Yarosh, der Führer des Rechten Blocks, tritt als Präsidentschaftskandidat an

07.03.2014

Der rechte Block will schnell eine Partei bilden und gegen den politischen Sumpf antreten, mittlerweile beherrscht wieder die reiche politische Kaste die Politik, ein Oligarch hat gute Aussichten, zum Präsidenten zu werden

Während die Regierung in Krim beschlossen hat, sich von der Ukraine zu lösen und sich Russland anzuschließen, worüber in einem Referendum am 16. März entschieden werden soll, will der Übergangspräsident Turtschinow in Kiew das nicht als legal anerkannte Parlament auflösen. Wie das geschehen soll, hat er bislang nicht verraten. Damit soll die territoriale Integrität bewahrt werden. Die Zentrale Wahlkommission will auf jeden Fall das Wählerregister der Verwaltung in Krim nicht aushändigen, um das Referendum zumindest zu erschweren.

Probleme gibt es neben der Krim etwa in Donezk. Dort hatte die Übergangsregierung den Multimillionär Sergiy Taruta als Gouverneur eingesetzt, während der Igor Kolomoisky, mit einem geschätzten Vermögen von 2,4 Milliarden US-Dollar der drittreichste Ukrainer, zum Gouverneur in Dnipropetrovsk ernannt wurde. In Donezk gab es aber einen kleinen Aufstand von prorussischen Aktivisten, die seit Montag den Amtssitz der Regionalregierung besetzt hatten. Pavlo Gubarev, deren Anführer, ernannte sich selbst zum Gouverneur, erklärte die Regierung von Kiew als illegal und wollte auch ein Referendum durchführen.

Gestern wurde er allerdings von der Polizei festgenommen und die anderen Protestierenden aus dem Gebäude vertrieben. Ein Sieg der Regierung in Kiew für das Erste, aber in der Stadt gibt es Proteste gegen die Kiewer Regierung und für Russland, aber auch für die Kiewer Regierung, die Einheit des Landes und gegen Russland. Nach der Räumung kam zu Protesten von Gubarev-Anhängern. Vorgeworfen wird der Regierung in Kiew ein doppelter Maßstab, da sie nun Oppositionelle festnehme, die nichts anderes gemacht hätten als das, was die Maidan-Bewegung gemacht habe.

Gut möglich, dass die Besetzung von Regierungsposten in der Ostukraine mit Oligarchen, die schon aus geschäftlichen Interessen an der Einheit des Landes festhalten wollen und die dort auch als Arbeitgeber auftreten, ein geschickter Schachzug war. Ursprünglich wurde daran gedacht, Rinat Achmetow, den reichsten und vermutlich einflussreichsten Oligarchen, der vor allem in der ostukrainischen Stahl- und Kohleindustrie tätig ist, nach Donezk zu schicken. Das klappte zwar nicht, aber Achmetow, übrigens wie Klitschko einst ein Profiboxer, machte doch in einem Interview deutlich, dass er für die Einheit des Landes und für gute Beziehungen mit Russland eintritt, aber von Putin auch die Anerkennung der Souveränität der Ukraine und eine diplomatische Lösung fordert. Die Zusammenarbeit mit den Oligarchen dürfte aber auch bedeuten, dass die gegen die Oligarchen-Herrschaft und Korruption ausgerichteten Teile der Maidan-Bewegung schnell wieder wie zu Zeiten der Orangen Revolution unter die Räder kommen werden.

Offenbar gibt es auch Konflikte in Kiew selbst. So hat Turtschinow den erst seit 25. Januar amtierenden Bürgermeister von Kiew, Volodymyr Makeyenko, ohne Nennung von Gründen entlassen. Er hatte sich am 20. Februar aus dem sinkenden Schiff zu retten versucht und ist aus der Partei der Regionen ausgetreten. Für blutige Gewalt wollte er auch persönliche Verantwortung übernehmen.

Zeichen des Rechten Sektors

Auf die prekäre Lage weist hin, dass die Rechtsextremisten die Gunst der Stunde nutzen wollen, um sich aufzurüsten und Milizen aufzubauen. Nach einem BBC-Bericht patrouillieren Gruppen von mit Baseball-Schlägern, aber auch mit Schusswaffen ausgerüsteten Rechten die Straßen in Kiew. So soll Dmitry Yarosh, der Führer des "Rechten Blocks", die Regierung in Kiew aufgefordert haben, die Mitglieder des Blocks mit Waffen auszustatten und militärische Übungsplätze benutzen zu lassen, um die zur Verteidigung notwendigen Kämpfer auszubilden. Die Meldung zirkuliert in den russischen Medien, um dort für Angst und Legitimation zu sorgen. Der Rechte Sektor weist die Meldung zurück. Man arbeite im legalen Bereich für den Frieden und die Integrität des Landes.

