"Rechter Sektor" mordet im ostukrainischen Charkow

17.03.2014

Am Freitag wurden zwei Aktivisten der Bewegung "Beschützer von Charkow" von Rechtsradikalen erschossen. Trotz der Angst vor Terrorakten beteiligten sich in Charkow 3.000 Menschen an einem Referendum über die Föderalisierung der Ukraine

Die ostukrainischen Städte Charkow und Donezk werden zu neuen Zentren von gewaltsamen Auseinandersetzungen. In Donezk demonstrierten am Sonntag 10.000 Menschen mit "Russland, Russland"-Rufen im Stadtzentrum. Die Demonstranten stürmten die Staatsanwaltschaft und das Büro des Oligarchen Sergej Taruta, der von Kiew zum neuen Gouverneur eingesetzt wurde.

Viele Polizisten, die den Sitz des von Kiew eingesetzten Gouverneurs am Freiheits-Platz in Charkow beschützen, sind mit dem Herzen bei den prorussischen Demonstranten. Bild: U. Heyden

In Charkow hielten am Sonntag trotz Verbot 3.000 Menschen auf dem Freiheits-Platz ein Referendum ab. Auf vorbereiteten Bulletins konnte man abstimmen über das Recht die russische Sprache zu benutzen und über einen autonomen Status des Gebiets Charkow im Rahmen einer föderativ gegliederten Ukraine.

Die Mehrheit der Demonstranten in Charkow ist eindeutig links eingestellt. Nicht alle Bürger in Charkow sind für die Vereinigung der Krim mit Russland. Viele Bürger in der Stadt wollen, dass die Ukraine als Staat erhalten bleibt, aber nicht mit dem Westen sondern mit Russland gute Beziehungen hat. Nur ein kleiner Teil der Demonstranten ist "großrussisch", reaktionär gestimmt.

Kundgebung der Links-Organisation Borotba vor dem Lenin-Denkmal. "Charkow unsere Stadt - unsere Festung". Bild: U. Heyden

Der bisher mit prorussischen Forderungen aufgetretene Bürgermeister von Charkow, Gennadi Kernes, hatte am Sonnabend auf einer Kundgebung der Links-Organisation Borotba versucht, die Demonstranten von dem Referendum abzuhalten. Doch seine Rede wurde von "Schande, Schande"-Rufen übertönt. "Seien Sie ausgewogen. Eskalieren Sie nicht", rief der Bürgermeister von der Ladefläche eines Lastwagens der wütenden Menge zu. Doch die Demonstranten wollten den Bürgermeister, der unter dem Druck von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von seinem prorussischen Kurs abgekommen ist, nicht anhören.

Weil er sich kein Gehör verschaffen konnte, bahnte sich der Bürgermeister mit Hilfe von Polizisten einen Weg durch die aufgebrachte Menge, die "Berkut, Berkut!" rief, und brauste in seinen schwarzen Jeep davon. Die von der neuen Regierung in Kiew aufgelöste Polizei-Spezialeinheit wird von vielen Menschen in Charkow immer noch verehrt. Am Fuß des Lenin-Denkmals in Charkow liegen bis heute Blumen zum Gedenken an die bei den Auseinandersetzungen in Kiew getöteten Berkut-Polizisten.

Blumen für getöte Berkut-Polizisten vor Lenin-Denkmal. Bild: U. Heyden

Empörung über Mord an Regierungsgegnern

Grund für die Empörung der Demonstranten war auch, dass Freitagnacht zwei junge Gegner der Regierung in Kiew von Mitgliedern des Rechten Sektors erschossen und fünf weitere Personen - darunter ein Polizist - durch Schüsse verletzt worden waren. Artjom Schudow und Aleksej Scharow wurden von Kugeln tödlich getroffen.

Wie war es zu den Morden gekommen? Zunächst hatten Mitglieder des Rechten Sektors Jugendliche, die das Lenin-Denkmal bewachen, aus einem VW-Bus heraus mit Tränengasgranaten und Schüssen provoziert. Freitagnacht versuchten dann 200 das Büro der Organisation Rechter Sektor in der Rymarski-Straße Nr. 18, wo sich die Provokateure verschanzt hatten, zu stürmen. Insgesamt hatten sich in dem Büro 40 Rechte verschanzt. Sie schossen aus den Fenstern des Büros mit Pistolen und automatischen Waffen. Einzelne Regierungsgegner schossen mit Gaspistolen zurück.

Die Rechten hatten zum eigenen Schutz einen Polizisten und zwei Wachleute als Geiseln genommen. Außerdem warfen sie von einem der Dächer Molotow-Cocktails auf die Demonstranten.

