Peinliche Rhetorik von Putin und Kerry

05.03.2014

Kiew setzt auf die Oligarchen, anstatt sie für die Schulden des Landes heranzuziehen

US-Präsident Obama sagt, Russland "versucht mit Gewalt, ein Nachbarland zu beeinflussen". Außenminister Kerry besuchte gestern Kiew, solidarisierte sich dort mit der Interimsregierung, schwärmte, wie beeindruckt er von den Barrikaden, den Autoreifen oder den zerschossenen Straßenlampen sei, und verurteile die "russische Aggression".

US-Außenminister Kerry inszeniert vor den Medien die Huldigung der Maidan-Revolte. Bild: state.gov

Er bekräftigte die Legitimität der Interimsregierung in Kiew und wies den Vorwurf zurück, dass in Kiew das Abkommen gebrochen worden sei. Und er forderte Russland auf, zu deeskalieren, um zu drohen, dass man Russland, sollte es nicht willig sein, die Krise mit der Hilfe von internationalen Institutionen zu lösen, politisch, wirtschaftlich und diplomatisch isolieren werde. Dabei unterschlug er, dass bereits ukrainische Minister mit russischen verhandeln und Putin es auch nicht abgelehnt hat, mit den Europäern in Verhandlungen einzutreten. Dass die deutsche Regierung eher auf Verhandlungen setzt, darf man der Abhängigkeit vom russischen Gas und Öl schulden, die durch den SPD-Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder noch verstärkt wurde.

Kerry war sichtlich bemüht, die Lage in der Ukraine schön zu reden, und die Probleme Russland zuzuweisen, während die USA natürlich die Guten sind, die Demokratie und Freiheit selbstlos befördern. Auf die Teilnahme der rechtsextremen Partei Swoboda an der Interimsregierung und die Existenz des Rechten Blocks ging er überhaupt nicht ein. Dies wird andererseits immer von russischer Seite und prorussischen Ukrainern als Bedrohung herausgestellt.

Was die einen übertreiben, verleugnen die anderen. Nebenbei fällt bei Kerry ein schöner Satz, der die Pose illustriert:

Es ist nicht angemessen, in ein Land einzudringen und mit einem Gewehr im Anschlag zu diktieren, was man versucht zu erreichen. Das ist nicht das 21. Jahrhundert, die G8 und das Verhalten großer Staaten.

Die USA sind bekanntlich kein Vorbild, was die Achtung der Souveränität und die Zurückhaltung bei militärischen Interventionen betrifft. In den Irak sind die USA mit der Koalition der Willigen völkerrechtswidrig einmarschiert, in Libyen wurde der vom Sicherheitsrat in der Resolution gesteckte Rahmen, eine Flugverbotszone zu sichern, mutwillig überschritten.

Darauf wies gestern auf einer Pressekonferenz natürlich Putin hin, um sich als völlig auf Recht und Gesetz achtender Staatsmann darzustellen, der nun auf der Krim nur legitimen Schutz der russischen Bevölkerung will und leugnet, dass russische Soldaten vor Ort im Einsatz sind.

Es würde sich lediglich um Milizen handeln, die Uniformen glichen sich in vielen Staaten. Wie Putin es mit dem Freiheitswillen und dem Autonomiebestreben hält, hat er in Tschetschenien gezeigt und führt dies in der Unterstützung des syrischen Regimes weiter vor. Trotz allem scheut er nicht davor zurück, sich ebenso wie die US-Regierung als den Guten zu inszenieren:

Unsere Partner, vor allem die USA, formulieren stets klar ihre eigenen geopolitischen und staatlichen Interessen und folgen diesen mit Nachdruck. Dann ziehen sie die ganze Welt mit dem Prinzip "Man ist entweder mit uns oder gegen uns" hinein. Wer sich nicht anschließt, wird "geschlagen", bis er es macht. Unser Ansatz ist anders. Wir gehen von der Überzeugung aus, dass wir immer legitim handeln. Ich bin persönlich immer ein Advokat dessen gewesen, in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht zu handeln.

