Wirtschaftsprofessor will Giralgeldsystem gerichtlich bekämpfen

17.03.2014

Die Geldschöpfung der Banken ist für WU-Professor Hörmann ein Missbrauch der internationalen Rechnungslegungsvorschriften und führt zu "unrechtmäßigen Zinsverhältnissen"

Unwohlsein mit dem modernen Geldsystem ist verständlich und keinesfalls ein Phänomen der jüngeren Vergangenheit. So erfordert das kapitalistisch-expansionsorientierte Wirtschaftssystem offenbar eine stete Kreditexpansion, die von den Finanzmärkten aber nur unvollkommen organisiert wird. Die Folge sind langfristige Boom-Bust-Zyklen, die über mehrere "normale Konjunkturzyklen" hinweg, in denen es in den Abschwungphasen nur zu einem unvollständigen Schuldenabbau kommt, die Überschuldung überhand nimmt. Irgendwann endet das in einer allgemeinen Entschuldungskrisen, die mittlerweile als "Bilanz-Rezessionen" bezeichnet werden, wie sie ab 1907, 1929 und zuletzt wieder ab 2007 beobachtet wurden. In deren Zuge wurden bislang tatsächlich die relevanten Wirtschaftssektoren entschuldet, was oft durch Hyperinflationen und Währungsreformen erfolgte und zumeist mit dem Verlust der Geldvermögen verbunden war. Zudem wurde jeweils der Finanzsektor neu reguliert, beispielsweise wurde in den USA nach 1907 eine Notenbank etabliert und nach 1929 die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken verfügt.

In der aktuellen Krise ist es bisher jedoch nur zu einer Verschärfung der Regulierung, nicht aber zu dem sonst üblichen harten Schuldenabbau gekommen. Erfolgt ist nur eine Verlagerung von privaten Schulden auf den Staatssektor, wovon zwar die Gläubiger der Banken profitiert haben, nicht aber deren Schuldner. Denn während durch die Rettung der kreditgebenden Banken etliche Staaten ihrerseits in Schwierigkeiten geraten sind, lasten die Schulden weiter auf den privaten Kreditnehmern, die ihre Kredite nun eben gegenüber einer verstaatlichten Bank nicht bedienen können. Es wurden also weder übermäßige Vermögen noch übermäßige Schulden abgebaut, weshalb vielen Haushalten und Unternehmen das Wasser bis zum Hals steht, woran sich bis auf weiteres auch wenig ändern dürfte.

Insofern ist durchaus lobenswert, dass der an dieser Stelle bereits ausgiebig zu Wort gekommene A.O. Professor für Rechnungswesen an der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) Franz Hörmann (Finale Krise des Finanzsystems im nächsten Jahr?) eine Initiative gestartet hat, die die übermäßige Verschuldung gerichtlich bekämpfen soll. Hörmann will nun 2000 Kreditnehmer zusammentrommeln und mit ihnen gegen österreichische (und auch deutsche) Banken vor Gericht ziehen.

Klagewilligen Österreichern wird eine "Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Schuld- und Zinsverhältnisses mit der Bank" angeboten und pro Person eine Unterstützung von 400 bis 800 Euro durch den "Kreditopferverein" angeboten, wobei zwar keinerlei Erfolg versprochen, jedoch ein bis zu 50prozentiger Abschlag auf die Kreditsumme in Aussicht gestellt wird. In Deutschland steht dem Verein dabei der Frankfurter Wirtschaftsanwalt und "Occupy"-Aktivist Hans Scharpf zur Seite, der schon im Vorjahr in einen "Schuldenstreik" getreten ist, den er weitgehend mit Hörmanns Argumenten begründet hatte.

Für Hörmann resultieren die inkriminierten "problematischen Vertragsverhältnisse" auf seiner strengen Unterscheidung zwischen dem von den Banken selbst geschöpftem Buch- bzw. Giralgeld und dem "echten" Geld, worunter Hörmann ausschließlich Bargeld und Zentralbankreserven versteht:

Die im Rahmen der Kreditvergabe durch Geschäftsbanken weltweit praktizierte elektronische Geldschöpfung führt zur Vortäuschung von Zahlungsmitteln (Tauschgeld), welche jedoch (mangels Identitätsmerkmal wie z.B. Seriennummern und fehlender gesetzlicher Grundlage) tatsächlich nicht vorhanden sind. Diese Vorgangsweise stellt einen Missbrauch der internationalen Rechnungslegungsvorschriften dar.

Franz Hörmann

Viele Kreditnehmer hätten ihre Verträge mit den Banken hingegen im Irrglauben unterschrieben, die Banken müssten mit den Zinsen Sparer entschädigen deren Geld sie verleihen würde, was nicht der Fall sei. Weil Geld am Girokonto jedoch nichts anderes wäre, als "ein Schuldschein der Bank", hätten die Kreditnehmer "unrechtmäßige Zinsverhältnisse" akzeptiert, wobei zudem "ein Märchen" sei, das den Banken bei der Kreditvergabe Refinanzierungskosten entstehen, was er von den Banken gerne vor Gericht nachgewiesen hätte.