Yarosh hatte sich unlängst angeblich an den tschetschenischen Terroristenführer Umarov gewandt und um Beistand gebeten. Der Rechte Sektor dementierte und erklärte, die Website der Gruppe sei gehackt worden (Die Ukraine spaltet sich weiter). Richtiger dürfte sein, dass Yarosh die Menschen in Russland aufgefordert hatte, gegen Putins Politik zu protestieren. Wie auch immer, Yarosh wurde von Russland auf die Most-Wanted-Liste gesetzt (während die Kiewer Regierung dies mit Janukowitsch und anderen Angehörigen der alten Regierung gemacht hat). Die tschetschenischen Islamisten erklären, dass die Anfrage von Yarosh nicht ungewöhnlich ist. Schließlich hätten kaukasische Mudschaheddin im Ersten Krieg den Franzosen und Engländern durch Angriffe auf Russen geholfen.

Aus einem Propagandavideo des Rechten Sektors vom 6. März

Tarasenko, der Vorsitzende des Rechten Blicks in Kiew kündigte an, dass Yarosh als Präsidentschaftskandidat im Wahlkampf mitmischen will. Man werde bald auch eine Partei gründen und sich an den lokalen und regionalen Wahlen beteiligen. Den ersten Parteitag soll es bereits am 15. März geben. "Wir haben erkannt", so Tarasenkko, "dass kein Neustart der Macht stattgefunden hat, nur die Namen haben sich geändert. … Das können wir nicht akzeptieren." Daher werde man in die Politik gehen und, so versicherte er den Anhängern, "sehr viel mehr mit politischen Mitteln in diesem Land erreichen".

Gleichzeitig erklärte er, werde man weiter Anhänger mobilisieren, um einen möglichen Angriff russischer Truppen abzuwehren.

Umfrage zu den Präsidentschaftswahlen

Nach einer Umfrage, für die 2000 Ukrainer zwischen dem 25. Februar bis zum 4. März befragt wurden, hätte bei den Präsidentschaftswahlen zwar nicht Julia Timoschenko, aber dennoch ein Oligarch die meisten Chancen. 21 Prozent würden für den "Zuckerbaron" Petro Poroschenko stimmen, dessen Vermögen auf etwa 15 Milliarden US-Dollar geschätzt wird und der auch zur politischen Kaste gehört.

Ihm gehören der private Fernsehsender "TV5" - das scheint auch in der Ukraine gut zu sein - und das Süßwarenunternehmen "Roschen". Schon 1989 wurde er für die Vereinten Sozialdemokratischen Partei der Ukraine ins Parlament gewählt, schloss sich dann kurz der Partei der Regionen an, war seit 2002 für das Parteienbündnis "Unsere Ukraine" wieder im Parlament, das Juschtenschko unterstützte. Nach der Orangen Revolution arbeitete er mit dem damaligen Präsidenten Juschtschenko zusammen, war kurz in dessen Regierung, trat dann aber zurück, wurde 2009 kurzzeitig Außenminister, danach ebenso kurz unter Ministerpräsident Mykola Asarow und Präsident Janukowitsch Wirtschaftsminister. Der Mann ist also durchausanpassungsfähig, aber er dürfte vor allem Sympathie gewonnen haben, weil er und sein Sender schon relativ früh die Maidan-Bewegung unterstützt haben. Dazu kommt, dass Russland den Import seiner Schokolade letztes Jahr verboten hat. Das zieht einen Oligarchen dann doch eher auf die Seite der EU.

Der politisch noch relativ unverbrauchte, vorwiegend von Deutschland und der Union unterstützte Vitali Klitschko erzielte 15 Prozent, "Gas-Prinzessin" Julia Timoschenko erhielt nur 10 Prozent und dürfte damit wenig Chancen haben, Präsidentin zu werden. Sie wurde am 22. Februar schnell aus der Haft freigelassen und sprach dann auch gleich auf dem Maidan-Platz. Arm ist sie nicht, gehört aber nicht mehr zu den 100 reichsten Ukrainern. Die wollte die Maidan-Bewegung eigentlich aus der neuen Regierung heraushalten. Dagegen gehört der vierte Kandidat, Serhij Tihipkom, wieder zu den reichsten Menschen und soll so um die eine Milliarde sein Eigen nennen. Er ist Banker, bewegte sich aber schon lange in der Politik, war auch Minister, trat als Parteiloser 2010 bei den Präsidentschaftswahlen an, wo er immerhin 13 Prozent der Stimmen erhielt, und war auch schon unter Janukowitsch Vizepremierminister. 2012 wurde er stellvertretender Vorsitzender der Partei der Regionen von Janukowitsch. Jetzt würden 7 Prozent für ihn stimmen.

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