Israelischer Kommunikationsminister will Staatssender abwickeln

07.03.2014

Fernsehgebühr soll durch Werbung, einen Steuerzuschuss und einen Radioaufschlag auf die Kraftfahrzeugsteuer ersetzt werden

Der israelische Kommunikationsminister Gilad Erdan hat gestern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Yair Lapid angekündigt, den Staatssender Israel Broadcasting Authority (IBA) zu schließen. Das sieht der Entwurf eines Komitees vor, das den Auftrag hatte, einen Plan für die Reform des Rundfunks zu entwerfen.

Erdan glaubt, dass dieser Plan - anderes als 14 vor ihm - umgesetzt wird, weil diesmal auch der Finanzminister und der Ministerpräsident dahinterstehen. Für die Umsetzung reicht ein Kabinettsbeschluss allerdings nicht aus - dafür sind mehrere Gesetze notwendig, die in den nächsten Wochen und Monaten Mehrheiten in der Knesset erhalten müssen.

Gelingt das Vorhaben, müssen sich die meisten der 1.600 IBA-Beschäftigten neue Jobs suchen. Dafür sieht das Komitee 800 Millionen Schekel an Abfindungen vor, die durch den Verkauf von Gebäuden und Anlagen finanziert werden sollen. Nur einige Hundert IBA-Mitarbeiter dürfen am Aufbau eines neuen öffentlich-rechtlichen Senders nach dem Vorbild der BBC mitwirken, der mit einem Budget zwischen 650 und 720 Millionen Schekel eine Grundversorgung aus einem hebräischen, einem arabischen und einem für Kinder gemachten Fernsehprogramm sowie acht Radioprogrammen liefern soll.

Aktuell nimmt die IBA durch die Fernsehgebühr etwa 450, für Radios ungefähr 300 und durch Werbung weitere 80 Millionen Schekel ein. Die geräteabhängige Fernsehebühr in Höhe von jährlich 345 Schekel jährlich soll dem Plan nach ab Ende März 2015 wegfallen, weil sie zu einem Symbol für etwas wurde, das man bezahlen muss, ohne etwas dafür zu bekommen. Dass es so weit kam, hatte auch mit der aggressiven Anspruchsdurchsetzung der IBA zu tun, die nicht interessierte, ob jemand tatsächlich ihre Angebote nutzte, oder nicht: Alleine 2013 gab die Anstalt 30 Millionen Schekel für Anwälte aus, die Gebühren von säumigen Zahlern eintrieben.

IBA-Gebäude in Jerusalem. Foto: Yoninah. Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Der Wegfall der Fernsehgebühr soll durch mehr Werbeeinnahmen kompensiert werden, die zukünftig mindestens die Hälfte der Ausgaben decken müssen. Ein Radioaufschlag auf die Kraftfahrzeuglizenzgebühr ist mit 350 Million Schekels angesetzt. Außerdem darf der neue Sender deutlich weniger Geld für teure Unterhaltungs-Eigenproduktionen ausgeben. Damit er möglichst kostengünstig arbeitet, ist eine gemeinsame News-Redaktion mit einem Jahresbudget von 160 Millionen Schekel vorgesehen.

Darüber hinaus soll es aus dem allgemeinen Haushalt einen Steuerzuschuss in Höhe von 200 Millionen Schekel geben. Der Abgeordnete Issac Herzog von der Arbeitspartei befürchtet, dass dieser Zuschuss bei Geldmangel entzogen wird und dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk dann einen "natürlichen Tod" stirbt. Allerdings gibt es auch Oppositionspolitiker wie Eitan Cabel oder Itzik Shmuli, die ebenso wie Erdan und Lapid der Meinung sind, dass die IBA "verrottet bis ins Mark" ist, weshalb ein bloßer Austausch des Managements nichts am schlechten Programm ändern würde.

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