Bei einer Solidaritäts-Demonstration mit Bürgermeister Kernes am Donnerstag, war keine einzige russische Fahne zu sehen. Kernes hatte bisher einen pro-russischen Kurs verfolgt, ist aber vorsichtig geworden, seit der Generalstaatsanwalt in Kiew gegen ihn wegen eines alten Kriminalfalls Ermittlungen aufgenommen hat. Bild: U. Heyden

Bürgermeister verhandelte mit Rechtem Sektor über Niederlegung der Waffen

In der Nacht auf Sonnabend legten dann die Rechten nach Verhandlungen mit Bürgermeister Kernes, der persönlich im Büro des Rechten Sektors in der Rymarski- Straße erschienen war, die Waffen nieder. Eine Spezialeinheit des Innenministeriums nahm 29 Rechte fest und fuhr sie in Bussen auf Polizeiwachen. Das ukrainische Innenmisterium untersucht den Vorfall.

Etwa zehn Rechte konnte nach Medienberichten fliehen, unter ihnen angeblich auch Andrej Beletzki, Führer des "Rechten Sektor Ost". Dass Beletzki nicht verhaftet wurde, war möglicherweise ein Zugeständnis, das zum Waffenstillstand führte, vermuten russischsprachige Medien.

Die Regierungsgener von Charkow fürchten nun, dass die 29 verhafteten Mitglieder des Rechten Sektors nach Kiew gebracht, dort freigelassen werden und die Morde an den beiden Antifaschisten ungesühnt bleiben. Die Sorge ist nicht unberechtigt, denn nach dem Umsturz in Kiew wurden zahlreiche rechtsradikale Gewalttäter, die teilweise schon über längere Zeit in ukrainischen Gefängnissen einsitzen, entlassen.

Für die Rechten ging die Auseinandersetzung mit den Antifaschisten vergleichsweise glimpflich aus. Eine Gruppe "Misanthropic Division - Töten für Wotan", welche die Fotos von der Beschießung der linken Regierungsgegner - noch als die Kugeln flogen - im Netzwerk vkontakte.ru online stellte, meldete für Freitag die stolze Zahl von 240.000 Clicks und sprach von einem großen Propaganda-Erfolg.

Geldsammlung für den Widerstand im Südosten. Bild: U Heyden

Neuer Gouverneur schiebt die Verantwortung auf "prorussische Kräfte"

Was wollte der Rechte Sektor mit seiner Provokation vor dem Lenin-Denkmal erreichen, womit am Freitag alles begann? Offenbar geht es den Rechten darum, in Charkow ein Klima der Angst zu schaffen, damit sich weniger Bürger an großen Kundgebungen beteiligen. Das Kalkül deckt sich mit den Interessen der neuen Macht in Kiew.

Der "Rechte Sektor" stellt die Sache natürlich anders dar. In einer im Netzwerk vkontakte.ru veröffentlichten Erklärung heißt es, mit dem Sturm auf das Büro des Rechten Sektors hätten die Demonstranten den Einmarsch russischer Truppen in der Ostukraine provozieren wollen.

Prorussische Demonstranten in Charkow "Südosten gemeinsam". Bild: U. Heyden

In die gleiche Richtung argumentiert auch der von Kiew eingesetzt neue Gouverneur von Charkow, der Millionär Igor Baluta. Er erklärte, bei dem Sturm auf das Büro der ukrainischen Organisation Proswita, in dem auch der Rechte Sektor seinen Sitz hat, handele es sich um eine "gut geplante Provokation prorussischer Aktivisten". Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow sprach in einem Facebook-Eintrag von einer "Schießerei zwischen Radikalen" und rief die Bevölkerung auf zusammenzustehen.

Die Linksorganisation Borotba teilte mit, die Polizei, die den Sitz des neueingesetzten Gouverneurs Tag und Nacht mit einem Großaufgebot von gut ausgerüsteten Ordnungshütern schützt, sei erst nach den Erste-Hilfe-Wagen in der Rymarski-Straße angerückt. Der Innenminister trägt nach Meinung von Borotba eine Mitschuld an den Toten in Charkow. Nach Informationen der Linksorganisation, werden einige der im Rechten Sektor zusammengeschlossenen Organisationen vom Innenministerium finanziell unterstützt. Das hat es bislang erstaunlicherweise unterlassen, die aus dem Februar stammenden Aufnahmen von mit Schusswaffen hantierenden Angehörigen des Rechten Sektors zu löschen.

Plakat vor dem Lenin-Denkmal in Charkow. "Gegen Oligarchen und Faschisten". Bild: U. Heyden

Auch in der südostukrainischen Stadt Donezk hat es einen Toten gegeben. In der Nacht auf Freitag wurde bei Auseinandersetzungen zwischen prorussischen Kräften und ukrainischen Nationalisten in Donezk ein örtlicher Aktivist der rechtsradikalen Partei Swoboda durch einen Messerstich getötet.

Das russische Außenministerium veröffentliche am Sonnabend eine Erklärung. Danach hätten sich friedliche Bürger aus der Ukraine mit der Bitte um Hilfe an Russland gewandt. "Die Bitten werden geprüft", heißt es in der Erklärung.

Ulrich Heyden berichtet gegenwärtig aus Charkow.

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