NSA-Spähprogramm: Snowden antwortet EU-Parlamentariern

07.03.2014

"Würden Sie es merken, wenn Sie aufgrund ihrer politischen Überzeugungen ins Visier der Geheimdienste geraten?"

Neue Enthüllungen packt Edward Snowden in seinen Antworten auf Fragen von einigen, ausgewählten EU-Parlamentariern nicht aus. Er will den Journalisten, die sein Material auswerten, nicht vorgreifen, wie er an mehreren Stellen betont. Aber in dem 12-seitigen Dokument, das heute veröffentlicht wurde, sind wie immer interessante Details zu finden. In der klugen, präzisen Schilderung der Situation, der Überwachungskapazitäten und des Konzepts hinter dem geheimdienstlichen Großzugriff, liefert es den Parlamentariern - so sie dafür bereit sind - ein überzeugendes Antidot gegen die Phrasengebäude, mit dem die US-und befreundete Regierungen den massiven Einbruch in die Privatspäre von Bürgern und Betriebsgeheimnissen von Unternehmen zu verharmlosen und zu legitimieren suchen.

Wir sollten beunruhigt sein. Das ist die wiederkehrende Botschaft der Aussagen Snowdens, die im Februar als wichtige Zeugenaussage angekündigt wurde, woraufhin es wenige Tage später hieß, dass die Sache sei vorläufig geplatzt sei, weil man sich über die Befragung nicht einig gewesen sei.

Man kann dies auch mit politischen Interessen erklären. Evident wird dies bei der Frage, warum ihm kein europäisches Land politisches Asyl gewähren will. Er habe darum in mehreren EU-Ländern gebeten, so Snowden, aber Abgeordnete verschiedener Parlamente hätten ihm gesagt, dass die USA dies, wörtlich: "nicht erlauben werden". Damit hätte sich für ihn das Rätsel gelöst, warum er mit seinen Anträgen auf einen solchen "mysteriösen Widerstand" getroffen sei.

Die EU-Mitgliedstaaten werden dazu gedrängt, ihre Gesetze zu verändern

Der Einfluss der USA auf die EU-Partnerstaaten ist groß. Das zeigt sich auch in der Antwort Snowdens auf die Frage nach der Zusammenarbeit zwischen NSA und EU-Mitgliedstaaten. Die geheimdienstliche Kooperation ist ja durch die bisherigen Enthüllungen schon deutlich geworden. In seiner Aussage hebt Snowden aber ein Element hervor, dass bislang eher im Hintergrund blieb: Dass es zu den wichtigsten Aktivitäten der Auslandsabteilung (Foreign Affairs Division) der NSA gehört, die EU-Mitgliedstaaten dazu zu drängen, ihre Gesetze zu verändern, um Massenüberwachung zu ermöglichen. In Deutschland habe man dafür das Fermeldegeheimnis (GG 10) aufgeweicht.

Anwälte der NSA wie auch des britischen GCHQ würden zudem sehr intensiv daran arbeiten, Schlupflöcher in den Gesetzen und verfassungsmäßig garantierten Grundrechten auszumachen, um Schleppnetzoperationen zu rechtfertigen. Die Strategie bestehe darin, Gegenstimmen, die zu einer für die Geheimdienste "schädlichen öffentlichen Debatte" führen, den Boden zu entziehen.

Von "nationalen Sicherheitsinteressen" zu "berechtigten Zwecken"

In diesen Zusammenhang gehört auch ein Wechsel in der Begründungsrhetorik, den Snowden beobachtet. So würden die Regierungen, wenn der Zweck der Überwachung legitimiert werden soll, nun weniger von nationalen Sicherheitsinteressen sprechen, sondern von "berechtigten Zwecken" einer Geheimdienstarbeit, die ausländische Interessen erforscht (valid foreign intelligence purposes). Damit kann man die Überwachung vor der eigenen Öffentlichkeit gut begründen und gleichzeitig verschleiern, dass sie selbst ausgespäht wird.

Europa sei geheimdienstlich gesehen ein Basar, so Snowden, die jeweiligen Geheimdienste verschaffen der NSA Zugänge, mit dem Hinweis auf die Bedingung, dass die jeweiligen Landesgesetze befolgt werden müssen, dass also im dänischen Datenmaterial nicht nach Dänen gesucht werden dürfe, dafür dürfe aber im deutschen Datenmaterial nach Dänen gesucht werden und im dänischen nach deutschen, etc. - wie sich ja bereits über frühere Enthüllungen gezeigt habe.

Material zur Rufschädigung

Wenn er seinen Posten behalten hätte, so Snowden, wäre er jetzt dazu imstande, sich einen Einblick in die Mails jedes einzelnen EU-Parlamentariers zu verschaffen. Die Reichweite und die Möglichkeiten, wie das Überwachungsmaterial verwendet werden kann, macht er anhand der Enthüllungen über die Überwachung der Yahoo-Chats deutlich (Yahoo empört über Videochat-Abgriff durch GCHQ). Sexuell explizites Material eigne sich hervorragend zur Rufschädigung, was von Geheimdiensten bekanntlich praktiziert werde.

Ich frage mich, ob Sie jemals eine politische Position vertraten, anhand derer die NSA oder das GCHQ oder ein Geheimdienst eines EU-Mitgliedstaates den Versuch unternehmen könnte, Sie als "radikal" darzustellen? Würden Sie es wissen, wenn Sie aufgrund ihrer politischen Überzeugungen ins Visier der Geheimdienste geraten? Wenn sie danach trachten würden, Sie aufgrund Ihrer privaten Kommunikation zu diskreditieren, würden Sie den Schuldigen entdecken und dies beweisen können?

Und dabei ist zu beachten: Sie sind Abgeordnete. Versuchen Sie doch mal sich die Wirkungskraft solcher Geheimdienstaktivitäten gegen gewöhnliche Bürger ohne Macht, Privilegien oder Mittel vorzustellen. Sind das Geheimdienstaktivitäten, die notwendig sind, angemessen und von unzwifelhafter Wichtigkeit für die nationale Sicherheit?

Das Interesse der Regierungen, die Geheimdienstaktivitäten zu rechtfertigen, schwindet

Angesichts der Unternehmen ihrer Länder, der Handelsverträge und des SWIFT-Abkommens sollten sich die Abgeordneten vor Augen halten, dass die globale Überwachung täglich zu Zwecken der Industriespionage benutzt werde. Das sei ein Hauptziel der US-Geheimdienste und das bestgehütete Geheimnis in Washington.

Zugleich mahnt Snowden, es gebe Indizien dafür, dass innerhalb der Regierungen das Interesse daran schwinde, Geheimdienstaktivitäten zu rechtfertigen oder auf ein bestimmtes Maß zu beschränken oder dass sie überhaupt dafür zur Verantwortung gezogen werden. Man sollte sehr beunruhigt darüber sein, welche Präzendenz diese Handlungsweise setze.

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