Ein Ring, sie zu knechten

10.03.2014

Nordafrika, Naher Osten, Ukraine: Die europäische Außenpolitik legt dem alten Kontinent einen Ring aus Brandherden um den Hals

Der Konflikt um die Ukraine eskaliert in ungeahnter Geschwindigkeit. Der deutsche Außenminister spricht von der "schärfsten Krise seit dem Mauerfall". Für Großbritanniens Außenminister William Hague handelt es sich um die "größte Krise in Europa im 21. Jahrhundert". Trotzdem lässt sich keinerlei Absicht zur Deeskalation erkennen. Im Gegenteil: Heute kündigt die NATO eine engere Kooperation mit der Ukraine an, welche zur Zeit nicht einmal eine gewählte Regierung aufweisen kann, und die USA verlegen F-16-Kampfflugzeuge nach Polen.

Maidan am 23. Februar 2014: Trauer um die Toten. Bild: Antanana/CC-BY-SA-3.0

Vor kaum zwei Wochen triumphierten europäische Außenpolitiker auf dem Maidan. Sie stärkten einer Opposition den Rücken, die niemand politisch einschätzen kann, mitten zwischen brennenden Barrikaden. Kurz danach verübten unbekannte Schützen ein Massaker und sorgten für den Sturz der Regierung Janukowitsch (Kamen die Scharfschützen aus der Opposition?). Der war im Jahr 2010 von einem Großteil der Ukrainer gewählt worden, um das politische Chaos und die Korruption zu beenden, in welche die Vorgängerregierung der Orangenen Revolutionäre das Land gestürzt hatte.

Als beobachtender Bürger reibt man sich verwundert die Augen und fragt sich, ob es nicht genug andere Krisen in unmittelbarer Nachbarschaft gibt. Iran, Irak, Syrien, Ägypten, Libyen.... Waren da nicht noch Probleme offen? Warum verschärft die europäische Außenpolitik jetzt auch noch einen Konflikt der Ukraine mit Russland? Warum positioniert sich Europa derartig offensiv in einem politisch gespaltenen Land, in dem keine der Parteien über landesweite Anerkennung verfügt? Es scheint wirklich lange her, dass es sich die europäische Politik in derart kurzer Zeit mit praktisch allen Nachbarländern verscherzt hat.

Dabei fällt schnell dem Vergessen anheim, dass bis vor wenigen Jahren noch gemeinsame und friedliche Initiativen das Feld der europäischen Außenpolitik bestimmten. Bis zum Jahr 2011 entwickelten sich aus dem Barcelona-Prozess die Ansätze einer Mittelmeer-Union, in deren Rahmen Teile der EU mit den Staaten des Nahen Ostens und Nordafrika eine gemeinsame Energie- und Investitionspolitik entwickeln wollten (Europas Zukunft liegt im Süden). Eines ihrer Pilotprojekte widmete sich mit Desertec der alternativen Energiegewinnung.

Praktisch in Konkurrenz, aber ebenfalls auf eine friedliche Partnerschaft zu beiderseitigem Vorteil ausgerichtet, entstand der Petersburger-Dialog. Sein Ziel: Eine privilegierte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland, mit der nicht zuletzt die Energieversorgung des Kontinents langfristig gesichert werden sollte. Diese Standard-Instrumente der Außenpolitik - kulturelle Verständigung und wirtschaftliche Integration - scheinen einer längst vergessenen Epoche anzugehören. In den letzten Jahren bestimmen stattdessen nationale Alleingänge, Feuerwehrpolitik und Kraftmeierei das Feld.

Willkür und Konzeptlosigkeit

Den Sündenfall für die gegenwärtige Form der EU-Außenpolitik bildet der internationale Militäreinsatz gegen Libyen. Als der britische Premier David Cameron im Februar 2011 die erste Gelegenheit sah, den verhassten Oberst Gaddafi zu stürzen, schickt er britische Spezialkräfte zu verdeckten Operationen, damit sie den zunächst dreitausend Demonstranten auf der Strandpromenade von Bengasi zur Hilfe eilen.

Schon zwei Wochen später stand die Expedition kurz vor dem Zusammenbruch, weil Gaddafi - wie unschwer vorherzusehen war - Panzer in Richtung Küste schickte. Nun mussten die europäischen Alliierten herhalten: Frankreich übernahm die Führung, Italien, Spanien, die Niederlande und Norwegen hampelten hinterher in eine Koalition der Willigen. Das Ergebnis dieser krassesten Fehlleistung europäischer Außenpolitik kann nicht laut genug in Erinnerung gerufen werden.

Von Libyen bleibt ein Failed State, ein zerbrochener Staat, ein auf viele Jahre gestellter Brandherd, aus dem heraus Söldner und Milizen die gesamte Region destabilisieren. Kein Jahr später mussten französische Soldaten ausrücken, um das Nachbarland Mali zu "stabilisieren" und die Bundeswehr zieht mit. Irgendeine konzertierte Aktion der europäischen Politik, um den Libyern wieder zu einem funktionierenden Zentralstaat zu verhelfen? Unbekannt. Nicht in Sicht.

Die Kampfjets waren noch in der Luft, da schickte der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy schon wilde Drohungen in die Welt. "Vor allem jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird." Seitdem scheint die lange Zeit als Tabu behandelte "Einmischung in innere Angelegenheiten" zu Europas wichtigstem Instrument bei der Gestaltung nachbarschaftlicher Beziehungen geworden zu sein. Und das mit äußerst lamentablen Ergebnissen.

Ägypten befindet sich unter Notverwaltung durch eine De-facto-Regierung derselben Militärs, gegen die sich der Volksaufstand im Jahr 2011 richtete. Die EU nahm ihren Staatsstreich wohlwollend zu Kenntnis. In Syrien unterstützt Europa eine bewaffnete Opposition, der vor allem an der religiösen Spaltung des Landes gelegen zu sein scheint. Auch im Irak verweigert der Westen dem gewählten Präsidenten jede Unterstützung, zu schiitisch sei der Mann ausgerichtet. By the way: Mit dem Iran redet man ohnehin nicht ernsthaft. Um Europa herum bietet sich ein Bild von Chaos, Zerstörung und abgebrochenen Beziehungen.

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