Um seinen Standpunkt zu untermauern definiert Hörmann an anderer Stelle "aus rechtlicher Sicht" Kredit zunächst "als zeitweise Überlassung von eigenen Mitteln zur wirtschaftlichen Verwertung", womit er sich nur geringfügig von anderen Definitionen unterscheidet, die anstatt von "eigenen Mitteln" zumeist von "Geld oder vertretbaren Sachen" sprechen. Allerdings ist "eigene Mittel" aber offenbar bewusst gewählt, um eine Einschränkung auf das vornehmen zu können, was in der Ökonomik als "Hot Powered Money" bezeichnet wird, nämlich Guthaben der Geschäftsbanken bei der Notenbank (Reserven) sowie Bargeld. Der Begriff "Geld" dürfte sich hingegen kaum auf diese engste Gelddefinition reduzieren lassen, während die "eigenen Mittel" theoretisch auch von einem Gericht im Sinne Hörmanns interpretiert werden könnten.

Allerdings wird weltweit generell der breitere Geldbegriff angewendet, was die Chancen Hörmanns vor Gericht erheblich verringern wird, gleichzeitig aber nichts daran ändert, dass er den Kreditprozess ansonsten zutreffend beschreibt. So schreibt eine Bank einem Kunden im Kreditfall tatsächlich schlicht den Kreditbetrag am Kundenkonto gut und benötigt dazu vorerst keinerlei Bargeld bzw. Reserven (und dann auch nur in dem Ausmaß, indem sich durch den Kredit die vorgeschriebene Mindestreserve erhöht). "Eigene Mittel" im Sinne von Hörmann benötigt die Bank erst, wenn der Kunde Barbehebungen oder Zahlungen an Konten bei anderen Banken vornehmen will. Damit diese laut Hörmann "international übliche Buchungspraxis" nun aber einen "offensichtlichen Widerspruch zur rechtlichen Definition des Kredits" darstellt, wie Hörmann meint, muss also zwingend seine strenge Definition angewandt werden, zu der sich wohl nicht einmal ein unbedarftes Erstgericht wird durchringen können.

Geld ist ein kulturelles Produkt, dessen Regeln jederzeit verändert werden können

Könnte Hörmann hingegen seine Definition durchsetzen, würde er nur noch den Teil der Kredite anerkennen, den die Bank tatsächlich in Reserven bzw. Bargeld geleistet hat. Was nur als Giralgeld gutgeschrieben wurde, sollten die Banken streichen, was sie ebenso leicht bewerkstelligen könnten, wie sie das Giralgeld aus dem Nichts geschöpft hatten. Die dadurch (zumindest im herkömmlichen System) anfallenden Verluste würde Hörmann nun im Banksystem verschwinden lassen, was wiederum durch gegenseitige Luftbuchungen im Bankensektor möglich sein soll. Dazu müssten die Banken nur entsprechend ihrer wechselseitigen Inanspruchnahme durch Realgeldauszahlungen sowie des konkreten Ausmaßes der Kreditverluste im Verhältnis des Bankendurchschnitts Schuldenstreichungen vornehmen. Das würde ebenfalls nur selbst gemachtes Giralgeld betreffen und folglich ökonomisch folgenlos sein. Laut Hörmann könnten private Schuldner, die ihre Schulden nicht mehr bezahlen können, dadurch große Teile ihrer Schulden loswerden, während die Banken dies mit gegenseitigen Luftbuchungen ausgleichen würden.

Vereinfacht gesagt soll also versucht werden, unbezahlbare Schulden mit Bilanztricks und neuen Luftbuchungen verschwinden zu lassen, was doch ein wenig der an anderer Stelle geäußerten Forderung Hörmanns nach einem zuverlässigen und wertbeständigen Zahlungsmittel widersprechen könnte. Viel konkreter wird Hörmann freilich nicht und er verzichtet auch darauf, sich auf ein erwünschtes Kreditsystem festzulegen. Da er aber die Giralgeldschöpfung ablehnt, könnte er eine Art von Vollgeldsystem (Zur Diskussion um das "Vollgeld") im Sinn haben, wie es der Ökonom Irving Fischer schon 1936 vorgeschlagen hat. Das System sieht eine 100prozentige Unterlegungspflicht für täglich fällige Depositen vor, um eine übermäßige Kreditexpansion zu verhindern. Derartige Vorschläge kommen sonst freilich aus einer konservativen Denkrichtung und werden von Monetaristen oder Anhängern der Austrian Economics vertreten, während Hörmann einer expansiven Denkschule zuzuneigen scheint, die eher die Konjunktur mit monetären Mitteln zu steigern versucht, als das Kreditwachstum einzudämmen.