Kerry warf Russland auch vor, nur auf einen Vorwand zu setzen, um in der Ostukraine einmarschieren zu können. Muss man an die nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen im Irak erinnern, an Grenada oder Panama, um nicht allzuweit zurück zu gehen? Oder daran, dass die USA sich weiterhin das Recht herausnehmen, in Staaten, in denen kein Kriegszustand ausgerufen wurde, also in Pakistan, in Somalia oder im Jemen mit Drohnen angebliche Feinde zu jagen und zu töten?

Der russische Präsident inszeniert sich vor den Medien, zugelassen waren nur russische. Bild: Presidential Press and Information Office

Die Oligarchen bleiben weiter an der Macht

Aber das alles gehört zum scheinheiligen politischen Machtspiel. Das ist man gewohnt. Putin machte gestern allerdings noch eine interessante Bemerkung über die Zustände in der Ukraine, die längst offen diskutiert werden müssten, zumal wenn die USA und die EU möglicherweise Milliarden an Krediten zur Stützung des Pleitelandes bereitstellen wollen. Putin sagte, dass sich auch mit der Orangen Revolution an der Korruption in der Ukraine nichts geändert habe, womit er Recht hat:

Die Korruption hat Ausmaße erreicht, die hier in Russland unerhört sind. Die Anhäufung von Reichtum und die Ungleichheit der Gesellschaft - Probleme, die auch in diesem Land akut sind - sind in der Ukraine viel schlimmer, radikal schlimmer. Sie sind dort jenseits dessen, was wir uns vorstellen können. Allgemein wollen die Menschen den Wandel, aber man sollte nicht einen illegalen Wandel unterstützen.

Tatsächlich ist auch mit Timoschenko und anderen Politikern der Interimsregierung wieder die Oligarchie mit im Spiel, was nichts Gutes verheißt. Das lässt sich auch daran sehen, dass die Interimsregierung in Kiew Oligarchen und Milliardäre eingesetzt hat, um die Provinzen in der Ostukraine zu befrieden und auf die Seite von Kiew zu ziehen.

Ohne die reichen Angehörigen der politischen Kaste scheint nichts zu gehen. So hat der von Präsident Turtschinow ernannte Oligarch Igor Kolomoisky, mit einem geschätzten Vermögen von 2,4 Milliarden US-Dollar der drittreichste Ukrainer, seinen Posten als Gouverneur in Dnipropetrovsk angetreten, während der Multimillionär Sergiy Taruta die Regierung in Donezk übernehmen soll.

Kolomoisky bezeichnete Putin diplomatisch als "kleinen Schizophrenen", der verrückt wurde, und pries die EuroMaidan-Revolution. In Kiew erhofft man sich von den Oligarchen wohl den Einsatz für den Erhalt der Einheit, da deren Imperium und damit ihre Profite durch Separatismus geschmälert werden könnten. So setzte sich auch der wohl mächtigste und reichste Oligarch Rinat Achmetow für die Einheit des Landes und gegen Russland ein, obgleich er zuvor ein Anhänger von Janukowitsch gewesen war.

Bei der Gelegenheit könnte man sich doch auch einmal fragen, warum die EU, die USA oder der IWF als mögliche Geldgeber nicht fordern, dass die Oligarchen des Landes mit zur Kasse gebeten werden. Schließlich haben sie in der Regel ihren Reichtum mit Geschäften im Land erlangt - und die Bilder vom Anwesen des geflüchteten Janukowitsch belegen den immensen und obszönen Reichtum der herrschenden Klasse. Dass etwa Timoschenko oder Klitschko an einer Vermögensabgabe und einer Reichensteuer nicht interessiert sind, ist aus deren Sicht verständlich.

Aber für die Geldgeber und die Menschen in der Ukraine sollte dies ein Thema sein. Ist es aber nicht wirklich, was beim IWF und der EU nicht verwundert, denn hier müssen wie in Griechenland die normalen Menschen die Zeche begleichen, während die Reichen ungeschoren bleiben, was ja auch Zuhause die Politik ist und dazu beiträgt, die Schere zwischen Arm und Reich weiter anwachsen zu lassen. Mit solchen Freunden werden die ukrainischen Bürger, die sich für eine Veränderung eingesetzt haben, wenig Freude haben.

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