruf auf ihrer Website wieder.

Zitiert wird auch ein Aufruf des Rechten Sektors zur Mobilmachung der Gruppen, die ihre Aktionen mit der ukrainischen Armee, dem Geheimdienst und dem Innenministerium koordiniere sollen. Man führe keinen antirusssichen, sondern einen antiimperialistischen Kampf: "Das russische Empire wird zerstört werden."

Die US-Regierung scheint nicht recht zu wissen, was sie machen soll, sieht sich aber unter Handlungsdruck. US-Präsident Obama warnte Putin vor internationaler Isolation, dann wurde ein Ausschluss aus der G8 angedroht, was u.a. der deutsche Außenminister Steinmeier nicht so hilfreich findet, jetzt will US-Außenminister Kerry Kiew besuchen, um Solidarität mit der Interims-Regierung zu demonstrieren, was natürlich alle Vorurteile bedient. Und Kerry droht Sanktionen an. Die britische Regierung pudelt wie in Zeiten des ebenso völkerrechtlich illegalen Irak-Kriegs. David Cameron zwitschert: "I spoke to @BarackObama tonight. We agreed Russia's actions are unacceptable & there must be significant costs if they don't change course."

x
Fehler melden
Telepolis zitieren
Vielen Dank!
Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Nicaragua in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

Anzeige
Anzeige

Digitale Mauern um iOS, Windows oder Android

Der bunte Gerätepark drängt zunehmend zur Loyalität mit einem der großen Hersteller

Die verspielte Gesellschaft Die Bank sind wir Die Neurogesellschaft
bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.