Wie Hörmann aber richtig bemerkt, ist Geld ein Produkt der Kultur, dessen Regeln jederzeit im gesamtgesellschaftlichen Konsens verändert werden können. Sein Ziel ist, "dass (…) alle zugleich wohlhabender werden können, ohne dass andere Menschen oder die Natur ausgebeutet werden". Dazu dürften wir uns Geld laut Hörmann nicht mehr "als wertvolle, knappe Goldstücke vorstellen, die wir einander laufend im Kreis wegnehmen müssen, wenn wir selbst mehr erhalten wollen". Wir müssten nur erkennen, "dass unser heutiges Geld keinen eigenständigen Wert repräsentiert, sondern bei Kreditvergabe oder Kauf von Banken einfach als Zahl im Bankcomputer auf ein Girokonto geschrieben wird".

Nun haben auf Basis dieser Einsicht ökonomische Theorieschulen wie die Modern Monetary Economics ("Modern Monetary Economics" auf dem Weg zum ökonomischen Mainstream?) längst alternative Geldtheorien entwickelt, die den Prozess der Geldproduktion mit dem staatlichen Schuldenmanagement verbinden wollen, was durchaus interessante Möglichkeiten bieten könnte und vermutlich mehr Aufmerksamkeit verdienen würde, als ihnen derzeit zugestanden wird. Darauf rekurriert Hörmann jedoch nicht, sondern für ihn liegt die Lösung "im Konsens und im Individualismus", wobei in der Produktion "kooperiert" und "nach unseren wahren Bedürfnissen" verteilt werden sollte, was zwar nett klingt, uns Hörmann aber vorenthält, wie das konkret geschehen soll.

Geld für ein "Gesellschaftssystem des kooperativen Individualismus"

Irgendwie scheint Hörmann jedenfalls bei Null beginnen zu wollen, denn bei ihm "basiert die Verteilung nicht auf (Um-)Verteilung, sondern auf Neuproduktion. Der Wohlstand steigt damit für alle, niemals zu Lasten anderer". Geld soll als "Benutzerschnittstelle zwischen Individuum und Gesellschaft" fungieren, wofür er einen "privaten Geldzähler" vorschlägt, "der sich erhöht, wenn man Leistungen in die Gesellschaft einbringt, und absinkt, wenn man Leistungen aus der Gesellschaft konsumiert". Die "Benutzerschnittstellen" sollen sich dabei so an die Bedürfnisse des Individuums anpassen, "dass jeder Mensch sein eigenes Preis- und Tarifsystem sowie seinen eigenen Warenkorb erhält, der jederzeit an geänderte Lebensverhältnisse angepasst werden kann".

Wie in der "objektorientierten Softwareentwicklung" könnten laut dem EDV-afinen Professor dann "mittels Kapselung" (Encapsulation) jederzeit Änderungen innerhalb eines Objekts (bzw. einer Klasse) vorgenommen werden, wenn nur die Schnittstellen zum restlichen Programm stabil bleiben. Die "Geldprozesse" würden in das Objekt verlagert und nur die Schnittstellen (zwecks Kooperation) stabil gehalten, so dass laut Hörmann "jeder Mensch einen individuellen Lebensstil verwirklichen" könnte und dennoch "jederzeit mit allen anderen Mitgliedern der Gesellschaft kooperationsfähig bliebe", was Hörmann als "Gesellschaftssystem des kooperativen Individualismus" bezeichnet.

Konkret versucht derzeit sein deutscher Verbündeter Scharpf gerade eine regionale Komplementwährung für das Rhein-Main-Gebiet zu entwickeln, die gegen den Euro getauscht, aber nur mit Verlust zurückgetauscht werden kann. Damit schließt er sich an die Schwundgeld-Versuche der Zwischenkriegszeit und an die aktuellen regionalen Tauschkreise an, die auch Hörmann - elektronisch aufgefettet - vorschlägt.

Derartige Tauschkreise haben im Allgemeinen den Vorteil, dass das System den Teilnehmern von vornherein Kredit einräumt, den sie mit künftiger Leistungen an das System tilgen sollen. Dadurch können Umsätze entstehen, die auf normalem Wege niemals gemacht würden, wobei stets das Problem entsteht, die Kaufkraft der Alternativwährung, also die Güter und Dienstleistungen, die damit erworben werden können, attraktiv genug zu machen um eine Größe erreichen zu können, die das System ins Laufen bringt, was auch den "privaten Geldzähler" Hörmanns treffen dürfte.

Angesichts etlicher weiterer ungelöster Fragen scheint aber ohnehin unwahrscheinlich, dass das Hörmannsche Geld-System in absehbarer Zeit verwirklicht werden könnte. Sollte es hingegen zu auf Hörmanns Argument beruhenden Gerichtsverhandlungen kommen, dürfte ziemlich sicher sein, dass außer Spesen nicht viel mehr dabei herauskommen wird, als die Banken aus Angst vor negativer Publizität freiwillig zuzugestehen bereit sind.

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Rainer Sommer
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